Schlagwort: Gerichtsprozess

22.01.2019: Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Trotz Reichsbürger-Verdachts: Arzt aus Kaiserslautern behält Waffen

Ein Mediziner aus Kaiserslautern bekommt seine Waffen-Lizenzen zurück, obwohl er unter „Reichsbürger“-Verdacht geraten ist. Das hat das Neustadter Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Sportschütze und Jäger hatte 2015 bei der Stadtverwaltung ein Dokument beantragt und dabei Begriffe verwendet, die für Staatsleugner typisch sind.

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07.09.2019: Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Mannheim: Blogger wegen erfundenem Terroranschlag verurteilt

Zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro wurde der Betreiber und Redaktionsleiter des Rhein-Neckar-Blogs am Montag vom Amtsgericht Mannheim verurteilt. Der Journalist hatte am 25. März 2018 nachts um 3.42 Uhr in dem Internetdienst einen Text veröffentlicht und mit Facebook verlinkt, in dem berichtet wurde, dass Mannheim vom bisher größten Terroranschlag Westeuropas betroffen sei. Verurteilt wurde der 52-jährige Journalist wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen, dass schwere Straftaten bevorstehen würden.

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