04.07.2019: Saar-AfD scheitert mit Klage

Saar-AfD scheitert mit Klage

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Beide Seiten hatten darum gestritten, ob der Vorstand des Kreisverbandes rechtmäßig gewählt ist.

Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. In dem Streit hatte es schon zuvor landes- und bundesgerichtliche Verfahren gegeben, die zugunsten des Merziger Kreisverbandes entschieden wurden. Die Niederlage vor dem Landesgericht hatte sich bereits angebahnt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte aber schon beim ersten Gerichtstermin angekündigt, die Entscheidung sei nicht ausschlaggebend, da der Merzig-Waderner Vorstand ohnehin bald abgewählt würde. Gegen das Urteil kann die AfD-Spitze binnen eines Monats in Berufung gehen.

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13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

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06.02.2019: Speyer: Tochter von AfD-Politikerin scheitert nach Poetry Slam mit Unterlassungsklage

Speyer: Tochter von AfD-Politikerin scheitert nach Poetry Slam mit Unterlassungsklage

Die Richter in Koblenz lehnten die Beschwerde von Höchsts Tochter (unser Bild) ab. Foto: Lenz

Die Tochter der Speyerer AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst ist mit einer Unterlassungsklage gegen die Speyerer Bürgermeisterin Monika Kabs (CDU) und die ehemalige Pressesprecherin der Stadt, Barbara Fresenius, vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz gescheitert. Gegenstand der Klage waren Äußerungen von Kabs und Fresenius nach einem Auftritt der Jugendlichen bei einem vom Jugendstadtrat veranstalteten Poetry Slam im September.

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30.01.2019: „Hitler-Glocke“ von Herxheim darf hängen bleiben

„Hitler-Glocke“ von Herxheim darf hängen bleiben

So sieht die Hitlerglocke aus. Foto: Uwe Anspach/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch (30. Januar 2019) entschieden: Die sogenannte „Hitler-Glocke“ in Herxheim darf weiterhin hängen bleiben.

„Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors“ oder doch „Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht“? Die „Hitler-Glocke“ in Herxheim war nicht nur Gegenstand hitziger Diskussionen. Sondern auch zentrales Thema vor Gericht.

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30.01.2019: Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens

Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens

Im Turm dieser Kirche hängt die sogenannte Hitler-Glocke. Foto: dpa

Der Beschluss des Gemeinderats von Herxheim am Berg, die „Hitlerglocke“ im Kirchturm der protestantischen Kirche hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Wie berichtet, ist die seit 1934 hängende Glocke mit einem Hakenkreuz versehen und trägt die Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“.

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29.01.2019: Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor

Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist über den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion verhandelt worden. Der 57-Jährige will wieder aufgenommen werden.

In der Verhandlung am Dienstag stellte Ahnemüllers Verteidiger die Gründe für den Fraktionsausschluss seines Mandanten in Frage. AfD-Fraktionschef Uwe Junge habe ein „System der unbedingten Loyalität“ geschaffen, sagte er. Es würden in der Fraktion Sachverhalte ausgenutzt, um Abgeordnete „willkürlich in eine Ecke zu drängen“.

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29.01.2019: Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar

Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller sitzt im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Hinter Ahnemüller sitzt auf einem Besucherplatz der NPD-Funktionär Safet Babic. Das Gericht beschäftigt sich mit dem Ausschluss Ahnemüllers aus der AfD-Landtagsfraktion aufgrund seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD. Foto: dpa / Thomas Frey

Koblenz. Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion will der Verfassungsgerichtshof (VGH) seine Entscheidung im Februar bekanntgeben. Das teilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag nach einer einstündigen mündlichen Verhandlung in Koblenz mit. lrs

Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der 57-Jährige wies dies zurück. Sein Prozessbevollmächtigter Dubravko Mandic warf im Hauptsacheverfahren am Dienstag AfD-Fraktionschef Uwe Junge ungerechtfertigte, willkürliche Entscheidungen für den eigenen Machterhalt vor. Nur mit Ahnemüllers Ausschluss sei rechnerisch Junges spätere Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender möglich gewesen. Dieser wies den Vorwurf in der Sache und auch schon rein mathematisch als falsch zurück.

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26.01.2019: Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD im Landtag wirft ihren Parlamentarier Ahnemüller raus. Der beschwert sich beim Verfassungsgericht. Im Eilverfahren scheitert er. Nun setzt er auf die Verhandlung im Hauptsacheverfahren. Es geht um seine angeblichen Kontakte zur rechtsextremen NPD.

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag (29. Januar) mit dem Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion. Mit einer Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes wird nach der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren erst in einigen Wochen gerechnet.

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11.01.019: Kandel: Demo-Schläger bekommt Bewährung

Kandel: Demo-Schläger bekommt Bewährung

Die Übergriffe auf der März-Demo des AfD-gesteuerten Bündnisses „Kandel ist überall“ haben erste Konsequenzen: Wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, Widerstands und tätlichen Angriffs auf Amtspersonen sowie Beleidigung verurteilte jetzt das Amtsgericht Kandel einen 46-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Die Bewährungszeit dauert fünf Jahre. Als Auflage muss der Angeklagte 5000 Euro an die Landeskasse bezahlen.

Videos und Fotos von der Demo am 3. März 2018 in Kandel zeigten, wie der Angeklagte mit anderen Demonstranten in der Rheinstraße zweimal eine Polizeikette durchbrach, einem Polizisten einen Wassersack in den Rücken warf, einen anderen Polizisten schlug. Die Schutzkleidung der Beamten verhinderte, dass sie verletzt wurden. Der Angeklagte hatte sich vermummt und beleidigte die Polizisten.

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03.01.2019: Landau: Plakatekleber sitzt im Gefängnis

Landau: Plakatekleber sitzt im Gefängnis

Seine Haft hat der Mann Mitte Dezember angetreten. Foto: Iversen

Der in Landau als Plakatekleber bekannt gewordene Mann sitzt seit Mitte Dezember im Gefängnis. Das teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig am Donnerstag auf Anfrage der RHEINPFALZ mit. Wie berichtet, war der Mann im März vom Landgericht Landau zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Sachbeschädigung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung verurteilt worden und in der Folge mit seinem Revisionsgesuch gescheitert. Der Mann hatte unter anderem zahlreiche Verkehrsschilder und touristische Hinweistafeln mit seinen Plakaten überklebt. Unterdessen nutzt die Stadt die Abwesenheit ihres Schildbürgers: Sie hat nach Weihnachten mit der Reinigung der wegweisenden Beschilderung und dem Austausch der Verkehrsschilder begonnen. An Letzteren ist, wie ebenfalls berichtet, die reflektierende Folie durch den verwendeten Spezialkleber so beschädigt worden, dass eine Reinigung nicht ausreichen würde. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Aktion bis Ende Januar abgeschlossen sein wird. Die Kosten der Säuberungs- und Austauschaktion können erst nach Abschluss benannt werden, da Leistungen fremd vergeben wurden und der Aufwand für die Reinigung der Schilder nicht planbar sei. Vor etwa einem Jahr hatte die Stadt ihren Schaden mit mehren zehntausend Euro angegeben, seitdem sind etliche weitere Fälle dazugekommen. Weitere Geschädigte sind unter anderem die Deutsche Bahn und die Arbeitsagentur. |boe/fare