10.07.2018: Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Berlin (dpa) – Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht zufolge stark gestiegen. Die überwiesenen Hilfeleistungen seien so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr, schrieb „Zeit Online“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesjustizministeriums.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien schon 451 750 Euro geflossen – und damit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Ein Ministeriumssprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Steigerung sei auch mit Altfällen zu erklären, die in diesem Jahr ausgezahlt würden. „Das Bundesamt für Justiz arbeitet jetzt intensiv daran, auch Altfälle abzuarbeiten.“

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20.04.2018: Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Bei rassistischen oder antisemitischen Übergriffen können sich Betroffene an eine Anlaufstelle im Westerwald wenden: Sechs Monate nach Eröffnung will mPower nach Koblenz umziehen.

Ein halbes Jahr nach ihrem Start registriert die Beratungsstelle mPower für Betroffene von rechtsextremer Gewalt eine zunehmende Zahl von Anfragen. „Die Fallzahlen sind in diesem halben Jahr kontinuierlich gestiegen“, sagte der Projektleiter der Beratungsstelle MPower, Rolf Knieper. „Dabei haben wir noch mit der Problematik zu kämpfen, dass wir noch nicht so bekannt sind, wie es nötig wäre, damit wir flächendeckend aktiv sein können.“

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19.03.2018: Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Saarbrücken. Ein womöglich politisch motivierter Zwischenfall auf einer Zugfahrt, bei dem ein 17-Jähriger verletzt worden sein soll, beschäftigt die Ermittler in Kaiserslautern.

Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ Damit seien die Kollegen in Kaiserslautern am Zug.

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05.03.2018: Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker

Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker

Saarbrücken. Bundespolizei ermittelt nach Zwischenfall vom Wochenende. Ein Angreifer soll seinem Opfer eine heftige Kopfnuss versetzt haben.

Ein brutaler Angriff auf zwei Passagiere in einem Regionalzug zwischen Mannheim und Koblenz beschäftigt die Bundespolizei in Bexbach. Wie deren Sprecher Dieter Schwan auf Anfrage bestätigt, geht es dabei um einen Zwischenfall vom Samstagabend (3. März 2018), wobei eine Frau sowie ein Mann attackiert worden sein sollen. Demnach beruhen die bisherigen Informationen zum Hergang ausschließlich auf deren Darstellung.

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17.01.2018: Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten

Tumult bei Debatte um mehr Sicherheit für Polizisten

Saarbrücken. Angesichts steigender gewaltsamer Übergriffe auf Polizisten, Justizvollzugsbeamte sowie ehrenamtliche Rettungskräfte hat sich der Landtag gestern einstimmig für mehr Respekt und Rückhalt für Sicherheits- und Rettungskräfte ausgesprochen. Alle Fraktionen verabschiedeten einen Antrag von CDU und SPD, wonach die Justiz die angezeigten Straftaten vollständig verfolgen und dafür alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen soll. Seit 2017 können diese Angriffe statt mit Geld- mit Haftstrafen geahndet werden. Außerdem wird die Bevölkerung aufgerufen, Solidarität und Zivilcourage zu zeigen.

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