24.01.2019: Groß-Razzia in Flörsheim

Groß-Razzia in Flörsheim

Beamte des Zolls vor dem durchsuchten Objekt in Flörsheim. Foto: Jens Etzelsberger

In Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und Bayern führt der Zoll Durchsuchungen durch – die Beamten ermitteln gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Flörsheim – Bei einer Razzia am Donnerstagmorgen hat die SoKo „Pluto“ des Zolls mehrere Objekte in Hessen durchsucht, darunter Wohnungen in Flörsheim, Hattersheim, Frankfurt und im bayerischen Schweinfurt. Gegen 6 Uhr stürmten SEK-Beamte eine Wohnung in Flörsheim, Anwohner vernahmen einen lauten Knall. Festnahmen, so ein Sprecher des Zolls, habe es entgegen anders lautender Meldungen nicht gegeben.

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20.12.2018: Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat am Donnerstag der Pressesprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, bestätigt, dass in diesem Zusammenhang am 12. Dezember die Wohnung eines verdächtigen hessischen Polizisten in Ludwigshafen durchsucht wurde. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen) wollte die Durchsuchung „weder bestätigen noch dementieren“. Er wies jedoch darauf hin, dass Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz von den Vorwürfen nicht betroffen seien.

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23.04.2018: SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung

SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung

Dieser Gedenkstein einer SS-Panzerdivision wurde im Bitscher Land aufgestellt.

Im Januar hatte eine Stele zu Ehren einer SS-Panzergrenadier-Division auf einem Privatgelände im Bitscher Land für große Empörung auf beiden Seiten der Grenze gesorgt. Eigentümer des Grundstücks ist ein 34-jähriger Saarländer, der für die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter ist. Er wird der rechtsextremen Vereinigung „Hammerskins“ zugerechnet (wir berichteten).

Am Montag haben Ermittler des Staatsschutzes seine Wohnung in Püttlingen durchsucht. Grund dafür war ein Rechtshilfegesuch des französischen Untersuchungsrichters aus Saargemünd. Dort wird gegen den Püttlinger K. wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

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23.04.2018: Wohnungsdurchsuchung im Streit um Nazi-Denkmal

Wohnungsdurchsuchung im Streit um Nazi-Denkmal

Die Ermittlungen zum Nazi-Denkmal im Bitcher Land gehen weiter: Am Montag wurde die Püttlinger Wohnung des 34-jährigen Grundstücksbesitzers durchsucht. Er soll im Januar in der Nähe des Dorfes Volmunster eine Stele zu Ehren von Nazi-Soldaten errichtet haben.

Um weitere Beweismittel sicherzustellen, hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Montag im Rahmen der Rechtshilfe die Wohnung des 34-Jährigen durchsucht. Gegen den Püttlinger wird in Frankreich wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

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23.04.2018: Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers

Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers

Auf einem Privatgrundstück nahe Volmunster soll ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division stehen. Als Eigentümer des Steins konnte nun ein Püttlinger festgestellt werden.

Wohnungsdurchsuchung in Püttlingen: Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken filzten Ermittler des Staatsschutzes am Montagmorgen (23. April 2018) die Wohnung des K. – und stellten dort Beweismittel sicher.

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07.03.2018: Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Durchsuchungen bei „Reichsbürgern“

Auf einen Hinweis hin haben am Mittwoch Durchsuchungen in Räumen der sogenannten Reichsbürger in St. Ingbert stattgefunden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden dem SR mit.

In mehreren Bundesländern hat es am Mittwoch Durchsuchungen bei sogenannten Reichsbürgern gegeben. Den neun Verdächtigen wird vorgeworfen, rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet zu haben. Bafin gab Anstoß

Polizeieinsätze bei ihnen und in ihrem Umfeld gab es in sieben Bundesländern, darunter auch in Sachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden auf SR-Anfrage mitteilte, durchsuchten die Beamten auch Räumlichkeiten in St. Ingbert. Den Anstoß zu den Ermittlungen hatte die Bafin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, gegeben.

28.06.2016: Nationaler Widerstand erlahmt

Nationaler Widerstand erlahmt

Zweibrücken. Die Zweibrücker Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ verliert weiter Mitglieder. Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht sind es inzwischen weniger als zehn. Ob es Verbindungen zu der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gibt, ist unklar.

Dass die rechtsextremistische „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“ immer weiter an Mitgliedern einbüßt, dokumentiert jetzt auch der frisch erschienene rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht 2015. Darin taucht die seit 2003 bestehende Vereinigung als „einzig noch aktive Kameradschaft“ im Bundesland auf. Weniger als zehn Personen betrage die Unterstützerzahl, die Gruppierung zeige durch die Durchführung von Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen noch Präsenz in der Öffentlichkeit und werde von „befreundeten rechtsextremistischen Gruppierungen aus angrenzenden Bundesländern“ unterstützt. Sie arbeite bei öffentlichen Auftritten nicht mehr mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zusammen.

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11.04.2016: Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken

Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken

Zweibrücken. Der „Nationale Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) machte zuletzt vor allem durch Mitgliederschwund auf sich aufmerksam. Jetzt werfen aber mutmaßliche personelle Verflechtungen zur verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Fragen auf. Fragen, die Bundes- und Landesinnenministerium bislang jedoch nicht beantworten. Die Polizei berichtet zumindest: Es gibt keine Gewaltdelikte von NWZ-Mitgliedern.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizìere (CDU) am 16. März verbotene Neonazi-Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) war auch von Zweibrücken aus aktiv. Das Bundesinnenministerium hat auf Merkur-Anfrage bestätigt, dass am Morgen des Verbots-Tages zwei Durchsuchungen auch in Zweibrücken stattfanden. Bei diesen beiden Personen handele es sich „um ein Führungsmitglied der WWT sowie einen Aktivisten“, schreibt die Ministeriums-Pressestelle.

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