Schlagwort: Hitlergruß

04.12.2018: Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Eine junge Frau steht erneut vor dem Landgericht Ravensburg, weil sie den Hitlergruß verwendet hat. Im Berufungsverfahren will die Staatsanwaltschaft die Angeklagte ins Gefängnis bringen.

Die Tat ereignete sich auf dem Biberacher Schützenfest im Jahr 2017. Die junge Frau war alkoholisiert und beleidigte bei einer Polizeikontrolle die Beamte, außerdem rief sie „Sieg Heil!“. Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft fand das nicht angemessen und legte gegen das Urteil Berufung ein. Daher wird der Fall am Landgericht Ravensburg neu verhandelt.

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21.11.2018: Wittlicher Amtsgericht verurteilt 21-jährigen Vergewaltiger, Schläger und Neonazi

Wittlicher Amtsgericht verurteilt 21-jährigen Vergewaltiger, Schläger und Neonazi

Wittlich/Bitburg. Das Amtsgericht Wittlich hat einen vorbestraften 21-Jährigen, der am ZOB in Bitburg sein Unwesen trieb, zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der gemeinsame Nenner seiner Taten sei seine Gewaltbereitschaft sowie Geringschätzung anderer Menschen, sagt Richter Josef Thul zu einem jungen Wittlicher, der nach einer mehr als vier Stunden langen Verhandlung mit dem Kopf in die Hände gestützt auf der Anklagebank sitzt. Dabei verdeckt er mit einer Hand sein linkes Auge. Vielleicht um den Blicken des jungen Mädchens, das er im Frühjahr in Bitburg vergewaltigt hat, auszuweichen? Sie sitzt tapfer neben ihren Eltern auf der Zuschauerbank des Wittlicher Amtsgerichts, als am Dienstagmittag das Urteil verkündet wird.

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05.09.2018: AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will die Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den rechten Protesten in Chemnitz thematisieren. Die baden-württembergische AfD kritisiert das.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von den Abgeordneten anderer Fraktionen zu Unrecht an den Pranger gestellt. SPD und Grüne wollten das Parlamentarische Kontrollgremium missbrauchen, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erklärt. Vor allem versuchten der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Menschen zu kriminalisieren, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ins Spiel zu bringen, so Klos.

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03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt

Sondersitzung im Landtag angekündigt

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz wird es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag geben.

Die Sondersitzung soll am 19. September stattfinden. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

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