Schlagwort: Josef Dörr

04.07.2019: Saar-AfD scheitert mit Klage

Saar-AfD scheitert mit Klage

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Beide Seiten hatten darum gestritten, ob der Vorstand des Kreisverbandes rechtmäßig gewählt ist.

Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. In dem Streit hatte es schon zuvor landes- und bundesgerichtliche Verfahren gegeben, die zugunsten des Merziger Kreisverbandes entschieden wurden. Die Niederlage vor dem Landesgericht hatte sich bereits angebahnt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte aber schon beim ersten Gerichtstermin angekündigt, die Entscheidung sei nicht ausschlaggebend, da der Merzig-Waderner Vorstand ohnehin bald abgewählt würde. Gegen das Urteil kann die AfD-Spitze binnen eines Monats in Berufung gehen.

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28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt

Quellenangabe: Florian Mayer, »Umstrittene Entscheidungen vertagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 28.06.2019 21:01

Umstrittene Entscheidungen vertagt

Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD hatte es wieder innerparteilichen Streit gegeben: Drei Kreisverbände hatten zum Boykott aufgerufen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wurde letztlich keiner beiden strittigen Anträge, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatten, beschlossen.

Der Landesparteitag der Saar-AfD hat am Freitagabend weder die Einsetzung von Kreisschiedsgerichten noch die Zusammenlegung des Kreisverbandes St. Wendel mit einem anderen Kreisverband beschlossen. Saar-AfD-Chef Josef Dörr sagte, die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe darauf hingewiesen, dass Kreisschiedsgerichte satzungsrechtlich nicht zulässig seien. Der Landesvorstand will sich nun mit dem Bundvorstand zum Thema beraten.

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27.06.2019: AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

Der jahrelange innerparteiliche Streit bei der saarländischen AfD hat eine neue Stufe erreicht. Drei von sieben Kreisverbänden haben ihre Delegierten aufgefordert, dem für Freitag angesetzten Landesparteitag in Quierschied fern zu bleiben. Sie werfen der Parteispitze um Josef Dörr erneut undemokratisches Verhalten vor.

Die Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel rufen zum Parteitagsboykott auf – alle drei sind seit längerem auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Lutz Hecker, erklärte, auf dem Parteitag sollten „die letzten Reste von Demokratie in der Partei abgeschafft werden.“

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13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

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07.06.2019: Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Saar-AfD lenkt im innerparteilichen Streit ein

Der Landesvorstand der Saar-AfD hat im innerparteilichen Streit vorerst eingelenkt. Die für Freitag angesetzte Mitgliederversammlung im Kreisverband Merzig-Wadern ist abgesagt. Damit kommt der Landesvorstand einer Anweisung des Bundesvorstands nach.

Die Drohung des Bundesvorstands, die Saar-AfD aufzulösen, hat offenbar Wirkung gezeigt. Man beuge sich fürs erste der Macht des Faktischen, sagte Landesgeschäftsführer Christoph Schaufert dem SR. Allerdings gebe es weiteren Diskussionsbedarf in der Angelegenheit mit dem Bundesvorstand.

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05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

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08.01.2019: AfD blieb dem Püttlinger Rat seit Sommer fern

AfD blieb dem Püttlinger Rat seit Sommer fern

Kai Melling. Foto: Kai Melling

Püttlingen. Streit in der Landespartei schlägt Wellen bis in den Stadtrat. Kai Melling würde wieder antreten, doch Parteiausschlussverfahren läuft.

So ganz langsam nähern wir uns den Kommunalwahlen – am 26. Mai ist es soweit. Im Püttlinger Stadtrat fällt auf, dass zwei gewählte Parteien schon einige Zeit nicht mehr im Rat erschienen sind: Hans Schwindling, der die DKP vertritt, fehlt in Folge einer Erkrankung. Die öffentlich einsehbaren Sitzungsbücher zeigen aber auch, dass Kai Melling, der Vertreter der AfD, im vorigen Jahr nur an vier von zehn Stadtratssitzungen teilgenommen hat, zuletzt, vor der Sommerpause, am 21. Juni.

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25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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05.10.2018: Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Was uns die Parteien durch die Blume sagen wollen

Saarbrücken. Ausgerechnet im Willi-Graf-Gedenkjahr wurde die weiße Rose im Saarland zum Politikum.

Am Nachmittag des 12. Oktober 1943, also vor 75 Jahren, wurde Willi Graf in München-Stadelheim nach 250 Tagen in Haft zum Schafott geführt. Der 25-jährige Student, der in Saarbrücken aufgewachsen war, starb unter dem Fallbeil der Nazis. Sein Verbrechen: Er hatte es mit Freunden der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gewagt, Flugblätter gegen Adolf Hitler zu verfassen. Hitler persönlich lehnte ein Gnadengesuch seiner Eltern ab.

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