Schlagwort: Karlsruhe

19.12.2018: Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Im Prozess gegen den Betreiber einer illegalen Internet-Plattform vor dem Karlsruher Landgericht ist der Angeklagte am Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Der 31-Jährige sei damit für den Tod von neun Menschen und für die fünf Verletzten des Amoklaufs von München im Sommer 2016 mitverantwortlich, so das Gericht. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Denn eine über seine Plattform gehandelte Waffe wurde im Sommer 2016 für den Anschlag am Münchener Olympiaeinkaufszentrum genutzt.

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19.09.2018: AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Abgeordneter Seitz verliert den Beamtenstatus

AfD-Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz

Im Internet hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Seitz Begriffe wie „Quotenneger“ gepostet, im Wahlkampf ließ er sich mit Richterrobe abbilden. Das hat für den früheren Freiburger Staatsanwalt nun Konsequenzen.

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.

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13.08.2018: Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Verliert AfD-Politiker Seitz seinen Beamtenstatus?

Das Justizministerium in Stuttgart wirft Thomas Seitz (AfD) rassistische Facebook-Posts und Verstöße gegen die Pflicht zur Neutralität vor. Beim Verfahrensauftakt am Montag gab es noch keine Entscheidung.

Der ehemalige Freiburger Staatsanwalt Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 im Netz öffentlich zu politischen Themen geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim zuständigen Landgericht Karlsruhe. Außerdem habe der 50-Jährige Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt. Damit habe er sein Amt als Staatsanwalt in Zusammenhang mit seinen politischen Äußerungen gesetzt.

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