Schlagwort: Koblenz

14.11.2018: Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller klagt gegen seinen Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet.

Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Darin fordere er, weiter in der Fraktion mitarbeiten zu dürfen, bis das Gericht abschließend über die Sache entschieden habe. Die Entscheidung über den Eilantrag kann nach Angaben des Gerichts allerdings Wochen dauern. Die Fraktion muss jetzt Stellung zu Ahnemüllers Vorwürfen beziehen. Ein Sprecher der Fraktion sagte, zu laufenden Verfahren äußere man sich in den Medien nicht.

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05.07.2018: Keine Waffenscheine für die Biker des „Gremium“ Motorrad-Clubs

Keine Waffenscheine für die Biker des „Gremium“ Motorrad-Clubs

Mitglieder des Motorrad-Clubs „Gremium MC“ im Jahr 2011 vor einer Sicherheitsschleuse in einem Gerichtsgebäude. Foto: picture alliance / dpa / Ingo Wagner

Koblenz. Die Polizei ordnet den Motorrad-Club „Gremium MC“ der Organisierten Kriminalität zu. Die Justiz sieht das ebenso und will deshalb alle Mitglieder des Clubs von Schusswaffen fernhalten.

Mitglieder der Rockergruppierung „Gremium MC“ sind grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines. Sofern ihnen bereits Waffenbesitzerlaubnisse erteilt worden sind, müssen diese aufgehoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in drei Berufungsverfahren entschieden. Die Urteile betreffen verschiedene Ortsgruppen (Chapter) des 1972 in Deutschland gegründeten Motorrad-Clubs.

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02.05.2018: Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Das Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird im Herbst wiederaufgenommen. Der Mammut-Prozess in Koblenz war 2017 nach 337 Verhandlungstagen ohne Urteil beendet worden, weil der Richter in Pension ging.

Der Prozess beginnt laut einer Gerichtssprecherin am 15. Oktober. Das Landgericht Koblenz hatte das Verfahren im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni 2017 pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess gedauert hatte und bei einer Neuaufnahme noch dauern würde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, hatte das Landgericht damals argumentiert.

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01.05.2018: AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

AfD-Mitglied wurde als „blaunes Gesocks“ tituliert: Ist das erlaubt?

Koblenz. Zoff im Westerwald: Weil ein Unternehmer bei der AfD aktiv ist, wurde er auf Facebook angegangen. Der Mann wehrte sich dagegen und bekam vor Gericht Recht.

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Bezeichnung eines AfD-Mitgliedes als „blaunes Gesocks“ eine Beleidigung ist. Eine solche Äußerung sei keine zulässige Meinungsäußerung und deshalb zu unterlassen (Az.: 13 S 29/17).

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20.04.2018: Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Bei rassistischen oder antisemitischen Übergriffen können sich Betroffene an eine Anlaufstelle im Westerwald wenden: Sechs Monate nach Eröffnung will mPower nach Koblenz umziehen.

Ein halbes Jahr nach ihrem Start registriert die Beratungsstelle mPower für Betroffene von rechtsextremer Gewalt eine zunehmende Zahl von Anfragen. „Die Fallzahlen sind in diesem halben Jahr kontinuierlich gestiegen“, sagte der Projektleiter der Beratungsstelle MPower, Rolf Knieper. „Dabei haben wir noch mit der Problematik zu kämpfen, dass wir noch nicht so bekannt sind, wie es nötig wäre, damit wir flächendeckend aktiv sein können.“

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07.12.2017: Richter müssen wieder bei Null starten

Richter müssen wieder bei Null starten

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss wieder aufgenommen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben.

Das Landgericht Koblenz hatte das Mammut-Verfahren gegen die mutmaßlichen Neonazis des sogenannten „Aktionsbüros Mittelrhein“ im Mai nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess dauere und bei einer Neuaufnahme noch dauern werde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, argumentierte das Landgericht.

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30.05.2017: Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer eingestellt worden. Die Kammer übte massive Kritik an den Verteidigern.

Der Prozess war bereits Anfang Mai nach mehr als vier Jahren Verhandlung ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht. Per Gesetz darf der Prozess aber nicht einfach an andere Richter übergeben werden.

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