03.04.2018: Reichsbürger attackiert Personen mit Axt

  • Ort: L 145, Limbach (Schmelz)
  • Zeit: Dienstag 3. April 2018

Am Dienstag, 3. April 2018, bricht ein 36-jährigen mutmaßlicher Reichsbürger in eine Scheune im Schmelzer Ortsteil Limbach ein. Er entwendet eine Axt, mit der er der nahegelegenen Landstraße L 145 um sich schlägt. Der Betrunkene bedroht und beledigt mehrere Anwohner*innen. Einer Person soll er die Axt hinterher geworfen haben. Die Polizei entwaffnet den Mann und nimmt ihn Gewahrsam. ((»Mann mit Axt in Schmelz-Limbach unterwegs«, sol.de, Saarland Online, 04.04.2018 15:18)) ((»Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach«, sol.de, Saarland Online, 13.04.2018 14:48))

Der Täter ist bereits einschlägig bekannt. In den vergangenen Jahren wird mindestens in 100 Fällen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Er wird zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß gesetzt. Etwa 60 Bürger*innen starten daraufhin eine Unterschriftenaktion, in der sie fordern, der Töter solle an einem anderen Ort untergebracht werden. ((»Mann mit Axt beunruhigt Limbacher«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 13.04.2018 09:36))

20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Regionalexpress ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Bundespolizei in Bexbach, die eigentlich für Angelegenheiten mit der Bahn zuständig ist, gab laut „Saarbrücker Zeitung“ den Fall nach Kaiserslautern weiter. „Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln“, zitiert das Blatt den Bexbacher Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan.Der mutmaßliche Täter, Alexander Flätgen aus Sulzbach, soll einem 17-Jährigen am 3. März auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz eine Kopfnuss erteilt haben. Außerdem habe er laut Aussage des Opfers auch eine Frau geschlagen. Flätgen ist Sprecher der rechten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“. Der 17-Jährige ist Kommunalpolitiker der Linkspartei.

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06.03.2018: Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Einen Vorfall im Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt die Bundespolizei in Bexbach. Der Täter könnte sich in einem Facebook-Post verraten haben.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Die Bundespolizei Bexbach ermittelt in einem Vorfall am Samstagabend (4. März). Das bestätigt deren Sprecher Dieter Schwan auf SOL.DE-Nachfrage. So hätten sich zwei Opfer einer tätlichen Auseinandersetzung auf der Fahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken bei der Polizei gemeldet.

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07.12.2017: Richter müssen wieder bei Null starten

Richter müssen wieder bei Null starten

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland muss wieder aufgenommen werden. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben.

Das Landgericht Koblenz hatte das Mammut-Verfahren gegen die mutmaßlichen Neonazis des sogenannten „Aktionsbüros Mittelrhein“ im Mai nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess dauere und bei einer Neuaufnahme noch dauern werde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, argumentierte das Landgericht.

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30.05.2017: Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer eingestellt worden. Die Kammer übte massive Kritik an den Verteidigern.

Der Prozess war bereits Anfang Mai nach mehr als vier Jahren Verhandlung ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht. Per Gesetz darf der Prozess aber nicht einfach an andere Richter übergeben werden.

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30.07.2013: Krawall bei rechter Kundgebung

Krawall bei rechter Kundgebung

Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine Demonstrantin ein. Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Nach einer Mahnwache von 20 Rechtsextremisten ist es gestern in Saarbrücken zu Zusammenstößen mit rund 100 Gegendemonstranten gekommen. Ein Demonstrant wurde verletzt. Anlass der Mahnwache war der 100. Geburtstag eines NS-Kriegsverbrechers.

Um 14.25 Uhr eskaliert die Situation. Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine junge Demonstrantin ein. Sie wirft mit rohen Eiern nach ihm und seinen Gesinnungsgenossen. Polizisten versuchen den Mann mit der Fahne zurückzuhalten. Daraufhin schlägt dieser auf einen Polizisten ein. Drumherum Handgemenge. Schubsen, Schläge, Gebrüll. Menschen laufen wild durcheinander. Einige Polizisten haben Schlagstöcke in der Hand. Ein Demonstrant geht zu Boden. Er wird eilig weggetragen. Auf der Straße bleiben Blutflecken zurück. Die Beamten haben jetzt einen engen Kreis um die insgesamt 20 Rechtsextremisten gebildet. Drumherum stehen rund 100 Demonstranten – rufend, schimpfend, zum Teil vermummt. Einige von ihnen gehören der in Teilen als linksradikal geltenden „Antifa Saar“ an. Es ist schwer auszumachen, wen die rund 70 Beamten vor wem schützen müssen.

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11.06.2008: NPD-Vize Sascha Wagner muss sich vor Gericht verantworten

NPD-Vize Sascha Wagner muss sich vor Gericht verantworten

Der rheinland-pfälzische NPD-Vize Sascha Wagner (35) muss sich ab 16. Juli vor dem Trierer Landgericht verantworten. Hintergrund der Berufungsverhandlung ist der angebliche Diebstahl eines Partei-Computers.

Trier. In Gerichtssälen kennt sich Sascha Wagner aus. Der 35-jährige Rechtsextreme ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Möglicherweise kommt demnächst eine weitere Vorstrafe dazu. Vor dem Trierer Landgericht muss sich Wagner Mitte Juli wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten. Hintergrund ist ein angeblicher Einbruch in das im Frühjahr vorigen Jahres noch von der NPD genutzte Schulungszentrum in der Hunsrück-Gemeinde Gonzerath. Dabei soll Wagner angegeben haben, dass auch ein Computer gestohlen worden sei. Weil die Ermittlungen allerdings ergaben, dass der Computer offenbar schon vorher weg war, wurde gegen Wagner wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt. Heraus kam schließlich ein Strafbefehl über 1800 Euro, gegen den der NPD-Vize Einspruch einlegte. Im daraufhin anberaumten Prozess vor dem Bernkastel-Kueser Amtsgericht wurde der Rechtsextreme zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt – ohne Bewährung. Weil Wagner dagegen Berufung einlegte, gibt es vor dem Trierer Landgericht jetzt eine Neuauflage des Prozesses. Angesetzt sind zwei Tage.