18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus

AfD-Fraktion schließt Ahnemüller wegen Nähe zu Rechtsextremisten aus

Dem AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller wird eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung vorgeworfen. Foto: AfD

Die AfD-Fraktion im Mainzer Landtag schließt den Abgeordneten Jens Ahnemüller aus Konz im Kreis Trier-Saarburg aus. Es soll wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten haben. Das teilte ein Fraktionssprecher am Dienstag nach einer Sondersitzung der Fraktion mit. AfD-Fraktionschef Uwe Junge hatte bereits im Innenausschuss des Landtages Konsequenzen aus Ahnemüllers Verhalten angekündigt. Der 56-jährige gelernte KfZ-Mechaniker hatte nach Recherchen des SWR am 1. September Mitglieder der Identitären Bewegung als Ordner bei einer von ihm angemeldeten Veranstaltung der „Patriotischen Friedensbewegung“ eingesetzt.

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14.09.2018: Demo gegen Hetze am 13. Oktober in Saarbrücken

Demo gegen Hetze am 13. Oktober in Saarbrücken

Saarbrücken. Der saarländische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Renner ruft über Facebook zur Teilnahme an der „Herz statt Hetze“-Demonstration am Samstag, 13. Oktober, um 15 Uhr auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken auf.

Dort wird es auch eine Kundgebung gegen Hass und Rassismus geben. Grund des Demonstrationsaufrufs sind offenbar die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz.

11.09.2018: Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Alzeyer SPD macht nicht mehr bei Demos mit

Die Genossen beteiligen sich nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts“. Damit reagiert der SPD-Ortsverein auf die Beleidigung von Polizisten durch Demonstranten.

Alzey – Die SPD wird sich vorerst nicht mehr an Kundgebungen des Bündnisses „Alzey gegen Rechts – bunt statt braun“ beteiligen. Mit dieser Reaktion distanzieren sich die Sozialdemokraten der Volkerstadt von der Konfrontation einzelner Demonstranten aus dem linken Spektrum mit der Polizei, in deren Verlauf Polizisten mit dem Zeigen des erhobenen Mittelfingers beleidigt wurden (die AZ berichtete). Im Bündnis selbst wollen die Genossen jedoch bleiben, um dort zu erreichen, dass der Zusammenschluss zu einem breiten, von der Bürgerschaft getragenen Zusammenschluss wird.

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06.09.2018: Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Bei einer Kundgebung in Hermeskeil hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ahnemüller nach SWR-Recherchen mit Anhängern der rechtsextremen Szene zusammengearbeitet. Auf der Veranstaltung waren drei Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt.

Organisiert wurde die Veranstaltung am vergangenen Samstag von dem Konzer AfD-Landtagsabgeordenten Jens Ahnemüller, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg ist. Einer der eingesetzten Ordner trug auf der Kundgebung ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Nach SWR-Informationen leitete er zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe. Die beiden anderen Männer beteiligten sich an Demonstrationen der Identitären Bewegung, etwa in Wien und Berlin.

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06.09.2018: Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung

Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung

Hermeskeil (dpa/lrs) – Der Trier-Saarburger AfD-Chef Jens Ahnemüller sieht nach eigenen Angaben keine Nähe mehrerer Ordner einer Kundgebung mit AfD-Politikern zur rechtsextremen Identitären Bewegung. „Von der Identitären Bewegung distanziere ich mich ganz deutlich“, sagte der Landtagsabgeordnete am Donnerstag auf Anfrage. Der SWR berichtete am Donnerstag, bei der Veranstaltung am vergangenen Samstag in Hermeskeil seien drei Anhänger der Identitären Bewegung (IB) als Ordner eingesetzt worden. „Eine Nähe der Identitären Bewegung war mir nicht bekannt von den drei Personen und wohl auch nicht gegeben“, sagte Ahnemüller.

Er hatte die Kundgebung, bei der AfD-Politiker auftraten, für die „Patriotische Friedensbewegung“ angemeldet. Der SWR berichtete, ein Ordner habe ein T-Shirt der IB getragen und zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe geleitet, zwei weitere hätten sich bereits an Demonstrationen der IB beteiligt. Ahnemüller sagte, zwei Ordner seien Hobbyfilmer und auch für ihn schon tätig gewesen. „Den Dritten kann ich nicht zuordnen.“ Er sei vermutlich über Bekannte engagiert worden. Die Ordnernamen seien an die Polizei weitergeleitet worden.

Der Leiter der Polizeiinspektion Hermeskeil, Michael Wahlen, sagte der Deutschen Presse-Agentur, vier Ordner seien für die Kundgebung zugelassen worden. „Da gab es kein Problem.“ Ein Ordner sei zuvor wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht zugelassen worden. Den Grund nannte er nicht, es handle sich aber nicht um die IB. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz Deutschland und Rheinland-Pfalz beobachtet. Der SWR-Bericht sorgte für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twitterte: „Die #AfD in #RLP arbeitet mit Identitären-Nazis zusammen.“ Die Grünen-Fraktion will das Thema im Innenausschuss besprechen.

05.09.2018: Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Der Mann ist gut zu erkennen: Weißes Megafon in der Hand, gelbes T-Shirt, Kurzhaarschnitt. Der Anführer des rechten „Frauenbündnisses“ Marco Kurz, kurz bevor er in den Hof stürmt und wenig später von der Polizei herausgedrängt wird. Foto: privat/frei

Kandel: Die Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ vom Samstag hat womöglich ein Nachspiel. Bewohner der Birkenstraße wollen gegen den Anmelder der monatlichen Demonstrationen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

Ein Hofbesuch vom Demo-Organisator: Das mussten Kandeler Bürger erleben, die am Samstag gegen den Vorbeimarsch des rechten „Frauenbündnisses“ protestierten. Ein Video, das der RHEINPFALZ vorliegt, zeigt, wie Marco Kurz ein Hoftor öffnet und auf einen Anwohner in der Birkenstraße zugeht. Der Mann schildert, wie er den Vorgang erlebte. Er möchte nicht, dass sein Name bekannt wird: „Ich habe Bedenken, dass etwa einer von seinen Anhängern was macht, dass da was am Haus passiert.“ |lap

01.09.2018: Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt

Hermeskeil. Auf Einladung des Bündnisses „Buntes Hermeskeil“ haben am Samstag in Hermeskeil etwa 350 Menschen für Toleranz und Vielfalt demonstriert. Das Friedensfest war als Reaktion auf eine zeitgleich vor dem Rathaus stattfindende Kundgebung organisiert worden, zu der regionale Vertreter der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen hatten. Die Polizei war vor Ort, meldete aber keine Zwischenfälle.

Es ist viel los am Samstagnachmittag im Hermeskeiler Stadtpark. Zwischen Zelten und Pavillons haben sich einige Hundert Menschen versammelt, die der Einladung eines spontan gegründeten Bündnisses gefolgt sind. Unter dem Namen „Buntes Hermeskeil“ hatten etwa ein Dutzend Partner, darunter Kitas, Schulen, Vereine, das MehrgenerationenhausHermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen und Vertreter politischer Parteien wie SPD und Rheinland-PfalzLinke, zur Feier eines gemeinsamen Friedensfestes aufgerufen.

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01.09.2018: Kundgebung „Trauer- und Friedensmarsch“

  • Ort: Rathausplatz, 54411 Hermeskeil
  • Zeit: Samstag 01.09.2018, 15:00 bis 16:30 Uhr
  • Veranstalter: Jens Ahnemüller, Patriotische Friedensbewegung Rheinland-Pfalz

Etwa 60 Personen folgen dem Aufruf des Pfälzer AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller zum „Trauer- und Friedensmarsch“ der vorgeblich überparteilichen „Patriotischen Friedensbewegung“ auf dem Rathausplatz Hermeskeil. Die Kundgebung dauert von 15:00 bis ca. 16:30 Uhr. Ein zunächst im Anschluss geplanter Trauermarsch anlässlich der aktuellen Ereignisse in Chemnitz, findet aus Sicherheitsgründen nicht statt. Den Opfern „des importierten Terrors“ wird in einer Schweigeminute gedacht. Neben Ahnemüller selbst, treten Jens Maier (AfD Bundestagsfraktion), Maximilian Meurer (Vorsitzender AfD Kreisverband Bernkastel-Wittlich) und Christiane Christen (Kandel ist überall) als Redner*innen auf. ((Christa Weber, »Friedensfest in Hermeskeil: 350 Bürger setzen Zeichen für Vielfalt«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 01.09.2018 19:15))

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01.09.2018: Demonstration Frauenbündnis Kandel

  • Ort: 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 01.09.2018
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Während des monatlichen Aufmarsches des Frauenbündnis Kandel kommt es am Samstag, 1. September 2019 zu einem Übergriff durch Organisator Marco Kurz. Anwohner*innen stören dessen Zwischenkundgebung in der Birkenstraße unter anderem mit Vuvuzelas. Kurz dringt daraufhin in das Privatgelände eines Hauses ein und versucht dies zu unterbinden. Die Polizei geleitet ihn schließlich von dem Gelände. Die Eigentümer*innen erstatten daraufhin Anzeige wegen Hausfriedesnbruchs. ((»Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 05.09.2018)) Kurz selbst sieht sich als Opfer. Er spricht von Selbstverteidigung und einem Akt der Körperverletzung durch das laute Tröten.

30.08.2018: Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Friedensaktionen und Demo am Samstag in Hermeskeil

Hermeskeil. Veranstaltungen finden nahezu gleichzeitig am Rathausplatz und im Stadtpark statt.

Ein Bündnis namens Buntes Hermeskeil lädt für Samstag, 1. September, ab 14 Uhr zu einem „Friedensfest der Kulturen“ in den Hermeskeiler Stadtpark ein. Daran beteiligen sich etwa ein Dutzend Partner – darunter das Hermeskeiler Mehrgenerationenhaus, das Familiennetzwerk Hafen, das Gymnasium, die Kita Adolph-Kolping, der Integrationsverein Blast the Borders sowie Kreis- und Ortsverbände von SPD, Jusos und Die Linke. Geplant sind Musik, Infostände, Luftballonaktionen, eine Menschenkette und eine große Friedenstaube, gestaltet aus Porträtfotos von Bürgern. Laut den Organisatoren soll die Veranstaltung zeigen, „dass Hermeskeil bunt, tolerant und vielfältig ist“.

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