22.06.2018: AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

AfD-Kundgebung auf Hambacher Schloss: 300 Gegendemonstranten

Rund 300 Menschen haben laut Polizei am Abend in Neustadt an einer Demonstration gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch die AfD teilgenommen. Diese hatte zuvor erneut zu einer Kundgebung am Fuße des Schlosses aufgerufen und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Erste Rednerin auf dem Neustadter Marktplatz war die Neustadter Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne), die im Namen des Oberbürgermeisters und des gesamten Stadtvorstandes sprach. Sie appellierte an die Zuhörer, selbstbewusst und entschlossen für die Demokratie zu kämpfen. „Wir haben die besseren Argumente“, sagte sie mit Blick auf die AfD.

Appelle auch aus der Zivilgesellschaft

Von politischer Seite sprachen außerdem die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler. Auch sie riefen die Bürger auf, sich zu engagieren. „Das, was zurzeit hier passiert, kann unser Leben verändern“, sagte Kazungu-Haß. Winkler lobte den Stadtvorstand für seine Solidarisierung mit den Demonstranten. Auch aus der Zivilgesellschaft kamen mehrere Appelle an die Bürger. „Die Demokratie lebt davon, dass Männer und Frauen für ihre Werte einstehen“, sagte beispielsweise Stefan Werdelis vom Verein Neustadt gegen Fremdenhass. Und die Hambacherin Claudia Dorka, die letzte Rednerin, schloss ihren Beitrag mit den Worten: „Verkriechen Sie sich nicht.“ |kkr

14.06.2018: Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Homburg. „Kandel ist überall“ – unter diesem Motto marschieren sie am Samstag, 16. Juni auf. Unterdessen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Ausschreitungen mit mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund in einem Regionalzug Richtung Saarbrücken. Ein Sulzbacher ist im Visier.

Die 15-jährige Mia musste am 27. Dezember sterben, von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, umgebracht. Wenige Monate später, am 23. Mai, ereilte Susanna (14) das gleiche Schicksal: In diesem Fall soll ein Asylsuchender aus dem Irak das Leben des Teenagers auf dem Gewissen haben.

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06.05.2018: Germersheim: Demo „Kandel ist überall“ interessiert kaum

Germersheim: Demo „Kandel ist überall“ interessiert kaum

Bei der Demo des Bündnisses „Kandel ist überall“ in Germersheim nehmen nur wenige teil. Foto: VAN

Auf wenig Interesse bei der Bevölkerung ist die Demo des Bündnisses „Kandel ist überall“ am Sonntagnachmittag gestoßen. Nicht mehr als 200 Leute sind von außerhalb in die Innenstadt gekommen. Die meisten Germersheimer nutzten das schöne Wetter und hielten sich in Cafés auf.

Nach einer Stunde löste sich die Kundgebung auf dem Luitpoldplatz auf. Einige Gegendemonstranten haben sich kleinere Wortgefechte mit den Teilnehmern der Kundgebung geliefert. Gegen 15.15 Uhr lehrte sich der Platz. Laut Polizei gab es keine besonderen Vorkommnisse. Anlass war die Bluttat in Kandeler Drogeriemarkt Ende Dezember.

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05.05.2018: Große Karl-Marx-Statue in Trier enthüllt

Große Karl-Marx-Statue in Trier enthüllt

Die 2,3 Tonnen schwere und 4,40 Meter grosse Bronzestatue des chinesischen Künstlers Wu Weishan ist ein Geschenk der Volksrepublik China an die Stadt Trier zum 200. Geburtstag des in Trier geborenen Karl Marx. Foto: dpa / Harald Tittel

Trier. Das rote Tuch ist gefallen: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat die Stadt Trier eine Riesen-Statue des weltberühmten Denkers enthüllt.

Sie zeigt ihn mit Rauschebart im Gehrock, mit einem Fuß nach vorne schreitend. Der umstrittene Bronze-Marx ist ein Geschenk Chinas an die Marx-Geburtsstadt und ist inklusive Sockel 5,50 Meter hoch. Zur Enthüllung kamen am Samstag rund 200 Ehrengäste, darunter die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), SPD-Chefin Andrea Nahles und der Vizeminister des Informationsbüros des Staatsrates der Volksrepublik China, Guo Weimin.

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01.05.2018: Innenminister ermahnt die Stadt

Innenminister ermahnt die Stadt

Zweibrücken. Roger Lewentz (SPD) hält, wie er der Verwaltung mitteilen lässt, die Auflösung der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ für rechtswidrig.

Die grundrechtswidrige Auflösung der Demonstration „Gemeinseam gegen Rechts“ am 14. März auf dem dem Hallplatz durch das Zweibrücker Ordnungsamt beschert der Stadt nun auch einen mahnenden Brief aus der Landesregierung: Innenminister Roger Lewentz hat „veranlasst, der Stadtverwaltung Zweibrücken den versammlungsrechtlichen Entscheidungsrahmen und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch einmal schriftlich zu verdeutlichen. Ich verbinde damit gegenüber der Stadtverwaltung Zweibrücken die Erwartung, dass sich künftige Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die zuständige Versammlungsbehörde ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen werden“, schreibt Lewentz in einem Brief an das Mainzer Linken-Mitglied Marlon Demel, der sich über die Demo-Auflösung beschwert hatte.

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01.05.2018: Innenminister: Demo-Auflösung in Zweibrücken war rechtswidrig

Innenminister: Demo-Auflösung in Zweibrücken war rechtswidrig

Es war rechtswidrig vom Zweibrücker Ordnungsamt, die Versammlung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März aufzulösen. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Er antwortet damit dem Mainzer Linke-Mitglied Marlon Demel auf dessen Eingabe zu dem Vorfall in Zweibrücken. Die Stadtverwaltung hat in der Zwischenzeit eingeräumt, mit der Auflösung der Demo einen Fehler begangen zu haben. Laut Lewentz gab es am 14. März keine Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet gewesen wären, wäre die Demo gegen Rechts nicht aufgelöst worden. Wie berichtet, hielten am 14. März Rechtsextremisten auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung ab. Die Gegendemo am Hallplatz verließ etwa ein Drittel der Teilnehmer vor dem offiziellen Ende. Das Ordnungsamt löste daraufhin die Versammlung gegen Rechts auf. |sig

25.04.2018: Stadtvorstand bedauert Demo-Auflösung

Stadtvorstand bedauert Demo-Auflösung

Zweibrücken. Klare Worte von Henno Pirmann im Stadtrat. CDU will 2019 an Kundgebung teilnehmen, aber nur ohne Linksradikale.

Sechs Wochen nach der vorzeitigen Auflösung der Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz hat die Stadtspitze dies erstmals unzweideutig als Fehler eingeräumt. Der Beigeordnete Henno Pirmann (SPD) sagte gestern Abend im Stadtrat: „Das Ordnungsamt hat am 14. März die Lage nicht richtig eingeschätzt und falsche Konsequenzen daraus gezogen. Wir hätten die Versammlung nicht auflösen dürfen – das möchte ich deutlich sagen!“

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24.04.2018: Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.

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03.04.2018: „Genug schöngeredet!“

„Genug schöngeredet!“

Zweibrücken . Bündnis kritisiert Neonazi-Fackelmarsch am Ort der niedergebrannten Synagoge vorbei. CDU will künftig an Kundgebungen teilnehmen, allerdings nur wenn die Veranstalter sich von Linksextremen abgrenzen.

Fast drei Wochen ist es her, dass die Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz in Zweibrücken vom Ordnungsamt aufgelöst wurde. Diskussionsbedarf besteht offenbar weiterhin. Und zwar auf allen Seiten.

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30.03.2018: Stadt: Demo-Auflösung war wohl rechtswidrig – aber nachvollziehbar

Stadt: Demo-Auflösung war wohl rechtswidrig – aber nachvollziehbar

Zweibrücken. Es gab keine Hinweise auf eine konkrete Sicherheitsgefahr. Bürgermeister macht Ordnungsamts-Mitarbeitern aber ausdrücklich keine Vorwürfe. Die umfangreiche Erklärung enthält keine Worte des Bedauerns über den Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Das Ordnungsamt hat mit der Auflösung der Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März auf dem Zweibrücker Hallplatz gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Diese Bilanz liegt nach Lektüre der umfassenden Stellungnahme der Stadtverwaltung nahe, die Bürgermeister Christian Gauf (CDU) am Donnerstagnachmittag den Mitgliedern des Stadtrats und der Presse geschickt hat.

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