Schlagwort: Landesschiedsgericht

05.06.2019: Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Bundesvorstand droht Saar-AfD mit Auflösung

Der AfD-Bundesvorstand hat dem saarländischen Landesvorstand mit Amtsenthebung und Auflösung des Landesverbandes gedroht. Das geht aus einer Email des AfD-Bundesgeschäftsführers Hans-Holger Malcomeß an das Bundesschiedsgericht hervor, die dem SR vorliegt.

Am Montag hat sich der AfD-Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz mit der Saar-AfD beschäftigt. Konkret ging es dabei um das Verhältnis zwischen dem Landesverband und dem Kreisverband Merzig-Wadern. Der Bundesvorstand fordert, dass eine für Freitag vom Landesvorstand geplante Mitgliederversammlung im Kreisverband abgesagt wird. Aus Sicht von Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht ist der Kreisvorstand im Nordsaarland rechtmäßig im Amt.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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23.09.2018: Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Dörr setzt Satzungsänderung bei der Saar-AfD durch

Die Saar-AfD hat auf ihrem Parteitag in Quierschied die Möglichkeit geschaffen, kleine Kreisverbände zusammenzulegen. Parteichef Josef Dörr begründet die Satzungsänderung damit, dass sich kleine Kreisverbände benachteiligt gefühlt hätten.

Dörr-Kritiker, wie der saarländische AfD-Bundestagsabgeordenete Christian Wirth, zeigten sich auf dem Landesparteitag in Quierschied enttäuscht. Sie hatten davon abgeraten, die Satzung zu ändern. Allerdings ohne Erfolg. Wirth sagte dem SR: „Die kleinen kritischen Verbänden sollen aufgelöst werden und die Delegierten sollen verschwinden“.

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13.08.2018: „Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben“

„Die Saar-AfD wird wohl noch auf lange Zeit gespalten bleiben“

Der saarländische AfD-Landesverband ist tief gespalten. Das hat sich auch am 12. August beim Landesparteitag in Quierschied gezeigt. Auch da haben sich wieder erboste Mitglieder zu Wort gemeldet, die absolut nicht einverstanden sind mit ihrem Landesvorsitzenden Dörr und seiner Art, die Partei zu führen. Dabei ging des bei dem Parteitag um etwas sehr Grundsätzliches: die neue Satzung. Dazu ein Kommentar von Katrin Aue.

Es ist vollbracht: Die Saar-AfD ist wieder ein Stück weiter auf Landes-Chef Dörr und seine Getreuen zugeschnitten. Für die innerparteiliche Opposition ist das fatal. Mit den Satzungsänderungen vom Wochenende wird Widerspruch in der Saar-AfD noch schwieriger.

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12.08.2018: Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Mit Guido Reil (l.) und Joachim Kuhs (r.) flankierten gleich zwei Vertreter des AfD-Bundesvorstands Landeschef Josef Dörr (2. v. r.) und seinen Stellvertreter Rudolf Müller (2. v. l.) auf dem Landesparteitag in Quierschied. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

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12.08.2018: AfD beschließt neue Satzung

AfD beschließt neue Satzung

Unter dem Protest einiger Mitglieder hat die AfD-Saar sich am Sonntag eine neue Satzung gegeben. Auf dem Landesparteitag in Quierschied wurde der vom Landesvorstand favorisierte Entwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Landes-Chef Josef Dörr hat sich durchgesetzt: Ab jetzt darf laut Satzung jeder Parteitag als Delegiertenversammlung durchgeführt werden. Dörrs Kritiker hatten das bis zuletzt zu verhindern versucht. Sie sehen die innerparteiliche Demokratie gefährdet, weil so nicht die einzelnen Mitglieder mitstimmen dürfen, sondern nur die Delegierten, die von den Kreisverbänden entsandt werden.

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12.08.2018: AfD-Landesparteitag in Quierschied

AfD-Landesparteitag in Quierschied

Die Saar-AfD macht heute in Quierschied einen neuen Anlauf mit einem Landesparteitag. Den ursprünglich vorgesehenen Termin im Juni hatte das Landesschiedsgericht untersagt. Auf dem Programm stehen vor allem Satzungsänderungen.

Schon lange gibt es Streit über die Satzung des tief gespaltenen Landesverbands. Der Vorsitzende Josef Dörr will nun endlich eine „gesetzeskonforme und wasserdichte“ Satzung beschließen lassen, wie er sagt. Seine zahlreichen Kritiker befürchten, dass damit Dörrs Machtstatus noch weiter ausgebaut würde. Der Landes-Chef möchte zum Beispiel festschreiben lassen, dass Parteitage nur noch als Delegierten-Versammlung stattfinden sollen. Dörrs Gegner wollen mehr Einflussmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder.

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12.08.2018: Saarländische AfD will Satzungsstreit beenden

Saarländische AfD will Satzungsstreit beenden

Josef Dörr, Landesvorsitzender der AfD Saar, sitzt während eines Parteitags auf dem Podium. Foto: Oliver Dietze / Archiv

Quierschied (dpa/lrs) – Mit der Verabschiedung einer neuen Satzung will die Saar-AfD auf einem Parteitag heute in Quierschied ihren Dauerstreit beenden. Einige von Parteichef Josef Dörr in der Vergangenheit durchgesetzte Änderungen in der Satzung waren auf heftigen internen Widerstand gestoßen. Dazu gehört beispielsweise das Delegiertenprinzip für Parteitage. Dörr-Kritiker fordern stattdessen Mitgliederversammlungen etwa zur Aufstellung von Wahllisten.

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09.08.2018: AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

Quierschied. Die Saar-AfD will ihren Dauerstreit um Satzungsänderungen beenden. Am Wochenende soll ein Parteitag eine überarbeitete Fassung beschließen. Nach einer kurzfristigen Absage im Juni ist dies ein weiterer Versuch, Ruhe in den zerstrittenen Landesverband zu bekommen.

AfD-Landeschef Josef Dörr will bei dem für Sonntag (12. August, 10 Uhr) in seiner Heimatgemeinde Quierschied geplanten Parteitag erneut versuchen, Satzungsänderungen durchzusetzen. Ziel sei, eine Satzung zu haben, die „gesetzeskonform und wasserdicht“ sei, erklärte der 80-Jährige. In der Vergangenheit hatten Satzungsänderungen immer wieder heftige Debatten in der Partei ausgelöst. Kritiker hatten Dörr vorgeworfen, er wolle Strukturen zugunsten seiner parteiinternen Anhänger schaffen und damit seine Hausmacht absichern.

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08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Saarbrücken. Bei der als zerstritten geltenden AfD im Saarland gibt es erneut Ärger um einen geplanten Parteitag.

Nachdem parteiinterne Kritiker bereits für den ursprünglich geplanten Termin Mitte Juni das Schiedsgericht angerufen und damit Erfolg hatten, bemühen sie sich nun, auch den neuen Termin am Sonntag (12. August) zu verhindern.

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