Schlagwort: Landtag des Saarlandes

27.01.2019: Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Weltweit wurde am Sonntag der Opfer des Holocausts gedacht. Aus diesem Anlass kam der saarländische Landtag am Vormittag zu einer Gedenkstunde zusammen. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) sagte, Erinnerungskultur sei aktueller denn je.

Da es immer weniger noch lebende Zeitzeugen gebe, so Toscani, müssten junge Menschen motiviert werden, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Roland Rixecker, sagte dem SR, der Gedenktag sei auch wichtig, um auf schleichende politische Entwicklungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel von Antisemitismus. Die Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von Schülerinnen und Schülern – unter anderem mit kleinen Hörspielen – gestaltet.

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16.08.2018: Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Das Verhalten Rudolf Müllers (AfD) steht in der Kritik. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Nach dem Eklat mit einer Schülergruppe führt der Landtagspräsident ein Gespräch mit Rudolf Müller.

Die etwa 20 Schüler einer 10. Klasse des Illinger Illtal-Gymnasiums waren kurz vor den Sommerferien bei ihrem Landtagsbesuch auf den AfD-Abgeordneten Rudolf Müller getroffen, der in der dreiköpfigen Fraktion der Rechtspopulisten als Rechtsaußen bekannt ist. Müller soll dabei die Zehntklässler wegen ihrer Sichtweisen scharf angegriffen haben, wie eine Lehrerin ans Bildungsministerium schrieb. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Der SZ sagte Müller vor einer Woche, er sei überrascht, dass die Sache so aufgebauscht werde. „Es kann sein, dass ich gesagt habe, dass sie von der linksgrünen Lügenpresse beeinflusst sind. Das ist ja auch der Fall.“ Zu der Äußerung über die 30er Jahre, die er gemacht haben soll, sagte Müller: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

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10.08.2018: AfD-Politiker Müller: Saar-Schüler verblendet von „linksgrüner Lügenpresse“

AfD-Politiker Müller: Saar-Schüler verblendet von „linksgrüner Lügenpresse“

Ende Juni soll es im Anschluss an eine Diskussionsrunde zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Zehntklässlern zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen sein.

AfD-Politiker Rudolf Müller. Foto: dpa / Oliver Dietze

Wie der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet, habe Rudolf Müller die Schüler für ihre Sichtweise scharf angegeriffen. Dabei habe er ihnen unter anderem vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet.

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09.08.2018: AfD-Mann streitet sich mit Schülern

AfD-Mann streitet sich mit Schülern

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller spricht von einer „linksgrünen Lügenpresse“. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im Landtag Ende Juni soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern gekommen sein.

Laut SR griff Müller die Zehntklässler für ihre Sichtweisen teils scharf an. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Die Lehrerin wandte sich deshalb an das Bildungsministerium.

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09.08.2018: Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im saarländischen Landtag ist es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern des Illtalgymnasiums Illingen/Saar gekommen. Das haben mehrere Beteiligte dem Saarländischen Rundfunk bestätigt.

Nach der Veranstaltung Ende Juni sei der AfD-Politiker gezielt auf die Schüler aus der zehnten Klasse zugegangen und habe sie für ihre Sichtweisen teils scharf angegriffen. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den dreißiger Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller die Schüler gefragt haben.

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22.06.2018: Das Saarland rückt nach rechts

Das Saarland rückt nach rechts

Saarbrücken. Die rechtspopulistische AfD ist in der jüngsten Umfrage zur Landtagswahl die Gewinnerin. Mit 15 statt der 6,2 Prozent von 2017 kann die Dörr-Partei rechnen.

Die beiden großen Parteien im Saarland, die die Regierungsgeschäfte seit der Landtagswahl 2017 weiterhin führen, taten beinahe so, als sei nichts geschehen. Das Ergebnis der jüngsten Umfrage des SR, was die Saarländer wählen würden, wenn jetzt Landtagswahl wäre, ließ CDU und SPD äußerlich unberührt. „Die Umfrage bestätigt die CDU Saar mit einem Vorsprung von rund zehn Prozentpunkten klar als die stärkste politische Kraft im Land“, erklärte CDU-Generalsekretär Markus Uhl bereits kurz nach Veröffentlichung des Saarlandtrends am Donnerstagabend im Brustton der Überzeugung. Die Zahlen untermauerten den Führungsanspruch von Ministerpräsident Tobias Hans und der CDU in der Landesregierung. „In keinem anderen Bundesland erzielt die CDU derzeit bessere Umfrageergebnisse“, klopfte Uhl sich und den Seinen auf die Schultern. Dabei war die Saar-CDU von 40,7 Prozent auf 35 Prozentpunkte abgesackt. Dies bewertet Uhl „vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Rahmenbedingungen“ als „zufriedenstellend“.

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22.06.2018: CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

CDU Saar besorgt wegen Umfrage-Zuwachs für AfD

Saarbrücken . Die saarländische CDU sieht die im „Saarlandtrend“ gestiegenen Umfragewerte für die AfD mit Sorge. Die „Zuwächse der Populisten“ seien „besorgniserregend“, teilte Generalsekretär Markus Uhl am Freitag in Saarbrücken mit.

Die AfD ist in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) der größte Gewinner. Sie käme bei der Sonntagsfrage auf 15 Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 6,2 Prozent erzielt hatte.

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22.06.2018: Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Reaktionen der Parteien auf den Saarlandtrend

Die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien sehen in den Ergebnissen des Saarlandtrends meist Positives, blicken aber auch kritisch auf die Ergebnisse. Eine Diskussion gibt es über das Abschneiden der AfD.

Die Parteien im saarländischen Landtag haben die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends unterschiedlich bewertet. So betonen CDU und SPD, dass sie im Saarland deutlich bessere Umfrageergebnisse erzielen als in anderen Bundesländern. Die Linke sieht Potenzial für ihre Arbeit im Saarland. Die AfD spricht von den Früchten ihrer Arbeit im Landtag.

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21.06.2018: Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Verluste für die Koalitionsparteien, AfD stark

Saarlandtrend Juni 2018 – Sonntagsfrage Landtagswahl

Wäre am Sonntag Landtagswahl, müssten die beiden Regierungsparteien Verluste hinnehmen. Die Umfragewerte der AfD dagegen sind deutlich gestiegen. Die Linke würde nur leicht verlieren, Grüne und FDP an Stimmen zulegen. Für die Grünen würde es sogar für den Sprung in den Landtag reichen.

Die Große Koalition hätte im Vergleich zur letzten Befragung im März 2017 an Stimmen verloren. Die CDU bliebe zwar stärkste Kraft im Land, verlöre aber 5,7 Prozentpunkte der Wählerstimmen und würde 35 Prozent erreichen. Nur noch 26 Prozent der Saarländer würden sich für die SPD entscheiden. Damit würden die Sozialdemokraten 3,6 Prozentpunkte im Vergleich zum März 2017 verlieren.

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08.05.2018: Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Nach dem Historikerstreit über die Vergangenheit von Saar-Ministerpräsident Franz-Josef Röder gibt es möglicherweise neuen Zündstoff zu einem seiner Vorgänger an der Regierungsspitze: Übergangsministerpräsident Heinrich Welsch. Ein hochrangiges Mitglied des NS-Staats, das aber nach dem Krieg schnell wieder Karriere in der saarländischen Politik machte, wohl auch weil er als eine Art heimlicher Nazi-Gegner galt.

Heinrich Welsch ist einer der weniger bekannten Ministerpräsidenten des Saarlands. Nach der Saarabstimmung 1955 war er als Nachfolger von Johannes Hoffmann zwei Monate an der Spitze des Landes. Noch weniger bekannt ist, dass der gebürtige Saarlouiser hochrangige Funktionen in der NS-Diktatur innehatte: Er war unter anderem 1934 Gestapo-Chef in Trier. Eine Zeit, die von dem Historiker Dr. Thomas Grotum von der Uni Trier erforscht wird. Ihn wundert Welschs Porträt in der Ahnengalerie der saarländischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auf den ersten Blick. „Als ich anlässlich einer Preisverleihung in der Staatskanzlei in Saarbrücken war, war ich natürlich etwas überrascht, Welsch dort in der Reihe hängen zu sehen. Andererseits wäre es ahistorisch, sein Bild einfach abzuhängen.“

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