Schlagwort: Lutz Hecker

28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt

Quellenangabe: Florian Mayer, »Umstrittene Entscheidungen vertagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 28.06.2019 21:01

Umstrittene Entscheidungen vertagt

Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD hatte es wieder innerparteilichen Streit gegeben: Drei Kreisverbände hatten zum Boykott aufgerufen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wurde letztlich keiner beiden strittigen Anträge, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatten, beschlossen.

Der Landesparteitag der Saar-AfD hat am Freitagabend weder die Einsetzung von Kreisschiedsgerichten noch die Zusammenlegung des Kreisverbandes St. Wendel mit einem anderen Kreisverband beschlossen. Saar-AfD-Chef Josef Dörr sagte, die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe darauf hingewiesen, dass Kreisschiedsgerichte satzungsrechtlich nicht zulässig seien. Der Landesvorstand will sich nun mit dem Bundvorstand zum Thema beraten.

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27.06.2019: AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

AfD-Kreisverbände rufen zum Boykott auf

Der jahrelange innerparteiliche Streit bei der saarländischen AfD hat eine neue Stufe erreicht. Drei von sieben Kreisverbänden haben ihre Delegierten aufgefordert, dem für Freitag angesetzten Landesparteitag in Quierschied fern zu bleiben. Sie werfen der Parteispitze um Josef Dörr erneut undemokratisches Verhalten vor.

Die Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel rufen zum Parteitagsboykott auf – alle drei sind seit längerem auf Konfrontationskurs zur Parteispitze. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Lutz Hecker, erklärte, auf dem Parteitag sollten „die letzten Reste von Demokratie in der Partei abgeschafft werden.“

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13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarbrücken. Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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23.09.2018: AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

AfD-Landesvorstand kann Kreisverbände bündeln

Beim Landesparteitag der Saar-AfD setzten Landeschef Josef Dörr (Mitte) und sein Vize Rudolf Müller (links) eine Satzungsänderung durch. Versammlungsleiter war Joachim Kuhs vom Bundesvorstand (rechts). Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf ihrem Parteitag in Quierschied suchte die Saar-AfD auch einen neuen Schiedsgericht-Vorsitzenden – vergebens.

Der 15. Landesparteitag der Saar-AfD am gestrigen Sonntag verlief außergewöhnlich ruhig. Trotzdem ging es erneut nicht um politische Ziele der Partei im Saarland. Denn der innerparteiliche Machtkampf zwischen den Unterstützern von Landeschef Josef Dörr – deutlich in der Mehrheit – und Mitgliedern der Kreisverbände Saarpfalz, St. Wendel und Merzig-Wadern reißt nicht ab.

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12.08.2018: Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Machtkampf in der AfD reißt nicht ab

Mit Guido Reil (l.) und Joachim Kuhs (r.) flankierten gleich zwei Vertreter des AfD-Bundesvorstands Landeschef Josef Dörr (2. v. r.) und seinen Stellvertreter Rudolf Müller (2. v. l.) auf dem Landesparteitag in Quierschied. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag haben die Anhänger von Landeschef Dörr eine umstrittene Satzungsänderung durchgesetzt.

„Ich trete aus der Partei AfD aus, weil Dörrpflaumen Diarrhoe verursachen“ – mit Handzetteln wie diesen versuchten Anhänger der neuen linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vor dem Landesparteitag der AfD in Quierschied Parteimitglieder abzuwerben. Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand kommentierte den Versuch spöttisch: „Nachdem Oskar Lafontaine die SPD zerlegt hat, zerlegt er jetzt die Linke. Die Idee ist nicht schlecht.“

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12.08.2018: AfD-Landesparteitag in Quierschied

AfD-Landesparteitag in Quierschied

Die Saar-AfD macht heute in Quierschied einen neuen Anlauf mit einem Landesparteitag. Den ursprünglich vorgesehenen Termin im Juni hatte das Landesschiedsgericht untersagt. Auf dem Programm stehen vor allem Satzungsänderungen.

Schon lange gibt es Streit über die Satzung des tief gespaltenen Landesverbands. Der Vorsitzende Josef Dörr will nun endlich eine „gesetzeskonforme und wasserdichte“ Satzung beschließen lassen, wie er sagt. Seine zahlreichen Kritiker befürchten, dass damit Dörrs Machtstatus noch weiter ausgebaut würde. Der Landes-Chef möchte zum Beispiel festschreiben lassen, dass Parteitage nur noch als Delegierten-Versammlung stattfinden sollen. Dörrs Gegner wollen mehr Einflussmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder.

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09.08.2018: AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

AfD im Saarland nimmt erneut Anlauf für Satzungsänderung

Quierschied. Die Saar-AfD will ihren Dauerstreit um Satzungsänderungen beenden. Am Wochenende soll ein Parteitag eine überarbeitete Fassung beschließen. Nach einer kurzfristigen Absage im Juni ist dies ein weiterer Versuch, Ruhe in den zerstrittenen Landesverband zu bekommen.

AfD-Landeschef Josef Dörr will bei dem für Sonntag (12. August, 10 Uhr) in seiner Heimatgemeinde Quierschied geplanten Parteitag erneut versuchen, Satzungsänderungen durchzusetzen. Ziel sei, eine Satzung zu haben, die „gesetzeskonform und wasserdicht“ sei, erklärte der 80-Jährige. In der Vergangenheit hatten Satzungsänderungen immer wieder heftige Debatten in der Partei ausgelöst. Kritiker hatten Dörr vorgeworfen, er wolle Strukturen zugunsten seiner parteiinternen Anhänger schaffen und damit seine Hausmacht absichern.

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08.08.2018: Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Wieder Schiedsverfahren um AfD-Parteitag im Saarland

Saarbrücken. Bei der als zerstritten geltenden AfD im Saarland gibt es erneut Ärger um einen geplanten Parteitag.

Nachdem parteiinterne Kritiker bereits für den ursprünglich geplanten Termin Mitte Juni das Schiedsgericht angerufen und damit Erfolg hatten, bemühen sie sich nun, auch den neuen Termin am Sonntag (12. August) zu verhindern.

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07.08.2018: Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Keine Hinweise auf Täter nach Überfall auf AfD-Politiker

Saarbrücken. Nach dem nächtlichen Raubüberfall auf den AfD-Landtagsabgeordneten Lutz Hecker (die SZ berichtete) in der Nacht auf Sonntag in der Homburger Innenstadt haben die Ermittler bislang keine Hinweise auf den Täter.

Die Staatsanwalt Saarbrücken teilte auf Anfrage der SZ mit, es lägen „keine Hinweise auf politische Motive“ vor. Die Ermittlungen werden daher von Experten des Landespolizeipräsidiums für Raub-und Vermögensdelikte geführt und nicht von der Staatsschutz-Abteilung. Lutz Hecker war zusammengeschlagen worden, gestern wurde der Kieferbruch operiert.