Ein Jahr AfD im Landtag
Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!
Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.
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