afax: antifaschistisches axiom
Watchblog rund um die Saar
Der AfD-Landtagsabgeordnete Paul soll das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung verlassen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, FPD und Grünen im Landtag beschlossen.
Damit verliert Joachim Paul binnen weniger Wochen ein zweites Amt. Der Landtag hatte ihn jüngst schon als Vorsitzenden des Medienausschusses abgewählt.
„11.12.2019: Landtag wählt Paul aus Kuratorium ab“ weiterlesen
Joachim Paul ist nicht mehr Vorsitzender des Medienausschusses im Landtag von Rheinland-Pfalz. Vertreter aller anderen Fraktionen wählten den AfD-Politiker am Dienstag ab. Hintergrund sind Vorwürfe zu rechtsextremem Gedankengut.
Die Abwahl Pauls war einziger Tagesordnungspunkt der Sitzung am Dienstag. Für seine Abwahl stimmten die Ausschussvertreter von SPD, CDU, FPD und Grünen. Als Grund nannten sie „Hinweise über die Verbindung des Abgeordneten Joachim Paul zu rechtsextremem Gedankengut“. Paul hat dies wiederholt bestritten. Er blieb der Sitzung fern.
„12.11.2019: AfD-Abgeordneter Joachim Paul als Ausschussvorsitzender abgewählt“ weiterlesen
SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Ein schwerer Verdacht steht im Raum: Paul soll für ein NPD-Blatt geschrieben und den Landtag belogen haben.
Mainz – Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag, pflegt aggressiv auszuteilen. Rot-Rot-Grün sei eine „giftige Mischung aus Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“ Beim AfD-Parteitag am 16. November ist Paul bislang einziger Nachfolge-Kandidat für Uwe Junge, der den Parteivorsitz abgibt, allerdings Fraktionschef bleibt. Ein Aufstieg Pauls werde zu „einer eher aggressiveren Landespolitik führen“, vermutet der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden.
„06.11.2019: AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren“ weiterlesen
Mainz / Birkenfeld – Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert (AfD) hat zum 1. Juli 2019 einen neuen Mitarbeiter eingestellt. Der ehemalige Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD und langjährige Kommunalpolitiker, Mirko Welsch (parteilos), wird die Position des persönlichen Referenten übernehmen. Beide freuen sich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit zum Wohle des Kreis Birkenfeld.
Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.
Mainz – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.
„21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier“ weiterlesen
Das Landgericht Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie den Politiker seine Nähe zu den FCK-Hooligans einholte.
Mainz – Weil er eine Attacke von Lauterer Hooligans auf Mainzer Fans im Jahr 2012 unterstützt hat, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Fan-Szene des FCK war der heute 29-Jährige seinerzeit kein Unbekannter.
„17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt“ weiterlesen
Die rheinland-pfälzische AfD verlangt angesichts von Vorwürfen die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht“, sagte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in Mainz. „Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.“ Außerdem müsse es Gespräche mit Kindern und Eltern geben. AfD-Landesvize Joachim Paul warf dem Land indirekt vor, zu lange nicht reagiert zu haben: „Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.“
„04.12.2018: Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita“ weiterlesen
Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.
In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.
„14.11.2018: Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen“ weiterlesen
Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.
Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
„14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen“ weiterlesen
Trier/Mainz. Die Landes-AfD kommt nicht zur Ruhe. Jetzt wurde der Wittlicher Parteifunktionär Maximilian Meurer geschasst. Doch der weigert sich zu gehen.
Einen Monat nach seinem Rauswurf aus der AfD-Landtagsfraktion wird der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller auch in der heutigen Landtagssitzung fehlen. „Mein Arzt hat mich noch bis Freitag krankgeschrieben“, sagte der 56-jährige Politiker am Montag auf Anfrage unserer Zeitung.
„22.10.2018: Geschasster AfD-Funktionär will nicht gehen“ weiterlesen
