Schlagwort: Nationaldemokratische Partei Deutschlands

06.11.2019: AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren

AfD-Politiker Paul soll Ausschuss-Vorsitz verlieren

Joachim Paul (AfD) ist Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag. Foto: dpa

SPD und Grüne im rheinland-pfälzischen Landtag streben eine Abwahl des AfD-Abgeordneten Joachim Paul als Vorsitzender des Medienausschusses an. Ein schwerer Verdacht steht im Raum: Paul soll für ein NPD-Blatt geschrieben und den Landtag belogen haben.

Mainz – Joachim Paul, stellvertretender AfD-Fraktionschef im Landtag, pflegt aggressiv auszuteilen. Rot-Rot-Grün sei eine „giftige Mischung aus Sozialingenieuren und Linksradikalen, die würden die Schleusen erst richtig aufreißen.“ Beim AfD-Parteitag am 16. November ist Paul bislang einziger Nachfolge-Kandidat für Uwe Junge, der den Parteivorsitz abgibt, allerdings Fraktionschef bleibt. Ein Aufstieg Pauls werde zu „einer eher aggressiveren Landespolitik führen“, vermutet der Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden.

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09.08.2019: AfD-Sympathisantin verlässt FWG und Rechtsausschuss

AfD-Sympathisantin verlässt FWG und Rechtsausschuss

Zweibrücken. Karin Beck hat nach drei Jahrzehnten Mitgliedschaft ihren Austritt aus der Zweibrücker Freien Wählergruppe (FWG) erklärt Das teilte FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler am Freitag dem Merkur mit. Zudem habe die 72-Jährige ihr Mandat im Rechtsausschuss des Stadtrats niedergelegt, wohin die FWG sie erst Ende Juni entsandt hatte.

Laut FWG-Homepage war Beck auch Beisitzerin im FWG-Vereinsvorstand. Bei der Stadtratswahl stand sie auf FWG-Listenplatz 20.

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07.08.2019: Ärger über weit rechte Beiträge einer FWG-Frau

Ärger über weit rechte Beiträge einer FWG-Frau

Zweibrücken. FWG-Ratsfraktionschef Kurt Dettweiler hat sich auf Merkur-Anfrage klar von rechtsradikalen Facebook-Beiträgen eines langjährigen Zweibrücker FWG-Mitglieds distanziert.

Erst Ende Juni hatte die FWG Karin Beck als Mitglied für den Stadtrechtsausschuss benannt. Doch wer sich Becks öffentliche Facebook-Seite ansieht, kann kaum glauben, dass hier jemand von der in Zweibrücken als unideologisch und gemäßigt-konservativ bekannten FWG agiert. Dutzende von Beck geteilte Links zu anderen Seiten und einige eigene Kommentar erwecken den Eindruck, dass hier jemand vom rechten Flügel der AfD schreibt.

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26.01.2019: Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof

Die AfD im Landtag wirft ihren Parlamentarier Ahnemüller raus. Der beschwert sich beim Verfassungsgericht. Im Eilverfahren scheitert er. Nun setzt er auf die Verhandlung im Hauptsacheverfahren. Es geht um seine angeblichen Kontakte zur rechtsextremen NPD.

Koblenz (dpa/lrs) – Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befasst sich an diesem Dienstag (29. Januar) mit dem Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion. Mit einer Entscheidung des höchsten Gerichts des Landes wird nach der mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren erst in einigen Wochen gerechnet.

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12.12.2018: Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach dem Kopfnuss-Angriff in einer Regionalbahn muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch der Fall dürfte weitergehen.

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

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14.11.2018: Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.

In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.

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14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

Christiane Christen soll nicht mehr im Namen der AfD sprechen. Foto: Harald Kaster

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.

Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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06.11.2018: Ahnemüller scheitert mit Eilantrag

Ahnemüller scheitert mit Eilantrag

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Eilantrag des AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller gegen seinen Fraktionsausschluss im Landtag Rheinland-Pfalz abgelehnt. Der Fall ist damit aber nicht entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz lehnte seinen Antrag auf eine entsprechende einstweilige Anordnung nach Mitteilung vom Dienstag ab. Zugleich verwies das Gericht darauf, dass die eigentliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch ausstehe – sie werde „innerhalb weniger Monate“ angestrebt.

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19.10.2018: Facebook-Beitrag „Querfront in Neunkirchen“

Facebook-Beitrag „Querfront in Neunkirchen“

Querfront in #Neunkirchen – Anlässlich der Teilnahme von Angela #Merkel am Landesparteitag der CDU in der Neuen Gebläsehalle versammelten sich rund 30 Rechte zu einer Mahnwache in der Gustav-Regler-Straße nahe der Stummschen Reithalle. Unter ihnen Dennis Müller, Mitglied von DIE Linke – Kreisverband Neunkirchen. Müller ist bereits zuvor mehrfach durch anti-linke Aussagen aufgefallen und trat als Organisator von Grauzonenkonzerten in Erscheinung. Mit der Teilnahme an einem von Rechtsradikalen organisierten Anti-Merkel-Protest steht er nun Seite an Seite mit Neonazis aus dem Umfeld von „#SageSa“, „Kandel ist überall“, „Ein Prozent“ und der #NPD – darunter auch der Sulzbacher Gewalttäter Alexander Flätgen.