Schlagwort: Nationaldemokratische Partei Deutschlands

19.10.2018: Anti-Merkel-Protest

  • Ort: Gustav-Regler-Straße, 66538 Neunkirchen (Saar)
  • Zeit: Freitag 19.10.2018, 18:00 Uhr

Anlässlich Angela Merkels Teilnahme am Landesparteitag der CDU am Freitag, 19. Oktober 2018 in der Neuen Gebläsehalle in Neunkirchen (Saar) rufen rechte Kräfte zu einer Protestaktion in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort auf. Der Anmelder, ein Mitglied der AfD tritt bei den öffentlichen Aufrufen nicht namentlich in Erscheinung. Die Aufrufe werden in den soziale sozialen Netzwerken maßgeblich von Sascha Wagner verbreitet, u.a. auf der ehemaligen Facebook-Seite von SageSa (aktueller Titel: Saarländische Abendspaziergänge). ((»Facebook-Beitrag „Querfront in Neunkirchen“«, facebook.com/blockade.saar, Blockade Saar, 19.10.2018 20:30))

„19.10.2018: Anti-Merkel-Protest“ weiterlesen

18.10.2018: AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Konzer Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller vor. Das bestätigte ein Parteisprecher dem SWR.

Der Landesvorstand arbeite derzeit an einer entsprechenden Stellungnahme für das Parteischiedsgericht, sagte der Sprecher dem SWR. Der Vorstand um Landes- und Fraktionschef Uwe Junge habe den festen Entschluss getroffen, Ahnemüller aus der Partei auszuschließen. Das Verfahren solle möglichst bald offiziell eingeleitet werden.

„18.10.2018: AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen“ weiterlesen

18.10.2018: AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an

AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Verfahren zum Parteiausschluss des geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller angedeutet. Der Innenpolitiker Heribert Friedmann sagte am Donnerstag im Innenausschuss in Mainz: „Die Sache mit dem Ausschluss aus der Partei ist im Gange.“ Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller, fraktionsloser Abgeordneter, geht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof dagegen vor. Er hatte Kontakte zum einem Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint.

„18.10.2018: AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an“ weiterlesen

14.11.2018: Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller klagt gegen seinen Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet.

Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Darin fordere er, weiter in der Fraktion mitarbeiten zu dürfen, bis das Gericht abschließend über die Sache entschieden habe. Die Entscheidung über den Eilantrag kann nach Angaben des Gerichts allerdings Wochen dauern. Die Fraktion muss jetzt Stellung zu Ahnemüllers Vorwürfen beziehen. Ein Sprecher der Fraktion sagte, zu laufenden Verfahren äußere man sich in den Medien nicht.

„14.11.2018: Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss“ weiterlesen

26.09.2018: OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

Markus Walter (NPD) mag es nicht hinnehmen, dass der städtische Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Bernhard Matheis ihn nicht als Kandidaten für die Pirmasenser Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen hat. Gegenüber der RHEINPFALZ kündigt Walter für Oktober eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an. Klagen werde er aber nicht.

Der Wahlausschuss, der die Vorschläge für die Oberbürgermeisterwahl nach formalen Kriterien prüfte, hatte Walter geschlossen als Kandidaten abgelehnt. Als Begründung hatte Oberbürgermeister und Wahlleiter Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD genannt, in der Walter mehrere Ämter ausübt. Zugelassene Bewerber für Matheis‘ Nachfolge sind Bürgermeister Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD).

„26.09.2018: OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren“ weiterlesen

19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

„19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin““ weiterlesen

15.09.2018: NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt

NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt

NPD-Mitglied Markus Walter wird in Pirmasens nicht als Oberbürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Stadtwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung.

Pirmasens. Der Wahlausschuss war sich am Donnerstag einig: Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD) wurden von den sieben Mitgliedern (Wahlleiter Bernhard Matheis und sechs Beisitzer) ebenso einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen, wie NPD-Mitglied Markus Walter abgelehnt wurde.

„15.09.2018: NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt“ weiterlesen

30.07.2018: Urteil: Wer für die NPD kandidiert, muss seinen Waffenschein abgeben

Urteil: Wer für die NPD kandidiert, muss seinen Waffenschein abgeben

Gießen. Keine Waffen für die Feinde der Rechtsordnung. Getreu dieser Devise haben schon Mitglieder der Rocker-Gruppen „Bandidos“ und „Gremium“ auf ihre Waffenscheine verzichten müssen. Jetzt trifft es einen Kandidaten der NPD bei einer Kommunalwahl.

Die Kandidatur für die NPD bei einer Wahl gilt als Unterstützung der verfassungsfeindlichen Ziele dieser Partei. Sie begründet damit die Unzuverlässigkeit des Kandidaten gemäß Waffenrecht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit dieser Begründung in einem Eilverfahren eine entsprechende Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt. Der Landrat hatte einem NPD-Kandidaten im Kommunalwahlkampf mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit entzogen.

„30.07.2018: Urteil: Wer für die NPD kandidiert, muss seinen Waffenschein abgeben“ weiterlesen

03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz. Der Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Landesregierung nicht an Gefahr eingebüßt. Sie setzt deshalb auf Prävention und Aufklärung, die sich vor allem an junge Leute richten.

Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog gestern im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus. Rund 25 000 Menschen hätten seit dem Start 2008 bei Informationsveranstaltungen mitgemacht, teilte das Ministerium mit. Sie richteten sich vor allem an junge Menschen. Allein im vergangenen Jahr hätten rund 1100 Schüler an den Studientagen zu „Rechtsextremismus im Alltag“ in Ingelheim teilgenommen. Außerdem seien neue Projekte an den Start gegangen.

„03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen“ weiterlesen

20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Regionalexpress ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Bundespolizei in Bexbach, die eigentlich für Angelegenheiten mit der Bahn zuständig ist, gab laut „Saarbrücker Zeitung“ den Fall nach Kaiserslautern weiter. „Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln“, zitiert das Blatt den Bexbacher Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan.Der mutmaßliche Täter, Alexander Flätgen aus Sulzbach, soll einem 17-Jährigen am 3. März auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz eine Kopfnuss erteilt haben. Außerdem habe er laut Aussage des Opfers auch eine Frau geschlagen. Flätgen ist Sprecher der rechten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“. Der 17-Jährige ist Kommunalpolitiker der Linkspartei.

„20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress“ weiterlesen