06.03.2018: Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Einen Vorfall im Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt die Bundespolizei in Bexbach. Der Täter könnte sich in einem Facebook-Post verraten haben.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Die Bundespolizei Bexbach ermittelt in einem Vorfall am Samstagabend (4. März). Das bestätigt deren Sprecher Dieter Schwan auf SOL.DE-Nachfrage. So hätten sich zwei Opfer einer tätlichen Auseinandersetzung auf der Fahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken bei der Polizei gemeldet.

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30.01.2018: AfD und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

AfD und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

Die Demonstration am Sonntag in Kandel wird von Veranstaltern und Teilnehmern im Netz als Erfolg gefeiert. Dies zum Teil unter falschen Voraussetzungen: Anders als vom Versammlungsleiter Marco Kurz behauptet, hat die Polizei nicht 2000 sondern nur 1000 Teilnehmer gezählt. Aber dafür standen in der Demonstration des „Frauenbündnisses Kandel“ Vertreter von Gruppierungen Seite an Seite, die bisher jede Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Vier baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD scherten sich nicht um die Aufforderung der Parteiführungen in Rheinland-Pfalz und im Kreis Germersheim, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Raum Karlsruhe und Umgebung wurde weiter für die Demonstration geworben.

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20.10.2005: Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?

Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?

Berlin – Die NPD gerät gleich auf mehreren Feldern in Bedrängnis. Es gibt den Verdacht, die Partei habe in Rechenschaftsberichten staatliche Zuschüsse unrichtig verbucht, außerdem werden die Landesverbände Saarland und Baden-Württemberg Baden-Württemberg von heftigen Konflikten erschüttert. Falsche Buchungen könnten die NPD reichlich Geld kosten. In den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1999, 2000 und 2003 seien ungefähr 150000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht korrekt ausgewiesen, sagt der Direktor des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht, Martin Morlok. Konkret geht es um die Weiterleitung eines Teils der staatlichen Zuschüsse durch den Bundesverband der Partei an die Landesverbände. Der NPD drohe nun eine Strafzahlung in Höhe von 300000 Euro, sagte ein Institutssprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel.Morlok hatte sich die Rechenschaftsberichte der NPD vorgenommen, die als Bundestagsdrucksache im Internet öffentlich zugänglich sind. Die Bundestagsverwaltung geht jetzt nach eigenen Angaben den Hinweisen auf mögliche Fehlbuchungen nach. Laut NPD-Sprecher Klaus Beier entbehrt der Verdacht „jeder Grundlage“.

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