17.11.2018: Demos von Rechten und Linken bleiben friedlich

Demos von Rechten und Linken bleiben friedlich

Mehrere hundert Einsatzkräfte der Polizei haben am Samstag in Remagen (Kreis Ahrweiler) linke und rechte Demonstranten auseinandergehalten. Wegen einer Bombendrohung musste die Route laut Polizei kurzfristig über die Bundesstraße 9 umgeleitet werden. Die B9 war für drei Stunden gesperrt. Die Polizei zählte rund 130 rechte Demonstranten und 250 linke Gegendemonstranten. Die Demonstrationen blieben friedlich. Nach Remagen kommen seit Jahren am Wochenende des Volkstrauertags Neonazi-Gruppierungen. Grund ist das frühere Kriegsgefangenlager der US-Streitkräfte in Remagen. Die Polizei war mit etwa 700 Beamten im Einsatz.

17.11.2018: Gedenkmarsch „Treue um Treue – Den Toten ein Gesicht geben“

  • Ort: Am Güterbahnhof, 53424 Remagen
  • Zeit: Samstag 17.11.2018, 13:00 Uhr

Mit lediglich etwa 140 Personen folgen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich weniger Neonazis dem Aufruf zum jährlichen Heldengedenken am 17. November 2018 in Remagen. Mit zahlreichen Veranstaltungen demonstrieren etwa 250 antifaschistische Gegendemonstrant*innen gegen den Aufmarsch. Eine Sitzblockade am Bahnhof Remagen verzögert den ursprünglich für 12:00 uhr geplanten Start der Auftaktkundgebung um eine Stunde. Aufgrund einer telefonischen Bombendrohung wird die Marschroute, die ursprünglich durch ein Wohngebiet führen sollte, kurzfristig auf die B9 verlegt, die für drei Stunden gesperrt werden muss. Nach der Hauptkundgebung in der Joseph-Rovan-Allee in Sichtweite der verhüllten Kapelle Schwarze Madonna zieht die Demonstration ohne weitere Zwischenfälle zum Ausgangspunkt am Güterbahnhof zurück. Die Polizei ist mit etwa 700 Beamten im Einsatz. ((»Demos von Rechten und Linken bleiben friedlich«, swr.de, Südwestrundfunk, 17.11.2018 18:26))

07.11.2018: Streit ums Gedenken

Streit ums Gedenken

Zweibrücken. Das Bündnis gegen Rechts will ein Zeichen gegen das Auftreten der Neonazis am Gedenktag setzen.

Auch in diesem Jahr gedenkt die Stadt Zweibrücken auf dem Hauptfriedhof am Volkstrauertag den Opfern und Toten der beiden Weltkriege. Die Veranstaltung beginnt am 18. November um 10.45 Uhr mit Kranzniederlegungen auf dem Ehrenfriedhof. Doch das Gedenken der Stadt ist an diesem Tag nicht die einzige Veranstaltung, die sich mit dem Volkstrauertag beschäftigt.

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11.08.2018: Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Kein rechtsfreier Raum: Trotz Gegendemos marschieren regelmäßig Rechtsextreme in Alzey auf

Alzey – In Bad Kreuznach sucht man sie vergebens. Und in Worms nimmt man von der Splitterpartei nur am Rande Notiz. In Alzey jedoch treten „Die Rechten“ häufig in Erscheinung. Oftmals mit Verstärkung. Zulauf kommt aus Zweibrücken und aus dem Saarland. Mit Sonnenbrille, Bomberjacke und Fahnen in den Farben des Deutschen Reiches marschieren die Neonazis auf. Und das in steter Regelmäßigkeit. Die Frage ist: Finden sie hier Resonanz? Wird es den Nazis zu einfach gemacht?

Anschuldigungen gegen Polizei und Behörden werden laut. Es gebe keine Informationen im Vorfeld der Demos. Die Polizei schaue zu, wie die Demonstranten die Nazi-Keule schwingen; schützten die Rechten sogar, während die aktiv Volksverhetzung betrieben – so lauten einige der Vorwürfe, die die AZ-Redaktion regelmäßig erreichen. Das Unverständnis für die im dreimonatlichen Rhythmus stattfindenden Demonstrationen wächst. Mit ihm auch der Gegenprotest. Kommunalpolitiker sucht man bei den Aufmärschen jedoch oftmals vergebens.

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30.05.2018: Trubel beim Prozessauftakt

Trubel beim Prozessauftakt

Der nationale Widerstand demonstrierte vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Norbert Rech

Zweibrücken. Mutmaßlicher Terrorist steht vor Gericht: Rechtsextreme demonstrieren, Verteidiger sauer über strenge Kontrollen.

Mit strengen Sicherheitsmaßnahmen hat gestern vor dem Zweibrücker Landgericht der Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen pfälzischen Dschihadisten begonnen.

Nicht nur der Einlass in das Gebäude wurde kontrolliert – auch im Saal selbst sorgten drei Justizbeamte für Schutz. Die Maßnahmen gingen dem Verteidiger sogar etwas zu weit. Er monierte, dass er keine Bedienstete im Rücken haben möchte. Dieser Bitte wurde daraufhin auch entsprochen. Vor dem Gebäude selbst demonstrierten Rechtsradikale des „Nationalen Widerstandes“ aus Zweibrücken.

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29.05.2018: Zweibrücken: Nazi-Mahnwache zum Auftakt des Salafistenprozesses

Zweibrücken: Nazi-Mahnwache zum Auftakt des Salafistenprozesses

Die Polizei kontrollierte den „Nationalen Widerstand“, der vor dem Landgericht in Zweibrücken demonstrierte. Foto: Moschel

Ein halbes Dutzend Mitglieder des rechtsextremen „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ demonstrierte am Dienstag vor dem Zweibrücker Landgericht. Dort begann der Prozess gegen einen jungen Mann aus Speyer. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, dass er seit seinem Übertritt zum Islam salafistische Ansichten vertritt.

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01.05.2018: Innenminister ermahnt die Stadt

Innenminister ermahnt die Stadt

Zweibrücken. Roger Lewentz (SPD) hält, wie er der Verwaltung mitteilen lässt, die Auflösung der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“ für rechtswidrig.

Die grundrechtswidrige Auflösung der Demonstration „Gemeinseam gegen Rechts“ am 14. März auf dem dem Hallplatz durch das Zweibrücker Ordnungsamt beschert der Stadt nun auch einen mahnenden Brief aus der Landesregierung: Innenminister Roger Lewentz hat „veranlasst, der Stadtverwaltung Zweibrücken den versammlungsrechtlichen Entscheidungsrahmen und die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes noch einmal schriftlich zu verdeutlichen. Ich verbinde damit gegenüber der Stadtverwaltung Zweibrücken die Erwartung, dass sich künftige Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch die zuständige Versammlungsbehörde ausschließlich im gesetzlich zulässigen Rahmen bewegen werden“, schreibt Lewentz in einem Brief an das Mainzer Linken-Mitglied Marlon Demel, der sich über die Demo-Auflösung beschwert hatte.

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01.05.2018: Innenminister: Demo-Auflösung in Zweibrücken war rechtswidrig

Innenminister: Demo-Auflösung in Zweibrücken war rechtswidrig

Es war rechtswidrig vom Zweibrücker Ordnungsamt, die Versammlung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März aufzulösen. Zu diesem Schluss kommt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz. Er antwortet damit dem Mainzer Linke-Mitglied Marlon Demel auf dessen Eingabe zu dem Vorfall in Zweibrücken. Die Stadtverwaltung hat in der Zwischenzeit eingeräumt, mit der Auflösung der Demo einen Fehler begangen zu haben. Laut Lewentz gab es am 14. März keine Anhaltspunkte dafür, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet gewesen wären, wäre die Demo gegen Rechts nicht aufgelöst worden. Wie berichtet, hielten am 14. März Rechtsextremisten auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung ab. Die Gegendemo am Hallplatz verließ etwa ein Drittel der Teilnehmer vor dem offiziellen Ende. Das Ordnungsamt löste daraufhin die Versammlung gegen Rechts auf. |sig

30.04.2018: Neonazis bedrohen Familien und sprühen Hakenkreuze

Neonazis bedrohen Familien und sprühen Hakenkreuze

Die in der Nacht vom 28.04. schlecht gesprühten Hakenkreuze. Foto: Solidarische Rose Zweibrücken

In der Nacht vom 27. auf den 28. April ertappte ein Anwohner drei junge Männer, wie sie sich vor seinem Haus zu schaffen machten. Offensichtliche wollten die Männer etwas an die Fassade sprühen. Der Anwohner stellte die aggressiv auftretenden Männer zur Rede. Dabei äußerten sie deutliche ihre rechte Gesinnung und drohten den beiden in dem Haus lebenden Familien mit körperlichen Angriffen. Auch kündigten sie an, in den nächsten Tagen wieder zu kommen. Der Presse ist zu entnehmen, dass während den daraus entstandenen Handgreiflichkeiten einem der Neonazis die Nase gebrochen wurde. Daraufhin flüchteten die Männergruppe. Nach Augenzeugenberichten fingen die Neonazis auch noch Streit mit der später hinzugezogenen Polizei an.In der darauf folgenden Nacht wurden zwei der drei Männer wieder vor dem Haus beobachtet. Sie sprühten fünf Hakenkreuze und konnten verschwinden bevor die alarmierte Polizei eintraf.

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29.04.2018: Hakenkreuze an Hauswand geschmiert

Hakenkreuze an Hauswand geschmiert

Zwischen Samstag, 20 Uhr, und Sonntag, 0.30 Uhr, haben unbekannte Täter in der 22er Straße (Hausnummer 18) eine Mauer durch Graffiti beschädigt. Wie die Polizei mitteilt, wurden mit schwarzer Farbe mehrere Hakenkreuze an die Mauer gesprüht.

Hinweise an die Polizei Zweibrücken, Tel. (0 63 32) 97 60.