Schlagwort: NPD

18.04.2018: Kein Steuergeld mehr für NPD?

Kein Steuergeld mehr für NPD?

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Kabinett hat beschlossen, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das Saarland reagierte positiv auf den Beschluss.

Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten. Nach diesem Urteil wurde das Grundgesetz geändert, so dass es nun möglich ist, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Im vergangenen Jahr hatte die NPD rund 850.000 Euro erhalten.

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02.02.2018: Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Berlin. Ein Verbot der Partei lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten das Staatsgeld entzogen werden. Versinkt die Partei in Bedeutungslosigkeit?

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu erarbeitet und begründet werden.

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