Schlagwort: NPD Kreisverband Trier

14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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04.12.2017: Babic-Verfahren aufgehoben

Babic-Verfahren aufgehoben

Trier. Der Volksverhetzungsprozess gegen den NPD-Landesvize Safet Babic ist aufgehoben worden. Grund sei die Verhinderung von Babics Verteidigerin, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung. Wann der Prozess gegen den 36-Jährigen neu aufgerollt wird, ist unklar.

Safet Babic soll vor dreieinhalb Jahren bei einer Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Ausländer beschimpft und verleumdet haben.

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03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

(Trier) Im Verfahren um ein gegen den NPD-Landesvize Safet Babic verhängtes Hausverbot gibt es noch keine Entscheidung. Das Trierer Verwaltungsgericht will nach Angaben seines Präsidenten Georg Schmidt innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob das von der Stadt Trier gegen den 36-Jährigen verhängte Hausverbot rechtmäßig war.

(sey) Der NPD-Funktionär hatte in der Einwohnerfragestunde als Zuhörer eine Sitzung des Stadtrats gestört, so dass diese unterbrochen werden musste. Daraufhin war gegen Babic ein Hausverbot verhängt worden. Ein Eilantrag des 36-Jährigen gegen das Hausverbot war im April vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

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