Schlagwort: NPD Landesverband Rheinland-Pfalz

07.05.2018: NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

Safet Babic erschien mit einem roten Tuch vor dem Mund im Gerichtssaal. Der NPD-Politiker inszeniert sich anlässlich des Prozesses mit einem selbstverpassten „Maulkorb“.

Der NPD-Politiker Safet Babic muss sich in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Gleich zu Prozessbeginn hat Babics Anwältin einen Antrag auf Befangenheit gestellt.

Die Formalien waren zu Beginn des Prozesses noch nicht einmal abgehandelt, da kam schon der erste Antrag von der Verteidigung. Eine übliche Strategie von Babic und seiner Verteidigerin. Sie lehnen den Richter und den Schöffen ab, weil sie ihrer Meinung nach parteiisch sind.Dem Richter unterstellen sie SPD-Nähe. Die SPD, so die Argumentation, habe schon häufiger zu Gegendemonstrationen von Kundgebungen des Angeklagten aufgerufen.

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07.04.2018: Demonstration vom „Frauenbündnis Kandel“

  • Ort: Marktplatz, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Freitag 07.04.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter*in: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Nach dem Aufmarsch am 3. März 2018 kündigt Marco Kurz, Organisator der sog. „Gegen-Gegen-Demo“ und Initiator des „Frauenbündnis Kandel“ an, bis zum Jahresende jeden ersten Samstag im Monat mit einer „Großdemonstration“ durch die pfälzische Stadt Kandel ziehen zu wollen.

Die Resonanz auf seinen Aufruf für den 7. April 2018 bleibt den Erwartungen weit zurück, was u.a. dem AfD-nahen Bündnis „Kandel ist überall“ geschuldet ist, das mit mehreren Konkurrenzveranstaltungen das eher bürgerliche Lager für sich vereinahmen kann. Wie bei den letzten Märschen werden wieder Neonazis aus dem Saarland erwartet, die den Abend davor voraussischtlich im Salzbrunnenhaus in Sulzbach (Saar) verbringen werden. Auch der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz hat mit Markus Walter sein Kommen angekündigt.

Nationaler Widerstand Zweibrücken

Der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) wird im Jahr 2003 gegründet und gilt damit als älteste noch aktive Freie Kameradschaft in Rheinland-Pfalz. Zählt der Pfälzer Verfassungsschutz in den Jahren 2012 und 2013 noch 15-20 bzw. 10-15 aktive Mitglieder, liegt deren Zahl seither weit unter zehn. ((Gerrit Dauelsberg, »Mitgliederschwund bei Neonazis«, pfaelzischer-merkur.de, Pfälzischer Merkur, 10.07.2014))

Seit seiner Gründung organisiert der NWZ einen alljährlichen Fackelmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 14. März 1945. Als Reaktion auf den „Zug der Erinnerung“, einer rollenden Ausstellung, die an die Deportation von mehreren hunderttausend Kindern in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager erinnert, organisiert der NWZ jährlich im Vorfeld des Bombengedenkens die sog. „Fahrt der Erinnerung“, bei der die Kameradschaft gemeinsam mit anderen Neonazis durch Zweibrücken, den Saarpfalz-Kreis – Blieskastel und Homburg (Saar) – und jüngst auch Neunkirchen (Saar) tourt und für den Fackelmarsch wirbt. Zu den regelmäßigen Terminen gehören weiterhin Kranzniederlegungen zum Heldengedenken am Volkstrauertag sowie die Teilnahme an Trauermärschen zu den Rheinwiesenlagern, bspw. in Remagen oder oder Bretzenheim. Das übrige Jahr hindurch beteiligen sich Mitglieder der Kameradschaft an Aufmärschen, Kundgebungen und Rechtsrockkonzerten in der gesamten Bundesrepublik.

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06.01.2018: Kandel: Rund 150 Demonstranten stellen sich gegen NPD-Kundgebung

Kandel: Rund 150 Demonstranten stellen sich gegen NPD-Kundgebung

Kandel – Der Tod der 15-jährigen Mia wird weiter zum Politikum.

So gab es am Samstag wieder eine Demonstration und eine Gegendemonstration in Kandel. Die NPD hatte zur Kundgebung aufgerufen, gekommen waren etwa 15 Personen.

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04.12.2017: Babic-Verfahren aufgehoben

Babic-Verfahren aufgehoben

Trier. Der Volksverhetzungsprozess gegen den NPD-Landesvize Safet Babic ist aufgehoben worden. Grund sei die Verhinderung von Babics Verteidigerin, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung. Wann der Prozess gegen den 36-Jährigen neu aufgerollt wird, ist unklar.

Safet Babic soll vor dreieinhalb Jahren bei einer Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Ausländer beschimpft und verleumdet haben.

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10.07.2014: Mitgliederschwund bei Neonazis

Mitgliederschwund bei Neonazis

Kein schönes Jubiläumsjahr hatte die rechtsextremistische Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“: Die Zahl der Mitglieder ging erstmals zurück, ein in Zweibrücken-Land geplantes Rechtsrock-Konzert musste nach Frankreich ausweichen.

Die Mitgliederzahl der rechtsextremistischen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“ ist erstmals rückläufig. Das geht aus dem gestern veröffentlichten Jahresbericht des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes hervor, der der Gruppe erneut ein eigenes Unterkapitel widmet. Demnach gehörten der Kameradschaft 2013 zehn bis 15 Mitglieder an. In den vorangegangenen Berichten war immer von 15 bis 20 Personen die Rede gewesen.

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26.04.2014: Ohne Basis, ohne Vorsitzenden

Ohne Basis, ohne Vorsitzenden

Überschaubar: der Landesverband Rheinland-Pfalz von „Die Rechte“ am 15. März in Koblenz. Foto: Fabian Boist

Im Dezember 2013 gründete sich in Rheinland-Pfalz (RLP) ein Landesverband der Partei „Die Rechte“ (DR). Somit existieren neben der NPD und der vor kurzem gegründeten Partei „Der Dritte Weg“ (vgl. LOTTA #54) nun drei neonazistische Parteien in RLP. Neonazis scheinen hier zukünftig getrennte Wege zu gehen.Zwischen der ersten Ankündigung und der Gründung eines rheinland-pfälzischen Landesverbandes der Die Rechte lagen mehrere Monate. Grund waren interne Streitigkeiten. Ursprünglich sollte Saskia S. Landesvorsitzende, Oliver Kulik ihr Stellvertreter werden. Dazu kam es aber nicht. Weil S. durch Aussagen Kameraden belastet haben soll, beantragte Kulik zusammen mit dem Hammer DR-Kreisvorsitzenden Sascha Krolzig ihren Parteiausschluss. „Gegen einen ‚freien Kameraden‘ (…) sagt man nicht aus“, stellte Kulik auf Facebook klar. Am 28. Dezember 2013 wurde der Landesverband schließlich in Bingen gegründet – mit Oliver Kulik an der Spitze, Michael Idir als Stellvertreter und Florian Grabowski als Beisitzer im Landesvorstand. „26.04.2014: Ohne Basis, ohne Vorsitzenden“ weiterlesen

30.07.2013: Krawall bei rechter Kundgebung

Krawall bei rechter Kundgebung

Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine Demonstrantin ein. Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Nach einer Mahnwache von 20 Rechtsextremisten ist es gestern in Saarbrücken zu Zusammenstößen mit rund 100 Gegendemonstranten gekommen. Ein Demonstrant wurde verletzt. Anlass der Mahnwache war der 100. Geburtstag eines NS-Kriegsverbrechers.

Um 14.25 Uhr eskaliert die Situation. Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine junge Demonstrantin ein. Sie wirft mit rohen Eiern nach ihm und seinen Gesinnungsgenossen. Polizisten versuchen den Mann mit der Fahne zurückzuhalten. Daraufhin schlägt dieser auf einen Polizisten ein. Drumherum Handgemenge. Schubsen, Schläge, Gebrüll. Menschen laufen wild durcheinander. Einige Polizisten haben Schlagstöcke in der Hand. Ein Demonstrant geht zu Boden. Er wird eilig weggetragen. Auf der Straße bleiben Blutflecken zurück. Die Beamten haben jetzt einen engen Kreis um die insgesamt 20 Rechtsextremisten gebildet. Drumherum stehen rund 100 Demonstranten – rufend, schimpfend, zum Teil vermummt. Einige von ihnen gehören der in Teilen als linksradikal geltenden „Antifa Saar“ an. Es ist schwer auszumachen, wen die rund 70 Beamten vor wem schützen müssen.

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27.07.2008: Freispruch zweiter Klasse für NPD-Vize Sascha Wagner

Freispruch zweiter Klasse für NPD-Vize Sascha Wagner

(Trier) Das Trierer Landgericht hat gestern Abend das Berufungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen NPD-Vize Sascha Wagner eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage. Ein Erfolg für den Rechtsextremisten.

Vor Gericht geht es manchmal zu wie auf einem orientalischen Basar. Da wird munter gehandelt und gefeilscht, bis sich die streitenden Parteien und das Gericht schließlich auf ein für alle Seiten halbwegs akzeptables Urteil einigen. Das kann dauern – wie gestern im Berufungsprozess gegen den rheinland-pfälzischen NPD-Landesvize Sascha Wagner. Dem warf die Trierer Staatsanwaltschaft vor, den Diebstahl eines Partei-Computers nur vorgetäuscht zu haben. Weil der Rechtsextremist einen Strafbefehl nicht akzeptiert hatte, kam es zu einem ersten Prozess vor dem Amtsgericht Bernkastel-Kues. Gegen das Urteil (vier Monate Haft ohne Bewährung) ging der 35-Jährige in Berufung.

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16.07.2008: NPD-Landesvize Sascha Wagner weist Vorwürfe zurück

NPD-Landesvize Sascha Wagner weist Vorwürfe zurück

(Trier (dpa/sey)) Im Berufungsprozess um einen vorgetäuschten Diebstahl eines Partei-Computers hat der stellvertretende rheinland-pfälzische NPD-Vorsitzende Sascha Wagner am Mittwoch die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Ich bestreite die Geschichte. Ich habe mir nichts vorzuwerfen“, sagte der 35-Jährige vor dem Landgericht Trier. Er habe lediglich Mitte April 2007 nach einem vermeintlichen Einbruch in ein damaliges NPD-Schulungszentrum in Gonzerath (Kreis Bernkastel- Wittlich) festgestellt, dass der Rechner im Büro fehlte – und dies auch anwesenden Polizeibeamten mitgeteilt. Anzeige habe er aber nicht erstattet.

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