06.12.2018: NPD „Weihnachtsstand“

  • Ort: Lebacher Straße 86, 66113 Malstatt (Saarbrücken)
  • Zeit: Donnerstag 06.12.2018
  • Veranstalter: NPD Landesverband Saarland
NPD „Weihnachtsstand“ in Malstatt (Saarbrücken)

Am Donnerstag, 6. Dezember 2018, veranstaltet der NPD Landesverband Saarland einen „Weihnachtsstand“ vor dem CAP Markt Saarbrücken in Malstatt (Saarbrücken). Etwa anderthalb Stunden lang verteilen Peter Marx, Harry Kirsch, Stefan und Tanja Gerlach sowie Uwe und Monika Sebastiani Plätzchen und Schokoladennikoläuse an Passant*innen. Am selben Tag organisiert Jacqueline Süßdorf im benachbarten Burbach (Saarbrücken) einen NPD-Infostand mit Spielzeugverteilung.


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01.12.2018: „Gelbwesten“-Protest

  • Ort: Großherzig-Friedrich-Straße/Johanniststraße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 08.12.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter: Gelbwesten Saarbrücken

Am Samstag, 1. Dezember 2018 versammeln sich um 10:00 Uhr etwa 35 Personen zu einem „Gelbwesten“-Protest an vor der Johanneskirche an der Ecke Dudweiler Straße / Kaiserstraße in Saarbrücken. Begleitet von mehreren Polizeibeamten zieht die Demonstration durch die Dudweiler Straße und die Bahnhofstraße vorbei an der Europa-Galerie bis zum Hauptbahnhof. Dabei skandieren sie Parolen wie „Merkes muss weg!“, „Deutschland macht mit“ und „Wir sind das Volk!“.

Rechtsradikale aus dem Umkreis von Saarländer gegen Salafisten (SageSa) bzw. der NPD Saar , darunter auch Gaby Conrad und Yvonne Flätgen, kündigen im Vorfeld ihr Kommen an, bleiben der Versammlung an dem Tag jedoch fern. Mit Boris Huebner nommt mindestens ein Mitglied der AfD nimmt an dem Aufzug der „Gelbwesten“ teil.

25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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02.09.2018: Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Saarbrücken. 900 Menschen demonstrieren mit der Initiative „Seebrücke“ durch die Innenstadt.

900 Demonstranten zählte Polizei-Einsatzleiter Alex Kläser beim Protestzug der Ini­tiative „Seebrücke“ am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt. Nach einer Mahnwache an der Europagalerie zogen die Teilnehmer, darunter eine große Gruppe der Jungsozialisten in der SPD mit Bildungsminister Ulrich Commerçon an der Spitze, durch die City.

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08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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07.08.2018: Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Verstößt die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf mit einem Facebook-Post gegen das Gesetz? Diesen Verdacht prüft jetzt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Im Zentrum des Vorermittlungsverfahrens: Eine Bastelanleitung für Hakenkreuze.

Erst kürzlich veröffentlichte Jacky Süßdorf (NPD) auf ihrer Facebook-Seite eine Bastelanleitung für Hakenkreuze. Aktuell ist von dem Beitrag nichts mehr zu sehen – und das wohl nicht grundlos. Denn die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die NPD-Funktionärin.

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07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Der Facebook-Beitrag einer Saarbrücker NPD-Politikerin hat Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausgelöst. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte dem SR, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei gehe es um die Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation beziehungsweise um die Verbreitung von Propagandamitteln.

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06.08.2018: Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Saarbrücken. Ein Eintrag im Internet hat die Ermittler auf Jacky Süßdorf aufmerksam werden lassen.

Wegen eines Eintrages im Internet hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Mario Krah auf Anfrage mit. Grund ist eine Bastelanleitung für Hakenkreuze, die sie auf ihrer Profilseite des sozialen Netzwerkes Facebook gepostet hatte. Wie Krah erklärte, gehe es bei dem Verfahren darum zu klären, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten. Sollte sich dies bestätigen, könnte das einen Verstoß gegen Paragraf 86 des Strafgesetzbuches darstellen. Der verbietet unter anderem, „Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

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28.07.2018: Schwimmbadaktion „Schafft Schutzzonen“

  • Ort: Freibad Dudweiler (Saarbrücken), St. Ingberter Straße 141, 66125 Dudweiler (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 28.07.2018
  • Veranstalter: Jacqueline Süßdorf, NPD Landesverband Saarland
Alexander Oberleuck in „Deutschland“-Hose. Im Hintergrund ein Aktivist aus den Reihen der FCS-„Problemfans“

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen mobilisiert Jacqueline Süßdorf zu einer Schwimmbadaktion im Rahmen der NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Nach eigenen Angaben nehmen am 28. Juli 2018 sechs Männer und drei Frauen an der Aktion im Freibad Dudweiler (Saarbrücken) teil, darunter Personen aus dem Hooligan-Umfeld des 1. FC Saarbrücken sowie erneut der Völklinger Alexander Oberleuck. ((»Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!«, igstoppmissbrauch.wordpress.com, Interessengemeinschaft rechte „Kinderschutz“-Seiten aufdecken, 28.07.2018)) Die Betreiberin, die Bädergesellschaft Saarbrücken, ist über die Aktion im Vorfeld informiert, das Personal ist angewiesen die Hausordnung, die Parteiwerbung auf dem Gelände untersagt, durchzusetzen. ((Matthias Zimmermann, »Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 26.07.2018 20:38)) Süßdorf umgeht dieses Verbot und verzichtet auf den beim letzten Mal genutzten Sonnenschirm mit NPD-Logo. Auf Fotos in Facebook posiert mit rotem Schirm und Liegestuhl demonstrativ am Beckenrand des Freibades.

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28.07.2018: Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!

Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!

Neonazis aus Saarbrücken, darunter Jacky Süßdorf, sind am Samstag den 28.07.2018 im Freibad Dudweiler gewesen. Allerdings nicht vordergründig um sich dort zu sonnen, sondern hintergründig um dort auf Bürgerwehr-Streife zu gehen.

Nachdem viele NPD Mitglieder in verschiedenen Städten als Bürgerwehr patrouillierten, sind jetzt auch Schwimmbäder auf der Liste der Neonazis.Nachdem Jacky Süßdorf schon einmal in einem Schwimmbad war, mit NPD Schirm, war noch nicht klar, ob es sich um die Selbstjustiz-Kampagne „Schafft Schutzzonen“ der NPD handelte. Nun haben wir Klarheit.

Jacky Süßdorf war diesmal mit 6 Männern und 3 Frauen als Bürgerwehr-Streife im Freibad Dudweiler.