2012 als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund gegründet, ist neofaschistische Kleinstpartei Die Rechte folglich im Ruhtgebiet am stärksten aufgestellt. Während die Partei auch in Niedersachsen und Teilen Ostdeutschlands auf ein Netzwerk einschlägig bekannter Neonazi-Kader zurückgreifen kann, muss sich der Landesverband Südwest mit einem recht kümmerlichen Häufchen um Florian Grabowski aus dem Raum Alzey begnügen. Im Dezember 2013 als Landesverband Rheinland-Pfalz in Bingen gegründet, ((Alex Wißmann, »Ohne Basis, ohne Vorsitzenden«, lotta-magazin.de LOTTA #55, Lotta Magazin, 26.04.2014)) gilt er seitdem als Auffangbecken für vergrämte ex-NPD’ler in der Region. Aufgrund des geringen Zulaufs – praktisch zeitgleich hat sich die offen faschistische Kleinstpartei Der III. Weg gegründet und den radikaleren Teil der Szene an sich gebunden – wird später aus dem Pfälzer Verband der Landesverband Südwest, der seit dem auch für das Saarland verantwortlich zeichnet.
Schlagwort: NPD Landesverband Saarland
Yvonne Flätgen
Yvonne Flätgen (1984) aus Sulzbach (Saar) engagiert sich seit mehreren Jahren gemeinsam mit ihrem Ehemann Alexander Flätgen, dem Mitbegründer der Bürgerinitiative „Sulzbach wehr sich“, in der rechten Szene im Saarland. Neben Aktionen der Bürgerinitiative beteiligt sie sich – oft in Begleitung ihres Kindes – an Kundgebungen und Aufmärschen der extremen Rechten, etwa dem Neujahrsempfang der NPD am 14. Januar 2017 im Saarbrücker Schloss, der Mahnwache für den Holocaustleugner Horst Mahler am 21. Mai 2017 in Straßburg, Kundgebungen von Jacqueline Süßdorfs Bürgerinitiative „Bündnis Saar“ , der „Fahrt der Erinnerung“ des Nationalen Widerstand Zweibrücken sowie mehreren Aufmärschen verschiedener rechter Organisationen im pfälzischen Kandel. So ist sie auch am 3. März 2018 in einen Vorfall involviert, bei dem Alexander Flätgen ein Mitglied der Linkspartei im Zug auf dem Rückweg von Kandel ins Saarland angegriffen und mit einem Kopfstoß verletzt haben soll. ((Matthias Zimmermann, »Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 05.03.2018 16:55))
Nationaler Widerstand Zweibrücken
Der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) wird im Jahr 2003 gegründet und gilt damit als älteste noch aktive Freie Kameradschaft in Rheinland-Pfalz. Zählt der Pfälzer Verfassungsschutz in den Jahren 2012 und 2013 noch 15-20 bzw. 10-15 aktive Mitglieder, liegt deren Zahl seither weit unter zehn. ((Gerrit Dauelsberg, »Mitgliederschwund bei Neonazis«, pfaelzischer-merkur.de, Pfälzischer Merkur, 10.07.2014))
Seit seiner Gründung organisiert der NWZ einen alljährlichen Fackelmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 14. März 1945. Als Reaktion auf den „Zug der Erinnerung“, einer rollenden Ausstellung, die an die Deportation von mehreren hunderttausend Kindern in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager erinnert, organisiert der NWZ jährlich im Vorfeld des Bombengedenkens die sog. „Fahrt der Erinnerung“, bei der die Kameradschaft gemeinsam mit anderen Neonazis durch Zweibrücken, den Saarpfalz-Kreis – Blieskastel und Homburg (Saar) – und jüngst auch Neunkirchen (Saar) tourt und für den Fackelmarsch wirbt. Zu den regelmäßigen Terminen gehören weiterhin Kranzniederlegungen zum Heldengedenken am Volkstrauertag sowie die Teilnahme an Trauermärschen zu den Rheinwiesenlagern, bspw. in Remagen oder oder Bretzenheim. Das übrige Jahr hindurch beteiligen sich Mitglieder der Kameradschaft an Aufmärschen, Kundgebungen und Rechtsrockkonzerten in der gesamten Bundesrepublik.
Alexander Flätgen
Alexander Flätgen (1979) aus Sulzbach (Saar) tritt erstmals 2016 öffentlich in Erscheinung. Er beteiligt sich mit seiner Frau Yvonne Flätgen an mehreren Kundgebungen von Jaqueline Süßdorfs Bürgerinitiative „Bündnis Saar“ und wird kurz darauf Mitglied des saarländischen Landesverbands der NPD. Anfang 2017 beteiligt sich Flätgen aktiv am Landtagswahlkampf der Partei.
Nach dem Bruch mit Süßdorf im Frühjahr 2017 wendet er sich der Fraktion von Sascha Wagner zu und wird zu dessen politischen Ziehsohn. Gemeinsam bauen sie im Sommer 2017 die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, die in zwei Kundgebungen im Juli und August gegen die geplante Einrichtung einer Moschee in der Alten Post in Sulzbach mobil macht. Dabei knüpft Flätgen Kontakte zu Edwin Wagensveld von PEGIDA Nederland, der auf beiden Kundgebungen spricht.
30.03.2018: Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch
Quellenangabe: Matthias Zimmermann, »Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 30.03.2018 21:19
Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch
Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Bürgermeister Michael Adam kündigt Beschwerde an.
Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag, 29. März, bestätigte auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.
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22.07.2017: Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest
Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest
Mit Verstärkung aus dem international agierenden rechten Lager hat die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ am Samstagvormittag Stimmung gegen eine geplante Moschee gemacht. Dabei geriet die von den Freien Wählern fast zeitgleich einberufene Mahnwache auf dem selben Platz – ebenfalls gegen das islamische Gebetshaus – wegen der Lautstärke und Präsenz an Fahnen und Transparenten der Bürgerinitiative ins Hintertreffen.
Derbe Worte schmetterte Ed Wagensveld am späten Samstagvormittag, auf einer Sitzbank stehend, ins Mikro über den Sulzbacher Marktplatz hinweg. Umjubelt von rund 100 Teilnehmern einer Protestkundgebung gegen den geplanten Umbau der alten Post zu einer Moschee. Der hochrangige Vertreter der niederländischen Pegida-Bewegung heizte die Menge auf und ein. Er erntete dafür gleich mehrfach tosenden Applaus. Er sprach Flüchtlingen, insbesondere Muslimen, die Bereitschaft ab, sich der deutschen Gesellschaft anpassen zu wollen. Schlimmer noch: Sie besäßen keinen Anstand. Anders als er: „Ich bin hier auch Gast und benehme mich“, ließ er die Demonstranten wissen. Um sich sogleich umzudrehen und einige wenige Vertreter des saarländischen Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ als „linker Schreihals“ zu beschimpfen. Weitere diffamierende Wort verbiss er sich aus Angst vor einer ihm dann womöglich drohenden Anzeige seitens der Attackierten. Die hatten seine Rede zuvor durch laute Zwischenrufe gestört, „Nazipack“ hineingeschrien.
22.07.2017: Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen
Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen
Wenn heute gleich zwei Organisationen gegen eine Moschee zu Felde ziehen, bleibt Burhan Yagci gelassen. Zumindest äußerlich lässt sich der Vorsitzende des Vereins Muslimische Gemeinde Saarland (MGS) nichts anmerken.
Stellung bezogen hat er schon des Öfteren zum geplanten Moscheebau. Dabei hat Burhan Yagci versucht, Ressentiments gegenüber dem Islam auszuräumen. Allerdings haftet ihm und seinem Verein „Muslimische Gemeinde Saarland“ (MGS) das Stigma an, sich durch ultrakonservative Auslegung seiner Religion von der deutschen Gesellschaft zu separieren. Der Vorsitzende und seine Glaubensgemeinde seien demnach nicht integrationsfähige Salafisten. Schlimmer noch: Von ihnen gehe sogar Terrorgefahr aus. Was allerdings der Verfassungsschutz zumindest für das Saarland in seinem jüngsten Bericht bislang nicht bestätigt. Kein einziger Fall, dass Anhänger dieser Glaubensrichtung zu Terrorkämpfern ausgebildet worden sind, sei bisher bekannt.
02.03.2016: Bei Parteiverbot sind die Mandate weg
Quellenangabe: Kai Forst, »Bei Parteiverbot sind die Mandate weg«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 02.03.2016
Bei Parteiverbot sind die Mandate weg
Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit im zweiten Anlauf über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Saarland sitzen derzeit fünf NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten. Bei einem Verbot hätte das Folgen für ihre Mandate.
Das laufende NPD-Verbotsverfahren könnte direkte Einwirkungen auf das Saarland haben. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und verboten wird, dann verlieren im Saarland alle gewählten Abgeordneten der Partei ersatzlos ihr Mandat. Das sieht das saarländische Kommunalwahlgesetz vor.
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01.08.2014: Aufregung um neue Pächterin der „Piraterie“
Quellenangabe: »Aufregung um neue Pächterin der „Piraterie“«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 01.08.2014
Aufregung um neue Pächterin der „Piraterie“
Mitten in Saarbrücken könnte es schon bald einen Treffpunkt für rechtsextreme Gruppierungen geben. Die künftige Betreiberin des Gastro-Schiffes vor dem Staatstheater führt derzeit eine Kneipe, in der sich die rechte Szene offenbar die Klinke in die Hand gibt. Die Pächterin selbst weist entsprechende Vorwürfe allerdings entschieden zurück.
Aufregung in Saarbrücken: Die „Stadtmitte am Fluss“ könnte künftig zum Treffpunkt der rechtsextremen Szene werden. Nach SR-Informationen wird das Gastro-Schiff „Piraterie“ vor dem Staatstheater ab 1. September an die Betreiberin des „City Train“, Jaqueline S., verpachtet. Das Lokal am Hauptbahnhof ist als Party- und Veranstaltungslocation der rechten Szene bekannt. Schon die Saarbrücker „Peniskuchenaffäre“ um den saarländischen NPD-Vorsitzenden Peter Marx, die sich im „City-Train“ abspielte, sorgte bundesweit für Schlagzeilen.
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20.10.2005: Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?
Quellenangabe: Frank Jansen, »Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?«, tagesspiegel.de, Der Tagesspiegel, 20.10.2005
Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?
Berlin – Die NPD gerät gleich auf mehreren Feldern in Bedrängnis. Es gibt den Verdacht, die Partei habe in Rechenschaftsberichten staatliche Zuschüsse unrichtig verbucht, außerdem werden die Landesverbände Saarland und Baden-Württemberg Baden-Württemberg von heftigen Konflikten erschüttert. Falsche Buchungen könnten die NPD reichlich Geld kosten. In den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1999, 2000 und 2003 seien ungefähr 150000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht korrekt ausgewiesen, sagt der Direktor des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht, Martin Morlok. Konkret geht es um die Weiterleitung eines Teils der staatlichen Zuschüsse durch den Bundesverband der Partei an die Landesverbände. Der NPD drohe nun eine Strafzahlung in Höhe von 300000 Euro, sagte ein Institutssprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel.Morlok hatte sich die Rechenschaftsberichte der NPD vorgenommen, die als Bundestagsdrucksache im Internet öffentlich zugänglich sind. Die Bundestagsverwaltung geht jetzt nach eigenen Angaben den Hinweisen auf mögliche Fehlbuchungen nach. Laut NPD-Sprecher Klaus Beier entbehrt der Verdacht „jeder Grundlage“.
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