Schlagwort: Paragraph 86a StGB

10.02.2019: Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

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20.12.2018: Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

Hessische Polizei-Affäre: Durchsuchung in Ludwigshafen

In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat am Donnerstag der Pressesprecher des hessischen Innenministeriums, Michael Schaich, bestätigt, dass in diesem Zusammenhang am 12. Dezember die Wohnung eines verdächtigen hessischen Polizisten in Ludwigshafen durchsucht wurde. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Rheinpfalz (Ludwigshafen) wollte die Durchsuchung „weder bestätigen noch dementieren“. Er wies jedoch darauf hin, dass Beamte des Polizeipräsidiums Rheinpfalz von den Vorwürfen nicht betroffen seien.

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04.12.2018: Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Für Hitlergruß ins Gefängnis?

Eine junge Frau steht erneut vor dem Landgericht Ravensburg, weil sie den Hitlergruß verwendet hat. Im Berufungsverfahren will die Staatsanwaltschaft die Angeklagte ins Gefängnis bringen.

Die Tat ereignete sich auf dem Biberacher Schützenfest im Jahr 2017. Die junge Frau war alkoholisiert und beleidigte bei einer Polizeikontrolle die Beamte, außerdem rief sie „Sieg Heil!“. Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft fand das nicht angemessen und legte gegen das Urteil Berufung ein. Daher wird der Fall am Landgericht Ravensburg neu verhandelt.

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02.11.2018: Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden

Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden

Platten. Unbekannte haben in der Nacht auf Allerheiligen, 1. November, in Platten mehrere Gebäude mit Graffiti und rechstextremen Parolen sowie Symbolen besprüht.

Neben einfachen Farbschmierereien wurden mit blauer Sprühfarbe auch Hakenkreuze und Buchstabenkombinationen wie „HH“ (steht für „Heil Hitler“), „88“ (dient als Abkürzung für den Gruß „Heil Hitler“, da H der achte Buchstabe im Alphabet ist) und A.C.A.B (steht für: „All cops are bastards“, also „Alle Polizisten sind Bastarde“) aufgebracht.

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01.11.2018: Mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen besprüht

  • Ort: 54518 Platten (bei Wittlich)
  • Zeit: Donnerstag 01.11.2018

Unbekannte besprühen in der Nacht zu Allerheiligen mit blauer Farbe rechte Parolen und Symbole an die Wände mehrerer Gebäude. Neben Hakenkreuzen werden die Codes „HH“ und „88“ für „Heil Hitler“ sowie die Parole „ACAB“ gesprüht. Betroffen sind unter anderem die Kirche, das Sportlerheim, das Gemeindehaus, die Lieserbrücke, eine Baustellenbeschilderung sowie ein Bushaltehäuschen und die Fassade des dahinter stehenden Privathauses. Der Sachschaden wird auf rund 9.500 Euro geschätzt. ((»Gebäude in Platten mit Hakenkreuzen und rechtsextremen Parolen verschandelt – fast 10 000 Euro Sachschaden«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 02.11.2018 07:17))

21.09.2018: Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher

Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher

Tatzeit: 20.09.2018 13:00 Uhr – 21.09.2018 08:30 Uhr
Tatort: 66386 St. Ingbert/Rohrbach, Am Glashüttenflur (Rohrbacher Weiher)

Sachverhalt:
Im oben genannten Tatzeitraum wurden von unbekanntem Täter auf einem Parkplatz am Glashütter Weiher mehrere Schmierereien unter Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angebracht. Der Asphalt wurde unter anderem mit einem Hakenkreuz, „SS“, „88“ etc. besprüht.

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20.09.2018: Nazi-Schmiereien am Glashütter Weiher

  • Ort: Glashütter Weiher, Am Glashüttenflur, 66386 Rohrbach (St. Ingbert)
  • Zeit: zwischen Donnerstag 20.09.2018, 13:00 Uhr und Freitag 21.09.2018, 8:30 Uhr

Zwischen Donnerstagmittag (20. September 2018) und Freitagmorgen schmieren Unbekannte unter anderem ein Hakenkreuz, SS-Runen und die den Code „88“ auf den Asphalt an der Zufahrtsstraße zum Glashütter Weiher in Rohrbach (St. Ingbert). Die Polizei stattet Strafanzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) i. V. m. Sachbeschädigung (§ 303 StGB). ((»Schmierereien auf Parkplatz am Glashütter Weiher«, saarnews.com, Saarnews, 21.09.2018))

07.08.2018: Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Saarbrücken: Staatsanwalt ermittelt gegen Jacky Süßdorf (NPD)

Verstößt die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf mit einem Facebook-Post gegen das Gesetz? Diesen Verdacht prüft jetzt die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Im Zentrum des Vorermittlungsverfahrens: Eine Bastelanleitung für Hakenkreuze.

Erst kürzlich veröffentlichte Jacky Süßdorf (NPD) auf ihrer Facebook-Seite eine Bastelanleitung für Hakenkreuze. Aktuell ist von dem Beitrag nichts mehr zu sehen – und das wohl nicht grundlos. Denn die Saarbrücker Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die NPD-Funktionärin.

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07.08.2018: Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Staatsanwaltschaft prüft Hakenkreuz-Bastelanleitung

Der Facebook-Beitrag einer Saarbrücker NPD-Politikerin hat Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ausgelöst. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Mario Krah, bestätigte dem SR, dass eine entsprechende Anzeige eingegangen sei.

Derzeit werde geprüft, ob überhaupt ein Anfangsverdacht einer Straftat bestehe. Dabei gehe es um die Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation beziehungsweise um die Verbreitung von Propagandamitteln.

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06.08.2018: Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Staatsanwalt ermittelt gegen Saarbrücker NPD-Frontfrau

Saarbrücken. Ein Eintrag im Internet hat die Ermittler auf Jacky Süßdorf aufmerksam werden lassen.

Wegen eines Eintrages im Internet hat die Staatsanwaltschaft ein Vorermittlungsverfahren gegen die Saarbrücker NPD-Funktionärin Jacky Süßdorf eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Mario Krah auf Anfrage mit. Grund ist eine Bastelanleitung für Hakenkreuze, die sie auf ihrer Profilseite des sozialen Netzwerkes Facebook gepostet hatte. Wie Krah erklärte, gehe es bei dem Verfahren darum zu klären, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, Symbole verfassungswidriger Organisationen zu verwenden oder zu verbreiten. Sollte sich dies bestätigen, könnte das einen Verstoß gegen Paragraf 86 des Strafgesetzbuches darstellen. Der verbietet unter anderem, „Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen“.

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