Schlagwort: Parteiausschlussverfahren

29.01.2019: Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor

Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist über den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion verhandelt worden. Der 57-Jährige will wieder aufgenommen werden.

In der Verhandlung am Dienstag stellte Ahnemüllers Verteidiger die Gründe für den Fraktionsausschluss seines Mandanten in Frage. AfD-Fraktionschef Uwe Junge habe ein „System der unbedingten Loyalität“ geschaffen, sagte er. Es würden in der Fraktion Sachverhalte ausgenutzt, um Abgeordnete „willkürlich in eine Ecke zu drängen“.

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08.01.2019: AfD blieb dem Püttlinger Rat seit Sommer fern

AfD blieb dem Püttlinger Rat seit Sommer fern

Kai Melling. Foto: Kai Melling

Püttlingen. Streit in der Landespartei schlägt Wellen bis in den Stadtrat. Kai Melling würde wieder antreten, doch Parteiausschlussverfahren läuft.

So ganz langsam nähern wir uns den Kommunalwahlen – am 26. Mai ist es soweit. Im Püttlinger Stadtrat fällt auf, dass zwei gewählte Parteien schon einige Zeit nicht mehr im Rat erschienen sind: Hans Schwindling, der die DKP vertritt, fehlt in Folge einer Erkrankung. Die öffentlich einsehbaren Sitzungsbücher zeigen aber auch, dass Kai Melling, der Vertreter der AfD, im vorigen Jahr nur an vier von zehn Stadtratssitzungen teilgenommen hat, zuletzt, vor der Sommerpause, am 21. Juni.

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Christiane Christen

Christiane Christen (1973) aus Speyer ist bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD Landesverband Rheinland-Pfalz. Die selbständige Kommunikationsdesignerin ist Mitbegründerin der rechtspopulistischen Gruppe „Kandel ist überall“ und unterhält Kontakte in rechtsextreme Kreise. ((Kommunalinfo Mannheim (abgerufen am 14.11.2018) ))

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Jens Ahnemüller

Der gelernte Kfz-Mechaniker Jens Ahnemüller (1961) tritt am 14. April 2013 der Alternative für Deutschland bei. Mit der Gründung des Kreisverbandes Trier-Saarburg wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit 2014 vertreitt er den Kreisverband als Vorsitzender. ((Wikipedia, Jens Ahnemüller (abgerufen am 14.11.2018) )) ((Landtag Rheinland-Pfalz, Abgeordnete (abgerufen am 14.11.2018) ))

Zur Landtagswahl 2016 kandidiert er im Wahlkreis Konz/Saarburg und wird über die Landesliste in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt, wo er im Wahlprüfungsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission mitarbeitet. Bis zu seinem Fraktionsausschluss im Herbst 2018 ist er Verkehrs- und Sportpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion. ((Wikipedia, Jens Ahnemüller (abgerufen am 14.11.2018) ))

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14.11.2018: Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen

Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.

In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.

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14.11.2018: AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen

Christiane Christen soll nicht mehr im Namen der AfD sprechen. Foto: Harald Kaster

Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.

Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

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09.11.2018: AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

AfD-Landeschef droht weiterhin Parteiausschluss

Josef Dörr (AfD). Foto: BeckerBredel

Saarbrücken. Das vor zweieinhalb Jahren vom Bundesvorstand eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Josef Dörr ist nach wie vor anhängig, wird mittlerweile jedoch vom Parteigericht der nordrhein-westfälischen AfD bearbeitet. Dies wurde der SZ von Sprechern der Bundespartei und des NRW-Gerichts bestätigt.

Begründung: Das Schiedsgericht der AfD Saar ist derzeit nicht arbeitsfähig. Nach internen Querelen ist die Stelle des Vorsitzenden Richters vakant. Er muss studierter Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sein, was die Suche innerhalb der AfD Saar erschwert. Beim Landesparteitag am Sonntag in Quierschied soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

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18.10.2018: AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen

Die rheinland-pfälzische AfD bereitet ein Parteiausschlussverfahren gegen den Konzer Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller vor. Das bestätigte ein Parteisprecher dem SWR.

Der Landesvorstand arbeite derzeit an einer entsprechenden Stellungnahme für das Parteischiedsgericht, sagte der Sprecher dem SWR. Der Vorstand um Landes- und Fraktionschef Uwe Junge habe den festen Entschluss getroffen, Ahnemüller aus der Partei auszuschließen. Das Verfahren solle möglichst bald offiziell eingeleitet werden.

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18.10.2018: Schlappe für AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei Wiederwahl

Schlappe für AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei Wiederwahl

Seit März 2016 ist Uwe Junge Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Parlament. Archivfoto: Harald Kaster

Uwe Junge, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, wird nur denkbar knapp wiedergewählt. Und das ohne Gegenkandidat.

Mainz – Schlappe für AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge: Bei der Wiederwahl als Fraktionschef am Mittwoch erhielt er nach Informationen dieser Zeitung nur sechs Ja-Stimmen bei zwölf anwesenden Fraktionsmitgliedern. Vier Abgeordnete stimmten gegen ihn.

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18.10.2018: AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an

AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an

Mainz (dpa/lrs) – Die AfD im rheinland-pfälzischen Landtag hat ein Verfahren zum Parteiausschluss des geschassten Abgeordneten Jens Ahnemüller angedeutet. Der Innenpolitiker Heribert Friedmann sagte am Donnerstag im Innenausschuss in Mainz: „Die Sache mit dem Ausschluss aus der Partei ist im Gange.“ Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller, fraktionsloser Abgeordneter, geht mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof dagegen vor. Er hatte Kontakte zum einem Ex-NPD-Landeschef Sascha Wagner bestätigt, aber einen rechtsextremen Hintergrund verneint.

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