Schlagwort: Parteiausschlussverfahren

18.09.2018: AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

AfD-Fraktion schmeißt Jens Ahnemüller raus

Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

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18.09.2018: AfD-Fraktion schließt Ahnemüller aus

AfD-Fraktion schließt Ahnemüller aus

Wegen Kontakten zu Rechtsextremisten hat die AfD-Fraktion den Abgeordneten Ahnemüller mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Dieser zeigte sich überrascht.

Die AfD-Fraktion begründete die Entscheidung damit, dass ihr eindeutige Hinweise vorlägen, dass Jens Ahnemüller wiederholt Kontakte zu rechtsextremen Kreisen unterhalten und deren Unterstützung in Anspruch genommen habe. Trotz zweimaliger Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion habe der Konz-Saarburger Abgeordnete diese Kontakte weiter aufrechterhalten.

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18.09.2018: Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus

Kontakte zu Rechtsextremen: AfD wirft Jens Ahnemüller raus

Das ehemalige rheinland-pfälzische AfD-Fraktionsmitglied Jens Ahnemüller. Foto: Trierischer Volksfreund

Mainz/Trier. Mehrfach hat die Partei den Konzer Landtagsabgeordneten abgemahnt, nun hat sie die Reißleine gezogen. Andere Fraktionen wittern den Versuch, einen bürgerlichen Anschein zu erwecken.

Paukenschlag in der rheinland-pfälzischen AfD: Die Landtagsfraktion hat am Dienstag den Konzer AfD-Abgeordneten Jens Ahnemüller mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen. Grund seien Ahnemüllers wiederholte Kontakte zu rechtsextremen Kreisen, sagte ein Sprecher. Ahnemüller habe die Kontakte trotz erfolgter Abmahnung auf Parteiebene und eindringlicher Ermahnung durch die Fraktion aufrechterhalten.

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16.07.2018: Linken-Politiker soll 500 Euro Geldauflage zahlen

Linken-Politiker soll 500 Euro Geldauflage zahlen

Der Chef der Saarlouiser Linken, Mekan Kolasinac, soll wegen antisemitischer Äußerungen eine Geldauflage von 500 Euro zahlen. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft auf SR-Anfrage.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist das Ermittlungsverfahren gegen den Linkenpolitiker wegen Volksverhetzung eingestellt worden. Es sei lediglich von „geringer Schuld“ auszugehen, da Kolasinac den entsprechenden Facebook-Post nach kurzer Zeit wieder gelöscht habe. Deshalb reiche der Antrag auf Verhängung einer Geldauflage aus.

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08.11.2017: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker

Der Saarlouiser Linkenchef Mekan Kolasinac steht im Verdacht der Volksverhetzung. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilt, wurde aufgrund einer Strafanzeige jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Hintergrund ist ein Facebook-Eintrag.

Im Rahmen der parteiinternen Personaldebatte um Sarah Wagenknecht hatte Kolasinac in einem Facebook-Eintrag den Linken-Bundeschef Bernd Riexinger als „falschen hinterhältigen Juden“ bezeichnet. Diesen Eintrag hatte Kolasinac später zwar gelöscht. Trotzdem, so die Staatsanwaltschaft, sei er über einen gewissen Zeitraum einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Kolasinac selbst hatte den Eintrag als „Vertipper“ bezeichnet. Er habe nicht falscher hinterhältiger „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen.

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18.10.2017: Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Der antisemitische Facebook-Post des Saarlouiser Linkenchefs Mekan Kolasinac sorgt parteiintern weiter für Aufregung. Gestern Abend hat der Landesvorstand der Linken die Äußerungen Kolasinacs zu Parteichef Riexinger missbilligt und mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren beschlossen.

In der Auseinandersetzung zwischen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion hatte Kolasinac Riexinger als falschen, hinterlistigen Juden bezeichnet. Zwar hatte Kolasinac den Facebookeintrag nach wenigen Minuten offenbar wieder gelöscht und sich dafür auch bei der jüdischen Gemeinde im Saarland entschuldigt. Der Landesvorstand der Saarlinken hat diese Entschuldigung allerdings mehrheitlich nicht angenommen. Antisemitische Äußerungen hätten in der Partei nichts zu suchen, widersprächen zudem eindeutig der Satzung. Mit dem Post habe sich Kolasinac parteischädigend verhalten.

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