25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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17.07.2018: Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Saar-Innenministerium beäugt NPD-Aktionen

Saarbrücken. Rechtsextreme Partei startet bundesweite Initiative „zum Schutz deutscher Patrioten“ auch in Saarbrücken.

Sonnenschirm im Saarbrücker Schwarzenbergbad mit dem Aufdruck NPD – nichts, was beunruhigen muss? Nach SZ-Informationen steckt mehr dahinter als der bloße Schutz vor zu viel schädlichen UV-Strahlen, was im saarländischen Innenministerium bestätigt wird. Der Schirm und seine Aufstellerin sind vielmehr Teil einer deutschlandweiten Kampagne „zum Schutz der Deutschen“. So jedenfalls sieht es die rechtsextreme Partei, die damit für Aufmerksamkeit sorgt.

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17.07.2018: NPD, AfD, Pegida haben gar nichts mit Solidarität zu tun

NPD, AfD, Pegida haben gar nichts mit Solidarität zu tun

Widmen wir der Splitterpartei NPD mit Berichten über ihre Sonnenschirm-Aktion im Saarbrücker Toto-Bad zu viel Aufmerksamkeit? Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist die Pflicht, vor ihren Zielen zu warnen. Und damit auch vor jenen in weiten Kreisen von AfD und Pegida. Wir müssen entlarven, dass deren Propagandisten mit scheinbar simplen Lösungen nur Angst und Hass schüren.

Ihre Forderung nach ominösen Schutzzonen für Deutsche, um sie vor dem „ausländischen Mob“ zu schützen, ist an Hirnrissigkeit nicht mehr zu überbieten. Es gibt nicht den geringsten Anlass, das Freibad der Landeshauptstadt zu solch einem ausländerfreien Refugium für gute Deutsche umzufunktionieren. Straftäter gibt es überall, nicht nur unter Asylbewerbern, wie uns Funktionäre rechtsgerichteter Organisationskommandos immer wieder glauben machen wollen. Es hat übrigens auch nicht im Geringsten etwas mit Solidarität zu tun, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu denunzieren. Solidarität beschränkt sich nicht auf die eigene Nationalität. Es wird nicht richtig dadurch, indem man den gleichen Mist über solidarische Schutzzonen für deutsche Patrioten immer wieder in die Welt setzt.

Edwin Wangensveld

Am Mittwoch, 25. April 2018 wurde der niederländische PEGIDA-Organisator Edwin Wagensveld in Würzburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Berichten der Sächsischen Zeitung und der Main Post zufolge musste er sich hier vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 290.000 Euro verantworten. ((Alexander Schneider, »“Ed, der Holländer“ muss ins Gefängnis«, sz-online.de, Sächsische Zeitung, 27.04.2018))

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