Schlagwort: Peter Stauch

03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt

Sondersitzung im Landtag angekündigt

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz wird es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag geben.

Die Sondersitzung soll am 19. September stattfinden. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

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31.08.2018: Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Strobl sieht rechtsextreme Tendenzen bei AfD

Die AfD-Abgeordnete Baum will am Samstag zu einem Schweigemarsch nach Chemnitz reisen. Innenminister Strobl spricht von „rechtsextremen Tendenzen“ in der AfD. Wie weit reichen die Verstrickungen in die rechte Szene?

„Diese Partei entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Stuttgart. Er legte sich noch nicht definitiv fest, ob die AfD seiner Meinung nach künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden solle. „Die Beteiligung der AfD an den Vorgängen in Chemnitz schafft neue Fakten. Ich bin ganz sicher, dass diese Fakten in die Lageeinschätzung einfließen werden.“ Leni Breymaier (SPD) hatte bereits am Dienstag gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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29.08.2018: Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete der AfD Baden-Württemberg haben an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Für die SPD-Landeschefin ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Den Anstoß gab die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier: Die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten sollten endlich vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden, forderte sie. Als Grund nannte sie die Teilnahme von mindestens zwei Abgeordneten bei den rechten Demonstrationen im sächsischen Chemnitz am Montag. Bei den Protesten und Gegendemonstrationen waren mindestens 18 Teilnehmer beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden.

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30.01.2018: AfD und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

AfD und Rechtsextreme demonstrieren gemeinsam

Die Demonstration am Sonntag in Kandel wird von Veranstaltern und Teilnehmern im Netz als Erfolg gefeiert. Dies zum Teil unter falschen Voraussetzungen: Anders als vom Versammlungsleiter Marco Kurz behauptet, hat die Polizei nicht 2000 sondern nur 1000 Teilnehmer gezählt. Aber dafür standen in der Demonstration des „Frauenbündnisses Kandel“ Vertreter von Gruppierungen Seite an Seite, die bisher jede Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.

Vier baden-württembergische Landtagsabgeordnete der AfD scherten sich nicht um die Aufforderung der Parteiführungen in Rheinland-Pfalz und im Kreis Germersheim, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen. Im Raum Karlsruhe und Umgebung wurde weiter für die Demonstration geworben.

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