08.07.2019: Pirmasens: Kripo ermittelt nach Hetzjagd wegen fremdenfeindlichem Hintergrund

Pirmasens: Kripo ermittelt nach Hetzjagd wegen fremdenfeindlichem Hintergrund

Die Kaiserslauterer Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zu dem Angriff vom Samstag auf zwei Afrikaner in Pirmasens übernommen. Die Tat habe wahrscheinlich einen fremdenfeindlichen Hintergrund, bestätigte am Montag Bernhard Christian Erfort von der Pressestelle des Kaiserslauterer Polizeipräsidiums. Die drei Tatverdächtigen stammen aus Pirmasens und Thaleischweiler-Fröschen.

Offenbar Rechtsextreme jagen Afrikaner durch Fußgängerzone
Offenbar hatten drei rechtsextreme Männer zwei Afrikaner durch die Fußgängerzone gejagt. Laut Polizei haben die drei Tatverdächtigen „grundlos“ Streit mit den zwei aus Äthiopien stammenden Männern gesucht und auf einen der Äthiopier eingeschlagen. Dabei soll dem Afrikaner auch eine Halskette entrissen worden sein. Die Kripo ermittelt deshalb wegen Raub gegen die drei Männer, von denen zwei mit nacktem Oberkörper und Militärhosen hinter den Äthiopiern hergejagt sind.

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07.07.2019: Pirmasens: Afrikaner durch Fußgängerzone gejagt

Pirmasens: Afrikaner durch Fußgängerzone gejagt

Drei nur mit Militärhosen bekleidete Männer haben am Samstagabend in der Pirmasenser Fußgängerzone zwei Afrikaner laut Polizeibericht grundlos angegriffen. Es ist der zweite fremdenfeindliche Übergriff in der Region innerhalb einer Woche.

Einem der Afrikaner wurde in Pirmasens von den glatzköpfigen Männern mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Im Laufe der Auseinandersetzung haben die Männer einem der Opfer zudem das T-Shirt zerrissen und eine Halskette geraubt, wie die Polizei weiter informierte. Das Trio jagte laut Augenzeugen die Afrikaner durch die Fußgängerzone und schrie diesen rassistische Beleidigungen hinterher. Die Polizei ermittelt gegen das Trio, die Personalien der Tatverdächtigen seien bekannt, hieß es.

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06.07.2019: Hetzjagd auf zwei Äthiopier

  • Ort: Schlossplatz, 66953 Pirmasens
  • Zeit: Samstag 06.07.2019, 20:00 Uhr

Am Samstag, 6. Juli 2019 werden zwei Äthiopier im Bereich des Schlossplatzes in Pirmasens angegriffen. Drei, lediglich mit Militärhosen bekleidete, Skinheads sollen die beiden gegen 20 Uhr grundlos attackiert haben. Einem wird mehrfach ins Gesicht geschlagen, dem zweiten das T-Shirt zerrissen und eine Halskette geraubt. Anschließend werden die beiden durch die Fußgängerzone gejagt, während die Angreifer rassistische Beleidigungen rufen. ((»Pirmasens: Kripo ermittelt nach Hetzjagd wegen fremdenfeindlichem Hintergrund«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 08.07.2019 16:48)) ((»Pirmasens: Afrikaner durch Fußgängerzone gejagt«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 07.07.2019 12:41))

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28.11.2018: Einwurf: Genug gehetzt

Einwurf: Genug gehetzt

Markus Walter äußert sich im Internet offen rassistisch, völkisch und verfassungsfeindlich. Zurecht wurde ihm bereits die Pirmasenser OB-Kandidatur verweigert. Er hetzt gegen Ausländer, Juden, Politiker, Journalisten, bezeichnet den Stadtrat als „Feinde unseres Volkes“. Bekennende Nationalsozialisten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennen, haben in einem Stadtrat nichts verloren.

28.11.2018: Eklat im Stadtrat: NPD-Mann droht Oberbürgermeister

Eklat im Stadtrat: NPD-Mann droht Oberbürgermeister

Die Stadtverwaltung soll die Möglichkeit eines Ausschlusses des NPD-Manns Markus Walter aus dem Pirmasenser Stadtrat prüfen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU) hat er diesem gedroht, er stehe auf einer Liste derer, „die bald vor dem großen Tribunal stehen werden.“

Die Drohung stand im Nachsatz einer Anfrage zur Jobbörse. Nachdem Unruhe im Stadtrat herrschte, beantragte Wolfgang Deny (SPD), den Ausschluss Walters aus dem Stadtrat prüfen zu lassen.

Bereits in der Vergangenheit ist Walter aufgefallen, wurde etwa schon des Saals verwiesen. Walter ist Landesvorsitzender der NPD. Auf seiner Facebook-Seite propagiert er offen nationalistisches Gedankengut. |tbss

26.09.2018: OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

OB-Wahl: Markus Walter möchte sich beschweren

Markus Walter (NPD) mag es nicht hinnehmen, dass der städtische Wahlausschuss unter Vorsitz von Oberbürgermeister Bernhard Matheis ihn nicht als Kandidaten für die Pirmasenser Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen hat. Gegenüber der RHEINPFALZ kündigt Walter für Oktober eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde an. Klagen werde er aber nicht.

Der Wahlausschuss, der die Vorschläge für die Oberbürgermeisterwahl nach formalen Kriterien prüfte, hatte Walter geschlossen als Kandidaten abgelehnt. Als Begründung hatte Oberbürgermeister und Wahlleiter Matheis „verfassungsfeindliche Ziele“ der NPD genannt, in der Walter mehrere Ämter ausübt. Zugelassene Bewerber für Matheis‘ Nachfolge sind Bürgermeister Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD).

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15.09.2018: NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt

NPD-Mitglied: Walter als Kandidat abgelehnt

NPD-Mitglied Markus Walter wird in Pirmasens nicht als Oberbürgermeisterkandidat zugelassen. Das entschied der Stadtwahlausschuss in seiner gestrigen Sitzung.

Pirmasens. Der Wahlausschuss war sich am Donnerstag einig: Markus Zwick (CDU) und Sebastian Tilly (SPD) wurden von den sieben Mitgliedern (Wahlleiter Bernhard Matheis und sechs Beisitzer) ebenso einstimmig als Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 28. Oktober zugelassen, wie NPD-Mitglied Markus Walter abgelehnt wurde.

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24.07.2018: Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

In dem heute in Berlin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch Hinweise auf rechtsextreme Organisationen in der Pfalz. Die Partei „Der III. Weg“ aus Bad Dürkheim hat etwa 500 Mitglieder. Die Organisation lehnt nach Darstellung des Verfassungsschutzes das Wertesystem der demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den Nationalsozialismus.

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14.06.2018: Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Selbsternannte Patrioten kündigen Mahnwache in Homburg an

Homburg. „Kandel ist überall“ – unter diesem Motto marschieren sie am Samstag, 16. Juni auf. Unterdessen läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Ausschreitungen mit mutmaßlichen rechtsextremen Hintergrund in einem Regionalzug Richtung Saarbrücken. Ein Sulzbacher ist im Visier.

Die 15-jährige Mia musste am 27. Dezember sterben, von ihrem Ex-Freund, einem afghanischen Flüchtling, umgebracht. Wenige Monate später, am 23. Mai, ereilte Susanna (14) das gleiche Schicksal: In diesem Fall soll ein Asylsuchender aus dem Irak das Leben des Teenagers auf dem Gewissen haben.

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29.03.2018: Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht mehr nach Pirmasens ziehen

Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht mehr nach Pirmasens ziehen

Nach Abschluss ihres Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht mehr nach Pirmasens umziehen: Diese Regelung ist seit Montag in Kraft.

Doch warum gibt es diese Zuzugssperre gerade in Pirmasens? Der Grund dafür sind die niedrigen Mieten in der strukturschwachen Region. Deswegen zogen deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens als in andere Städte. Eine allgemeine Wohnsitzauflage soll es in Rheinland-Pfalz allerdings nicht geben.

In der Stadt leben 42.000 Menschen, davon sind etwa 1300 Flüchtlinge. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.