Schlagwort: Rheinland-Pfalz

02.12.2019: Saar-Busse transportieren US-Soldaten nach Italien

Saar-Busse transportieren US-Soldaten nach Italien

Seit dem Wochenende sorgt ein Video auf Facebook für Spekulationen. Darin sind acht Reisebusse aus dem Saarland und der Region in Italien unterwegs, eskortiert von der italienischen Polizei. Anders als spekuliert saßen jedoch keine Flüchtlinge darin.

Nach Angaben des Reiseveranstalters Raskob-Reisen, der den Konvoi organisiert hat, beförderten die Reisebusse, die zum Teil von saarländischen Busunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, amerikanische Soldaten. Sie wurden aus dem Bereich Rheinland-Pfalz zu einem amerikanischen Militärstützpunkt in Vicenza verlegt.

Eine italienische Facebook-Nutzerin hatte den Konvoi auf einer norditalienischen Autobahn gesichtet und gefilmt. Bei Facebook waren daraufhin Spekulationen aufgekommen, es könne sich um Flüchtlingstransporte gehandelt haben, auch weil die Fensterscheiben teilweise verdunkelt waren. Die beteiligten Busunternehmen teilten aber auf SR-Anfrage mit, es sei ganz normal, dass einige Scheiben abgedunkelt sind.

22.01.2019: Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Behörden zählen pfalzweit etwa 180 „Reichsbürger“

Die Sicherheitsbehörden ordnen derzeit ungefähr 180 Pfälzer der „Reichsbürger“-Szene zu. Etwa 110 dieser Personen leben in der Vorder- oder Südpfalz, die 70 übrigen in der Westpfalz. Landesweit gelten nach Angaben des Mainzer Innenministeriums etwa 550 Personen als Staatsleugner. Damit hat sich ihre Anzahl in den vergangenen Monaten nicht mehr verändert.

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10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

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21.07.2018: Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Meiste rechtsmotivierte Straftaten im Raum Ludwigshafen

Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Ebenfalls 35 Fälle zählten die Beamten im Kreis Mayen-Koblenz. Insgesamt ging die Zahl fremdenfeindlicher rechter Straftaten weiter zurück. Zugenommen haben allerdings Propagandadelikte. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sieht keinen Grund zur Entwarnung. |dpa

10.07.2018: Razzia beim Rockerclub „Osmanen Germania“

Razzia beim Rockerclub „Osmanen Germania“

Höhr-Grenzhausen/Kaiserslautern. Die „Osmanen Germania“ sind in der Pfalz und in Koblenz aktiv. Nun ist die Gruppe bundesweit verboten worden.

Das bundesweite Verbot der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania BC“ hat auch Razzien in Rheinland-Pfalz ausgelöst. Die Polizei habe in Kaiserslautern und in Höhr-Grenzhausen im Westerwald Wohnungen und Geschäftsräume zweier mutmaßlich höherrangiger Mitglieder durchsucht, teilte das Innenministerium gestern in Mainz mit. „Die Durchsuchungen dienen dazu, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und die Vereinsstrukturen weiter aufzuklären“, sagte Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD).

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10.07.2018: Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Das offizielle Ende eines kriminellen „Boxclubs“

Mitglieder der Rockergruppe „Osmanen“. Foto: dpa / Boris Roessler

Berlin/Saarbrücken. Drogen, Waffen, Anschläge: Die „Osmanen Germania BC“ gelten als gefährliche Rockerbande. In Deutschland sind sie jetzt verboten.

Ihre Kutten sehen denen der „Hells Angels“ auffällig ähnlich. Im Internet posiert die Rockergruppe „Osmanen Germania BC“ martialisch, muskelbepackt und schwer bewaffnet. Sie präsentiert sich als türkische Antwort auf die „Hells Angels“. Nur mit dem Motorradfahren hat man es nicht so: Offiziell gibt man sich als Boxclub aus.

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03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz. Der Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Landesregierung nicht an Gefahr eingebüßt. Sie setzt deshalb auf Prävention und Aufklärung, die sich vor allem an junge Leute richten.

Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog gestern im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus. Rund 25 000 Menschen hätten seit dem Start 2008 bei Informationsveranstaltungen mitgemacht, teilte das Ministerium mit. Sie richteten sich vor allem an junge Menschen. Allein im vergangenen Jahr hätten rund 1100 Schüler an den Studientagen zu „Rechtsextremismus im Alltag“ in Ingelheim teilgenommen. Außerdem seien neue Projekte an den Start gegangen.

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30.05.2018: Rheinland-Pfalz und Saarland schließen Kooperation mit Yad Vashem

Rheinland-Pfalz und Saarland schließen Kooperation mit Yad Vashem

Mainz/Saarbrücken/Jerusalem. Die Nachbarländer Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen in den Schulen die Erinnerung an den Holocaust verstärkt wachhalten.

Beide Länder unterzeichneten am Mittwoch in Jerusalem mit der Gedenkstätte Yad Vashem und dem israelischen Bildungsministerium eine Absichtserklärung, um die Erinnerungsarbeit an Schulen zu intensivieren. Geplant sind auch Lehrerfortbildungen und mehr Austausch zwischen der Gedenkstätte und den Schum-Städten Speyer, Worms und Mainz. Schum ist der Oberbegriff für die jüdische Tradition der drei Städte nach den hebräischen Anfangsbuchstaben für Schpira (Speyer), Warmaisa (Worms) und Magenza (Mainz).

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02.05.2018: Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf

Mainz: Antisemitismus-Beauftragter nimmt Arbeit auf

Dieter Burgard: Foto Christoph Schmidt

Als erster Antisemitismus-Beauftragter eines Bundeslandes hat Dieter Burgard seine Arbeit in Rheinland-Pfalz aufgenommen. Er übergab damit seine langjährige Rolle als Bürgerbeauftragter an die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund (SPD). Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob am Mittwoch in Mainz die Vorreiter-Rolle Burgards hervor. „Sein Handeln wird wegweisend sein für zukünftige Posten dieser Art in anderen Bundesländern.““Der Schutz der Religionsfreiheit ist mehr als ein Problem von Bürgern jüdischen Glaubens, mehr als ein Problem der Schulen, sondern betrifft die ganze Gesellschaft“, sagte Burgard über seine neue Rolle als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen.

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20.04.2018: Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz

Bei rassistischen oder antisemitischen Übergriffen können sich Betroffene an eine Anlaufstelle im Westerwald wenden: Sechs Monate nach Eröffnung will mPower nach Koblenz umziehen.

Ein halbes Jahr nach ihrem Start registriert die Beratungsstelle mPower für Betroffene von rechtsextremer Gewalt eine zunehmende Zahl von Anfragen. „Die Fallzahlen sind in diesem halben Jahr kontinuierlich gestiegen“, sagte der Projektleiter der Beratungsstelle MPower, Rolf Knieper. „Dabei haben wir noch mit der Problematik zu kämpfen, dass wir noch nicht so bekannt sind, wie es nötig wäre, damit wir flächendeckend aktiv sein können.“

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