Schlagwort: Rudolf Müller

15.06.2018: AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Parteitag endgültig untersagt

AfD-Landeschef Josef Dörr. Foto: Becker & Bredel

Saarbrücken. Im Eilverfahren hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt.

Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass beim vergangenen Parteitag im April umstrittene Satzungsänderungen beschlossen wurden, die aber zu spät auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und damit nicht gültig sind. Fänden auf dem Parteitag am Sonntag Wahlen statt, wären diese nichtig. Zudem waren Delegierte des Kreisverbands Merzig-Wadern offenbar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Satzungsänderung sah vor, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Geplant war nach Angaben maßgeblicher Funktionäre der Partei, Landesvize Lutz Hecker – ein Kritiker von Parteichef Josef Dörr – abzuwählen.

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15.06.2018: Auszug aus AfD-Protokoll: „…nicht wieder Adolf Hitler für den stellv. Landesvorsitz vorschlagen“

Auszug aus AfD-Protokoll: „…nicht wieder Adolf Hitler für den stellv. Landesvorsitz vorschlagen“

Josef Dörr, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes im Saarland. Foto: Oliver Dietze / dpa

Der wohl bizarrste Landesverband der AfD ist im Saarland zu Hause. Dem stern liegen Protokolle der Sitzungen des Landesvorstands vor. Sie zeigen, womit die Partei sich beschäftigt.

Kannste dir nicht ausdenken, denkt man mit Blick auf den Landesverband Saar der AfD. Das Skandaltrüppchen aus dem Südwesten schafft es gerade mal wieder in die Schlagzeilen: Das eigene Schiedsgericht hat dem Landesvorstand am Donnerstagabend untersagt, an diesem Sonntag einen Parteitag durchzuführen. Es geht um umstrittene Satzungsänderungen, welche die Saar-AfD im April beschlossen hat, um die schnellere Abwahl von Delegierten zu ermöglichen. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete zuerst darüber.

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21.05.2018: Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücken. In einer ungewöhnlich politischen Predigt hat der katholische Saarbrücker Pfarrer Eugen Vogt an Pfingsten die parlamentarische Arbeit der AfD kritisiert.

„Im Bundestag und im saarländischen Landtag hetzen AfD-Politiker gegen Geflüchtete und gegen alle, die ihnen helfen“, sagte Vogt am Sonntag vor hunderten Gläubigen in der Basilika St. Johann. „Die Aussagen über Kirche und über die Leute, die in einigen Fällen Kirchenasyl gewähren, damit Entscheidungen in humanitären Härtefällen noch einmal geprüft werden, finde ich unsäglich und unerträglich.“

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16.05.2018: Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Die saarländische AfD wird sich auf ihrem Landesparteitag Mitte Juni mit der Abwahl des Landesvorstands oder einzelner Mitglieder befassen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung hervor.

Auf der vorläufigen Tageordnung tauchen entsprechende Anträge auf, eingebracht von vier AfD-Mitgliedern. Sie gelten als Kritiker von Parteichef Dörr und dessen Stellvertreter Müller.

Beide gaben sich auf SR-Nachfrage zuversichtlich, dass die Abwahl-Anträge nicht durchkämen. Schon auf früheren Parteitagen hatte es entsprechende Anträge gegeben. Diese waren aber nicht diskutiert worden: aus Zeitgründen, wie es von Dörr und Müller heißt.

16.05.2018: AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

Saarbrücken. Justizminister fordert die AfD auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“. 2017 gab es 52 Fälle von Kirchenasyl.

Die AfD im Landtag ist am Mittwoch mit einem Antrag zum Kirchenasyl gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche im Saarland und in Rheinland-Pfalz zur Regelung des Kirchenasyls aufzukündigen. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ist das Kirchenasyl lediglich ein Trick, um Abschiebungen zu umgehen. Dem Staat würden so „weitere Kostgänger aufgezwängt“, so Müller. CDU, SPD und Linke lehnten den AfD-Antrag ab und kritisierten ihn scharf. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erinnerte daran, dass das Kirchenasyl keinen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge zum Ziel habe, sondern nur die Überprüfung einer drohenden Abschiebung in Härtefällen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg sah in dem AfD-Vorstoß „Populismus in Reinform“ und betonte, dass das Kirchasyl nicht das Eingriffsrecht des Staates beschneide. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf der AfD vor, lediglich Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen.

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16.05.2018: Keine Änderung am Kirchenasyl

Keine Änderung am Kirchenasyl

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Saarland aufzukündigen. Im vergangenen Jahr gab es im Saarland 52 Fälle von Kirchenasyl – mehr als doppelt so viele wie 2015.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, gab sich beim Thema Kirchenasyl kaum Mühe um gemäßigte Worte. Er nannte das Kirchenasyl einen Trick, um Abschiebungen zu verhindern. Für Empörung im Plenum sorgte die Referenz an den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der die verantwortlichen Akteure beim Kirchenasyl als „einwanderungspolitische Triebtäter“ diffamiert hatte. Die Vereinbarung zwischen dem Saarland und den Kirchen: aus Müllers Sicht Teil einer vermeintlichen Anti-Abschiebeindustrie. So lasse man bewusst die Frist verstreichen, um Asylsuchende im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder zu überstellen.

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04.05.2018: Ein Jahr AfD im Landtag

Ein Jahr AfD im Landtag

Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!

Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.

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22.04.2018: Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Erbitterter Machtkampf beherrscht die AfD

Rudolf Müller (links) wurde gestern zum Vize-Chef der AfD Saar gewählt. Guido Reil (rechts) vom Bundesvorstand rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Foto: BeckerBredel

Quierschied. Auf dem Landesparteitag in Quierschied ruft der Bundesvorstand zur Geschlossenheit auf. Doch den parteiinternen Streit stoppt das nicht.

Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“ etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen. Nach rund vier Stunden Parteitag in der Kulturhalle bricht sich der dann auch vollends Bahn. Hecker wirft Dörr vor, mit einer zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung nur erreichen zu wollen, dass er „Mehrheiten ändern kann, wenn sie ihm nicht passen sollten“. Das wiederum veranlasst Dörr, Hecker als „unverschämt“ zu bezeichnen. Hecker: „Dörr verletzt die Pflicht eines Landesvorsitzenden zur Neutralität.“ Dörr: „Seit Hecker in den Landesvorstand gewählt wurde, hat er nix anderes gemacht, als zu spalten.“ Ein offener Schlagabtausch vor 79 Deligierten in der Kulturhalle.

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22.04.2018: Lautstarker Protest bei AfD-Parteitag

Lautstarker Protest bei AfD-Parteitag

Die saarländische AfD hat am Sonntag den Vertrauten von Landeschef Dörr, Rolf Müller, zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei dem Parteitag in Quierschied wurden erneut die tiefen Gräben innerhalb des Landesverbands deutlich. Es kam immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen dem Landesvorstand und innerparteilichen Kritikern.

80 Delegierte und rund 30 Gäste waren zu dem Parteitag gekommen. Mehrfach war das Sicherheitspersonal kurz davor, wütende Protestierer vor die Tür zu setzen. Die Kritiker werfen Landeschef Josef Dörr vor, Gegner mundtot zu machen und so seine Macht zu zementieren. Ein Beispiel: Mit der Stimmenmehrheit der loyalen Kreisverbände Saarbrücken-Land und Saarbrücken-Stadt wurde auf dem Parteitag die Satzung so geändert, dass künftig nur noch der Landesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet. Die (zum Teil nicht so loyalen) Kreisverbände haben nur noch ein Vorschlagsrecht.

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20.04.2018: AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

AfD Saar diskutiert Anträge zur Abwahl Dörrs

Saarbrücken. Die innerparteiliche Kritik am Landesvorsitzenden wird lauter. Ernste Gefahr dürfte ihm beim Parteitag aber nicht drohen.

Der saarländischen AfD steht am Sonntag in Quierschied ein turbulenter Parteitag ins Haus. Mehrere Kritiker von Landeschef Josef Dörr (79) haben Anträge mit dem Ziel eingereicht, den gesamten Landesvorstand abzuwählen. So wirft der Merziger AfD-Vorsitzende Walter Steuer dem Vorstand unter anderem „mangelnde Informationspolitik und unzureichende Geschäftsführung innerhalb des Landesverbandes“, „parteischädigendes Verhalten in der Neumitgliederbearbeitung“ und „beschämende Darstellung der AfD in der Öffentlichkeit und im Landtag“ vor. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr kenne das Landtagswahlprogramm nicht. Steuer trägt Dörr auch den von Kritikern als peinlich empfundenen Antrag im Landtag nach, das Saarland vor Bio-Terror-Angriffen mit der Afrikanischen Schweinepest zu schützen (die SZ berichtete).

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