Schlagwort: Saarbrücken

04.07.2019: Saar-AfD scheitert mit Klage

Saar-AfD scheitert mit Klage

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Beide Seiten hatten darum gestritten, ob der Vorstand des Kreisverbandes rechtmäßig gewählt ist.

Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. In dem Streit hatte es schon zuvor landes- und bundesgerichtliche Verfahren gegeben, die zugunsten des Merziger Kreisverbandes entschieden wurden. Die Niederlage vor dem Landesgericht hatte sich bereits angebahnt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte aber schon beim ersten Gerichtstermin angekündigt, die Entscheidung sei nicht ausschlaggebend, da der Merzig-Waderner Vorstand ohnehin bald abgewählt würde. Gegen das Urteil kann die AfD-Spitze binnen eines Monats in Berufung gehen.

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13.06.2019: Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Dörr droht Niederlage vor Landgericht

Im Streit mit dem AfD-Kreisverband Merzig bahnt sich eine weitere Niederlage für die Landespartei um Josef Dörr an. Nachdem die Schiedsgerichte der Partei den Merziger Kreisvorstand als rechtmäßig im Amt anerkannten, hatte der Landesverband das Landgericht angerufen. Doch das sieht sich offenbar nicht als zuständig.

Dörr wollte vom Landgericht die Entscheidungen der Parteigerichte kippen lassen, wonach der renitente Vorstand in Merzig zu Recht im Amt ist. Doch der Vorsitzende Richter machte schnell klar: Dörrs Gang vor ein ordentliches Gericht dürfte chancenlos sein. Schließlich garantiere das Grundgesetz den Parteien weitestgehende Autonomie, auch in Sachen eigener Schiedsgerichtsbarkeit. Da dürfe der Staat nur intervenieren, wenn Entscheidungen beispielsweise willkürlich getroffen worden seien.

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26.04.2019: Gefahr von Rechts

Gefahr von Rechts

„Demokratie in Gefahr“ – so heißt die Veranstaltungsreihe der Stiftung Demokratie Saarland, die in diesem Jahr bereits zum dritten Mal stattfand und die am Donnerstag mit einer Diskussion zum Thema „Rechtspopulisten hier und dort“ zu Ende gegangen ist.

Andrea Röpke ist Journalistin, Expertin im Bereich der rechtsextremen Szene. Wegen ihrer Recherchen ist sie schon mehrfach beleidigt und bedroht worden. „Am ernüchterndsten war für mich der AfD-Flügeltag in Burgscheiden in Sachsen-Anhalt, weil die Vertreter der AfD ganz deutlich gemacht haben, was sie von vielen Dingen in der Demokratie halten, was sie von der Pressefreiheit halten und dass sie auch Beleidigungen, Angriffe, Straftaten begangen haben, obwohl die Polizei dabei stand.“

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30.03.2019: Mahnmal zur Homosexuellenverfolgung

Mahnmal zur Homosexuellenverfolgung

In der Landeshauptstadt Saarbrücken soll ein Mahnmal errichtet werden, um an die Opfer der Homosexuellenverfolgung zu erinnern. Wie die Stadt dem SR mitteilte, würden derzeit verschiedene Standorte diskutiert.

Das Projekt geht auf einen Antrag der Grünen im Saarbrücker Stadtrat zurück. Schwule Mitbürger seien mehr als 120 Jahre aufgrund des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt worden, sagte der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadrat, Thomas Brass. Nun müsse Saarbrücken ein Zeichen gegen Intoleranz und Ausgrenzung setzen und ein Mahnmal errichten.

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10.02.2019: Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Hakenkreuz-Händler bleiben ungeschoren

Saarbrücken/Berlin. Die CDU/SPD-Landesregierung wollte 2017 den Hakenkreuz-Handel unter Strafe stellen lassen. Doch der Vorstoß liegt im Bundesrat auf Eis.

Anfang März 2017 hat die damalige CDU-Ministerpräidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingebracht, um den bisher nicht unter Strafe stehenden Handel mit Hakenkreuz-Orden, so genanntem „Lagergeld“ aus NS-Konzentrationslagern und weiteren NS-Andenken künftig unter Strafe zu stellen.

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30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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27.01.2019: Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Gedenktag für die Opfer des Holocaust

Weltweit wurde am Sonntag der Opfer des Holocausts gedacht. Aus diesem Anlass kam der saarländische Landtag am Vormittag zu einer Gedenkstunde zusammen. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) sagte, Erinnerungskultur sei aktueller denn je.

Da es immer weniger noch lebende Zeitzeugen gebe, so Toscani, müssten junge Menschen motiviert werden, sich aktiv mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Roland Rixecker, sagte dem SR, der Gedenktag sei auch wichtig, um auf schleichende politische Entwicklungen aufmerksam zu machen – zum Beispiel von Antisemitismus. Die Gedenkveranstaltung im Landtag wurde von Schülerinnen und Schülern – unter anderem mit kleinen Hörspielen – gestaltet.

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16.01.2019: Rixecker ist erster Antisemitismus-Beauftragter

Rixecker ist erster Antisemitismus-Beauftragter

Ministerpräsident Tobias Hans und Roland Rixecker.

Der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, ist erster Antisemitismus-Beauftragter im Saarland. Der Landtag wählte ihn am Mittwoch in Saarbrücken einstimmig für die Dauer einer Legislaturperiode.

Rixecker ist in seiner Funktion unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Zudem erhält er eine Geschäftsstelle beim Landtag. Die Behörden sollen zur Mitarbeit verpflichtet sein, ebenso soll er überall Akteneinsicht bekommen.

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15.01.2019: Bombendrohung an Zweibrücker Gericht

Bombendrohung an Zweibrücker Gericht

Wegen einer Bombendrohung am Oberlandesgericht in Zweibrücken hat die Polizei das Gebäude am Dienstagvormittag durchsucht. Sprengstoff wurde nicht gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nun, ob ein Zusammenhang mit den Drohungen am Saarbrücker Landgericht und an anderen deutschen Gerichten besteht.

Die Bombendrohung in Zweibrücken war per Mail in der Nacht zum Dienstag eingegangen. Darin teilte eine unbekannte Person mit, dass am Gericht ein Sprengsatz platziert sei, der am 15. Januar detonieren solle. Nach der Durchsuchung des Gerichts mit einem Sprengstoffspürhund gab die Polizei Entwarnung. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Das Gericht musste nicht geräumt werden.

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09.01.2019: Hans-Dietlen-Weg wurde umbenannt

Hans-Dietlen-Weg wurde umbenannt

Wegen der Nazi-Vergangenheit des Arztes Hans Dietlen ist eine nach ihm benannte Straße am Saarbrücker Winterberg umbenannt worden. Nach Informationen der Stadt soll Dietlen als Euthanaise-Arzt im Saarland gearbeitet haben.
Ab 1936 war Dietlen ärztlicher Direktor im Saarbrücker Bürgerhospital. Er soll Zwangssterilisationen und Abtreibungen mit Röntgenstrahlen vorgenommen haben. Die Saarbrücker Bezirksbürgermeisterin Christa Piper sagte, man habe entsprechende Hinweise aus der Ärzteschaft auf dem Winterberg bekommen. Die Straße wurde jetzt nach seinem Vorgänger Oscar Groß benannt, der wegen seiner jüdischen Abstammung seine Stellung verlor.

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