Schlagwort: Saarbrücken

11.05.2018: Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Saarbrücken. Der Prozess gegen einen Rentner aus dem Saarland, der in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage aufgestellt hatte und dafür zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war, geht in die nächste Runde.

Michael Rehberger, der Verteidiger des 65-Jährigen, sagte, dass er gegen das Urteil des Amtsgerichts ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt habe. „Ob es eine Berufung oder eine Revision wird, entscheide ich, wenn das schriftliche Urteil da ist“, so Rehberger. Je nachdem wird das Verfahren dann am Landgericht (bei einer Berufung) oder am Oberlandesgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft legte laut einer Gerichtssprecherin keine Rechtsmittel ein.

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08.05.2018: Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Nach dem Historikerstreit über die Vergangenheit von Saar-Ministerpräsident Franz-Josef Röder gibt es möglicherweise neuen Zündstoff zu einem seiner Vorgänger an der Regierungsspitze: Übergangsministerpräsident Heinrich Welsch. Ein hochrangiges Mitglied des NS-Staats, das aber nach dem Krieg schnell wieder Karriere in der saarländischen Politik machte, wohl auch weil er als eine Art heimlicher Nazi-Gegner galt.

Heinrich Welsch ist einer der weniger bekannten Ministerpräsidenten des Saarlands. Nach der Saarabstimmung 1955 war er als Nachfolger von Johannes Hoffmann zwei Monate an der Spitze des Landes. Noch weniger bekannt ist, dass der gebürtige Saarlouiser hochrangige Funktionen in der NS-Diktatur innehatte: Er war unter anderem 1934 Gestapo-Chef in Trier. Eine Zeit, die von dem Historiker Dr. Thomas Grotum von der Uni Trier erforscht wird. Ihn wundert Welschs Porträt in der Ahnengalerie der saarländischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auf den ersten Blick. „Als ich anlässlich einer Preisverleihung in der Staatskanzlei in Saarbrücken war, war ich natürlich etwas überrascht, Welsch dort in der Reihe hängen zu sehen. Andererseits wäre es ahistorisch, sein Bild einfach abzuhängen.“

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29.04.2018: Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni

Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni

Saarbrücken. Der Asta, die Uni-Leitung und CDU-nahe Gruppen beobachten zunehmende Aktivitäten von Rechten.

Einigen Studenten ist am vergangenen Donnerstag beim Mittagessen in der Mensa auf dem Saarbrücker Campus der Appetit vergangen. Sie fanden auf den Tischen rote Karten vor, auf denen angebliche Zitate aus dem Munde von „Volksvertretern“ wie Jürgen Trittin, Joschka Fischer (beide Grüne) oder Martin Schulz (SPD) standen. Thema dieser angeblichen Zitate war die Flüchtlingsfrage. „Die unbekannten Verfasser haben mit falschen Zitaten gehandelt“, sagte die Uni-Sprecherin Friederike Meyer zu Tittingdorf der SZ. Über die Täter, die man im rechtsradikalen Spektrum vermutet, lägen bisher noch keine Erkenntnisse vor. „Wir werden das genau beobachten“, erklärte die Uni-Sprecherin.

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26.04.2018: Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni

  • Ort: Mensa des Campus Saarbrücken, 66123 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Donnerstag 26.04.2018

Unbekannte verteilen am Donnerstag, 26. April 2018 auf den Tischen der Mensa des Campus Saarbrücken rote Flugblätter mit angeblichen Zitaten, u.a. von Jürgen Trittin, Joschka Fischer (Grüne) oder Martin Schulz (SPD). Die Zitate beziehen sich auf Flüchtlingsthemen und zielen darauf ab die jeweiligen Politiker zu diskreditieren. Hinter den Täter*innen werden Personen aus dem rechten Spektrum vermutet. Nach Bekanntwerden lässt der AStA Saarbrücken die Flugblätter entfernen.

Bereits einige Wochen zuvor soll eine AfD-nahen Campus-Gruppe eine ähnliche Aktion organisiert haben, bei der mit Aushängen der AStA als „links versifft“ bezeichnet worden sei. Die Aushänge waren ebenfalls mit ausländerfeindliche Piktogrammen versehen. ((Dietmar Klostermann, »Rechtsradikale agitieren an der Saar-Uni«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.04.2018 20:35))

18.04.2018: Antisemitismus-Beauftragter rückt näher

Antisemitismus-Beauftragter rückt näher

Saarbrücken. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD führen intensive Gespräche mit Experten, um einen Antisemitismus-Beauftragten zu finden.

Nachdem die Bundesregierung mit dem Diplomaten Felix Klein jetzt ihren Antisemitismus-Beauftragten gefunden hat, machen jetzt auch die Landtagsfraktionen von CDU und SPD im Saarland Tempo. Denn auch hier soll ein Beauftragter bei der Landesregierung dafür sorgen, dass der zunehmenden Judenfeindlichkeit Einhalt geboten wird. Berichte über Antisemitismus an Saar-Schulen, über geschändete jüdische Friedhöfe und Judenfeindschaft bei den muslimischen Zuwanderern häufen sich.

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18.04.2018: Graffiti-Minijam an der Stadenmauer

Graffiti-Minijam an der Stadenmauer

Eines der Graffiti von der Stadenmauer, die ein Unbekannter mit diversen Parolen besudelt hatte. Foto: Patrick Horn/Alexander Karle

St. Arnual. Ein Passant hatte mehrere Bilder mit Parolen besudelt. Jetzt wollen die Sprüher etwas Neues schaffen.

Seit mehr als zehn Jahren zeigt die Graffiti-Wand am Staden zum einen die wohl dynamischste und spannenste Wechselausstellung der Stadt, und zum anderen steht sie als 4560 Meter langes Symbol für Respekt und Toleranz. Diese Grundsätze sind für einen solchen Raum unabdingbar, auch wenn sie vor Ort nicht in gedruckter Form angeschlagen sind.

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12.04.2018: Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an

Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an

Saarbrücken. Wie gefährlich darf ein Kleingarten in Saarbrücken sein? Muss man mit einer Selbstschussanlage rechnen? Und was ist mit alten Wurfgranaten, Handgranaten, Stabbrandbomben oder Kanonenzündern, wenn diese von einem 64 Jahre alten Gartenfreund daheim, aber auch in seiner Laube gelagert werden? Ein Verfahren, das vor dem Amtsgericht Saarbrücken diese Fragen klären soll, ist gestern von der Vorsitzenden Richterin Wiebke Zimdars erst einmal vertagt worden. Sie ordnete für den 23. April einen Ortstermin auf dem Gartengrundstück an: „So etwas habe ich schon seit zehn Jahren nicht mehr gemacht, das ist wirklich sehr ungewöhnlich.“ Aber die wesentliche Frage, wie zugänglich der Garten gewesen sei – ob also für die Öffentlichkeit eine Gefahr bestanden habe –, lasse sich anhand der Akten nicht klären.

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12.04.2018: Prozess um Selbstschussanlage in Schrebergarten vertagt

Prozess um Selbstschussanlage in Schrebergarten vertagt

Saarbrücken. Eine Selbstschussanlage in einem Schrebergarten wird das Amtsgericht Saarbrücken noch etwas länger beschäftigen.

Die Vorsitzende Richterin des Schöffengerichts, Wiebke Zimdars, setzte am Donnerstag für den 23. April einen Ortstermin auf dem Gartengrundstück in Saarbrücken an. Im Prozess gegen den 64 Jahre alten Pächter des Gartengrundstücks komme es wesentlich darauf an, wie zugänglich und gefährlich das Gelände für die Öffentlichkeit gewesen sei. Das könne anhand der Akten nicht entschieden werden.

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12.04.2018: Prozess: Mann stellte Selbstschussanlage im Garten auf

Prozess: Mann stellte Selbstschussanlage im Garten auf

Saarbrücken. Er soll auf seinem Gartengrundstück eine Selbstschussanlage errichtet haben, nun muss sich ein 64-Jähriger am (heutigen) Donnerstag (9 Uhr) vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten. Ein Mann wurde getroffen: Er hatte laut Anklage das Gelände im Mai 2017 betreten und wurde durch einen Schuss in die Kniekehle verletzt.

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12.04.2018: Waffennarr aus Saarbrücken wegen Selbstschussanlage heute vor Gericht

Waffennarr aus Saarbrücken wegen Selbstschussanlage heute vor Gericht

Weil er in seinem Garten in Saarbrücken-Rußhütte eine Selbstschussanlage gebaut haben soll, muss sich heute ein 64-Jähriger vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten. Durch die Anlage war ein Mann verletzt worden. Auf dem Grundstück fanden Polizisten außerdem noch Munition.

Er soll auf seinem Gartengrundstück in Saarbrücken-Rußhütte eine Selbstschussanlage errichtet haben, nun muss sich ein 64-Jähriger seit heute (12. April) vor dem Amtsgericht Saarbrücken verantworten.

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