Schlagwort: Saarbrücken

20.12.2018: AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung verurteilt

Das Amtsgericht Saarbrücken hat eine AfD-Politikerin unter anderem wegen Volksverhetzung und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verurteilt. Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, verhängte das Gericht gegen die 46-Jährige eine Geldstrafe von 1.800 Euro.

Die Deutsch-Iranerin Laleh Hadjimohamadvali prangerte den radikalen Islamismus an und überschritt dabei nach Ansicht des Richters eine Grenze. Hadjimohamadvali hatte unter anderem ein Foto eines Mädchens auf Facebook veröffentlicht, das nach ihrer Aussage von einem Mann in orientalischer Tracht missbraucht wird. Es war bereits das zweite Mal, dass die AfD-Politikerin sich vor Gericht für ihre Facebook-Postings verantworten musste. Hadjmohamadvali hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag kandidiert.

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19.12.2018: Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss

Saarbrücken. Die Saarbrückerin wollte den Islamismus anprangern und überschritt dabei Grenzen. Der Richter ließ am Ende Milde walten.

Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro).

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16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

„Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei „kein Mitglied der BRD“.

Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken.

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15.12.2018: „Gelbwesten“-Protest

  • Ort: Landwehrplatz, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter: Gelbwesten Saarbrücken
„Gelbwesten“ in der Saarbrücker Viktoriastraße. Foto: Kai Schwerdt | CC-BY-NC 2.0

Am 15. Dezember 2018 versammeln sich am dritten Samstag in Folge rund 30 „Gelbwesten“ zum Protest in Saarbürcken. Kurz nach 14 Uhr startet die Demonstration auf dem Landwehrplatz und zieht mit Trillerpfeifen und „Merkel muss weg!“ Rufen durch die Bleichstraße über den Schillerplatz am Staatstheater vorbei und wechselt über die Wilhelm-Heinrich-Brücke auf die andere Saarseite. Die Route führt unter anderem weiter über die Saaruferstraße und die Luisenbrücke zurück durch die Viktoria– und Karl-Marx-Straße. ((https://www.facebook.com/blockade.saar/posts/2231508257127082 (abgerufen am 16.12.2018) )) ((https://www.flickr.com/photos/fexes/albums/72157701404474452 (abgerufen am 16.12.2018) ))

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15.12.2018: Reichsbürger widersetzt sich Festnahme in Saarbrücken

  • Ort: St. Johanner Straße, 66111 St. Johann (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 15.12.2018

Am Samstag, 15. Dezember 2018 randaliert ein Reichsbürger in einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken. Der stark alkoholisierte 35-Jährige aus Eppelborn weigert sich gegenüber der herbeigerufenen Polizei auszuweisen weil er „kein Mitglied der BRD“ sei. Zur Identitätsfeststellung nehmen ihn die Beamten vorläufig fest. Der Mann leistet dabei Widerstand und verletzt einn 30 Jahre alter Polizisten leicht. Gegen den 35-Jährigen werden Strafverfahren wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet und aufgrund der Alkoholisierung die Enthame einer Blutprobe angeordnet. Gegen den Mann liegt bereits ein früherer Zahlungshaftbefehl vor. ((»“Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten«, sol.de, Saarland Online, 16.12.2018 10:44)) ((Deutsche Presse-Agentur, »Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 16.12.2018 12:13))

13.12.2018: Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarlands Kavallerie kommt nicht zurück

Saarbrücken. Die Reiterstaffel der saarländischen Polizei wurde 1987 aufgelöst. Die Gewerkschaften im Polizeibereich halten die Idee der AfD, sie wieder einzuführen, für absurd.

Die AfD-Landtagsfraktion hat sich mit ihrer Forderung, im Saarland mit einer Reiterstaffel gegen Kriminelle vorzugehen, aus Sicht der Polizei gehörig vergaloppiert. Das Innenministerium, aber auch die Gewerkschaften lehnen die Idee ab. Tenor: Es fehlten Geld und Personal. „Mit der AfD ging hier wohl der Gaul durch“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. In Anbetracht der Tatsache, dass die Polizei stetig wachsende Aufgaben mit immer weniger Personal bewältigen müsse, gehe die Idee der AfD vollkommen am Thema vorbei. Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles, bezeichnete die Forderung als „abstrus“ und „realitätsfremd“.

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12.12.2018: Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt

Vorschusslorbeeren für schwieriges Amt

Saarbrücken. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Roland Rixecker ist als erster Beauftragter für Antisemitismus vom Saar-Landtag bestellt worden.

Ein Jahr hat es gedauert, doch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Der evangelische Kirchenrat im Saarland, Frank-Matthias Hofmann, hatte vehement als erster die Berufung eines Antisemiitismusbeauftragten im Saarland gefordert angesichts stetig zunehmender judenfeindlicher Angriffe. So sind auch in jüngster Vergangenheit immer wieder jüdische Friedhöfe geschändet worden, an Schulen wurden Hakenkreuze auf die Außenwände geschmiert oder in Sprachkursen für Einwanderer junge Juden aus Russland von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum wegen ihrer Religion gemobbt. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, aber auch der Bund handelten schneller und richteten bereits Posten für Antisemitisbeauftragte ein.

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12.12.2018: Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach Kopfnuss-Attacke auf Politiker: Sulzbacher Neonazi muss 800 Euro zahlen

Nach dem Kopfnuss-Angriff in einer Regionalbahn muss Alexander Flätgen 800 Euro an die Staatskasse zahlen. Doch der Fall dürfte weitergehen.

Der Sprecher der rechtsgerichteteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ hat sich nach einer Attacke in einem Zug nach Saarbrücken einen Strafbefehl eingehandelt.

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03.12.2018: Stadt streicht den Nazi-Arzt vom Straßenschild

Stadt streicht den Nazi-Arzt vom Straßenschild

Der Hans-Dietlen-Weg auf dem Saarbrücker Winterberg wird ab 9. Januar Oscar-Gross-Weg heißen. Die Stadt will das alte Straßenschild allerdings noch bis zum Sommer unter dem neuen hängen lassen, durchgestrichen wie auf unserer Fotomontage – es soll als Orientierungshilfe dienen. Foto: BeckerBredel

St. Arnual. Der Hans-Dietlen-Weg wird Oscar-Gross-Weg. Erst im Sommer kam heraus, dass Dietlen im Dritten Reich Menschen misshandelt hat.

Und wieder entfernt Saarbrücken einen Nazi aus dem Stadtbild. Diesmal ist es der Arzt Hans Dietlen, ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit. Nach ihm ist eine Sackgasse nahe der Winterberg-Klinik benannt. Sie zweigt von der Theodor-Heuss-Straße ab.

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