Schlagwort: Saarbrücken

02.09.2018: Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Protest gegen Rechts in Saarbrücken

Saarbrücken. 900 Menschen demonstrieren mit der Initiative „Seebrücke“ durch die Innenstadt.

900 Demonstranten zählte Polizei-Einsatzleiter Alex Kläser beim Protestzug der Ini­tiative „Seebrücke“ am Samstag in der Saarbrücker Innenstadt. Nach einer Mahnwache an der Europagalerie zogen die Teilnehmer, darunter eine große Gruppe der Jungsozialisten in der SPD mit Bildungsminister Ulrich Commerçon an der Spitze, durch die City.

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16.08.2018: Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Toscani hofft auf Einsicht von AfD-Mann

Das Verhalten Rudolf Müllers (AfD) steht in der Kritik. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Nach dem Eklat mit einer Schülergruppe führt der Landtagspräsident ein Gespräch mit Rudolf Müller.

Die etwa 20 Schüler einer 10. Klasse des Illinger Illtal-Gymnasiums waren kurz vor den Sommerferien bei ihrem Landtagsbesuch auf den AfD-Abgeordneten Rudolf Müller getroffen, der in der dreiköpfigen Fraktion der Rechtspopulisten als Rechtsaußen bekannt ist. Müller soll dabei die Zehntklässler wegen ihrer Sichtweisen scharf angegriffen haben, wie eine Lehrerin ans Bildungsministerium schrieb. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Der SZ sagte Müller vor einer Woche, er sei überrascht, dass die Sache so aufgebauscht werde. „Es kann sein, dass ich gesagt habe, dass sie von der linksgrünen Lügenpresse beeinflusst sind. Das ist ja auch der Fall.“ Zu der Äußerung über die 30er Jahre, die er gemacht haben soll, sagte Müller: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“

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16.08.2018: Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saarbrücken. Überwachungskameras sind auf Teilnehmer eines unangemeldeten Protestmarsches durch die Saarbrücker City gerichtet. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages damit auf Antrag der Fraktion Die Linke befasst.

Durfte die Polizei nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europagalerie die Teilnehmer einer Demonstration filmen? Das wollte die Landtagsfraktion der Partei Die Linke geklärt wissen und ließ deshalb das Thema auf die Tagesordnung des am Donnerstag (16. August) tagenden Innenausschusses setzen.

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11.08.2018: Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten im Saarland

Keine Ausnahmegenehmigung fürs Schächten im Saarland

Saarbrücken (dpa/lrs) – Dem saarländischen Umweltministerium sind keine Betriebe bekannt, die im Saarland nach jüdischem oder islamischem Ritus schlachten.

Entsprechende Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (so genanntes Schächten) seien in den letzten zehn Jahren im Saarland nicht beantragt worden. Das teilte das Saarländische Umweltministerium der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken mit. Anlass war eine Anfrage der AfD im Landtag.

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10.08.2018: AfD-Politiker Müller: Saar-Schüler verblendet von „linksgrüner Lügenpresse“

AfD-Politiker Müller: Saar-Schüler verblendet von „linksgrüner Lügenpresse“

Ende Juni soll es im Anschluss an eine Diskussionsrunde zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Zehntklässlern zu einer heftigen Auseinandersetzung gekommen sein.

AfD-Politiker Rudolf Müller. Foto: dpa / Oliver Dietze

Wie der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet, habe Rudolf Müller die Schüler für ihre Sichtweise scharf angegeriffen. Dabei habe er ihnen unter anderem vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet.

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10.08.2018: Der Fall Röder – Chronologie eines Historikerstreits

Der Fall Röder – Chronologie eines Historikerstreits

Seit 2003 streiten die Historiker im Saarland um die frühen Karrierejahre des späteren Ministerpräsidenten Franz-Josef Röder: Wie nahe stand der spätere CDU-Politiker der Nazi-Ideologie zwischen 1933 und 1945? Was genau wirft man ihm vor? Was sagen Röder-Kritiker und -Verteidiger? Für SR 2 KulturRadio fasst Sally-Charell Delin den Historikerstreit chronologisch zusammen.

Alles beginnt im Jahr 2003: Der Historiker und Journalist Erich Später veröffentlicht in den Saarbrücker Heften einen Artikel, der auf diverse nationalsozialistische Mitgliedschaften des langjährigen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder hinweist. Eine bisher wenig diskutierte Tatsache – und auch diesmal bleibt die vom Autor erwartete Reaktion aus.

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09.08.2018: AfD-Mann streitet sich mit Schülern

AfD-Mann streitet sich mit Schülern

Der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller spricht von einer „linksgrünen Lügenpresse“. Foto: dpa / Oliver Dietze

Saarbrücken. Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im Landtag Ende Juni soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern gekommen sein.

Laut SR griff Müller die Zehntklässler für ihre Sichtweisen teils scharf an. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den 30er Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller zudem gesagt haben. Die Lehrerin wandte sich deshalb an das Bildungsministerium.

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09.08.2018: Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Eklat nach Diskussionsrunde im Landtag

Im Anschluss an eine Diskussionsrunde mit Schülern im saarländischen Landtag ist es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem AfD-Abgeordneten Rudolf Müller und einer Gruppe von Schülern des Illtalgymnasiums Illingen/Saar gekommen. Das haben mehrere Beteiligte dem Saarländischen Rundfunk bestätigt.

Nach der Veranstaltung Ende Juni sei der AfD-Politiker gezielt auf die Schüler aus der zehnten Klasse zugegangen und habe sie für ihre Sichtweisen teils scharf angegriffen. Unter anderem habe er ihnen vorgeworfen, sie seien von der „linksgrünen Lügenpresse“ verblendet. „Mich würde interessieren, ob Sie in den dreißiger Jahren den Mund auch so weit aufgemacht hätten“, soll Müller die Schüler gefragt haben.

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08.08.2018: Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Verfassungsschutz beobachtet jetzt die „Identitäre Bewegung“

Helmut Albert, Leiter des Verfassungsschutzes im Saarland. Foto: Oliver Dietze

Saarbrücken. Die Zahl der Rechtsextremisten steigt. Darunter ist auch eine relativ neue Bewegung, die dem Verfassungsschutz Sorge bereitet.

Sie wenden sich gegen „Multikulti“, „massive muslimische Zuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Was seine Anfänge in Frankreich nahm, ist inzwischen auch ins Saarland übergeschwappt: die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“. 2015 habe es erste Hinweise auf die Gruppierung gegeben, sagt Helmut Albert, Leiter des saarländischen Verfassungsschutzes bei der Vorstellung des „Lagebilds Verfassungsschutz 2017“. Inzwischen habe sich ein Sympathisantenkreis von 30 bis 40 Personen etabliert, der sich zu monatlichen Stammtischen trifft. Seit November vergangenen Jahres wird die Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet. Albert spricht von einem Fall, „der uns gewisse Sorgen bereitet“. Die Bewegung sei ein „Sammelbecken für ehemalige NPDler und Enttäuschte der rechtsextremistischen Szene““. Arbeitsfähige Strukturen habe sie bislang aber noch nicht aufgebaut.

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08.08.2018: Saarland: Der hochverehrte Ministerpräsident, der ein Nazi war

Saarland: Der hochverehrte Ministerpräsident, der ein Nazi war

Uwe Loebens ist Journalist beim Saarländischen Rundfunk. Vor kurzem wagt Loebens in den Augen einiger wichtiger Saarländer etwas Ungeheuerliches. Er berichtet über die braune Vergangenheit des ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten Franz Josef Röder.

Danach hagelt es Protestbriefe – nicht nur aus der Bevölkerung, auch die saarländische Staatskanzlei schreibt an den Saarländischen Rundfunk. Die Staatskanzlei sieht in dem Radiobericht offenbar eine Majestätsbeleidigung, protestiert empört beim Sender: Röder sei kein Nazi. Die Staatskanzlei führt namhafte Professoren an, um zu belegen, dass man Röder „weder als Nationalisten noch als Nazi“ bezeichnen könne. So wie auch eine Studie von Professor Norbert Frei, die zur „Objektivierung der Debatte“ beitragen könne. Der Radiobericht habe den Zuhörer mit einer „einseitigen Sichtweise“ allein gelassen.

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