Schlagwort: Steuerhinterziehung

24.01.2019: Groß-Razzia in Flörsheim

Groß-Razzia in Flörsheim

Beamte des Zolls vor dem durchsuchten Objekt in Flörsheim. Foto: Jens Etzelsberger

In Frankfurt, Flörsheim, Hattersheim und Bayern führt der Zoll Durchsuchungen durch – die Beamten ermitteln gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Flörsheim – Bei einer Razzia am Donnerstagmorgen hat die SoKo „Pluto“ des Zolls mehrere Objekte in Hessen durchsucht, darunter Wohnungen in Flörsheim, Hattersheim, Frankfurt und im bayerischen Schweinfurt. Gegen 6 Uhr stürmten SEK-Beamte eine Wohnung in Flörsheim, Anwohner vernahmen einen lauten Knall. Festnahmen, so ein Sprecher des Zolls, habe es entgegen anders lautender Meldungen nicht gegeben.

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16.08.2018: Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Landtag macht Weg für Strafbefehl gegen AfD-Abgeordnete frei

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat nach RHEINPFALZ-Angaben am Donnerstag in vertraulicher Sitzung die Immunität der AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert aufgehoben. Damit ist den Informationen nach der Weg frei für die Staatsanwaltschaft Koblenz, bei Gericht einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu beantragen. Rund zwei Jahre ermittelte die Behörde gegen die im Mai 2016 in den Landtag eingezogene Abgeordnete aus dem Landkreis Birkenfeld. Sie soll bei der gemeinsam mit ihrem Ehemann betriebenen Hundezucht Steuern nicht ordnungsgemäß bezahlt haben.

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13.08.2018: AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

Gabriele Bublies-Leifert. Foto: AfD

Der AfD-Landtagsabgeordneten Gabriele Bublies-Leifert droht nach RHEINPFALZ-Informationen ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss des Landtages in vertraulicher Sitzung in einer Immunitätsangelegenheit. Den Informationen nach handelt es sich um die 51-jährige AfD-Abgeordnete Gabriele Bublies-Leifert aus dem Landkreis Birkenfeld. Ihre Immunität wurde erstmals im August 2016 aufgehoben, nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung aufgenommen hatte. Sie soll im Zusammenhang mit einer Hundezucht stehen, die Bublies-Leifert mit ihrem Ehemann betrieben hat. Auf RHEINPFALZ-Anfrage sagte die Abgeordnete am Montag, der Abschluss des Ermittlungsverfahrens sei zu erwarten gewesen. Sie werde „zu gegebener Zeit“ dazu Stellung nehmen.

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Edwin Wangensveld

Am Mittwoch, 25. April 2018 wurde der niederländische PEGIDA-Organisator Edwin Wagensveld in Würzburg zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Berichten der Sächsischen Zeitung und der Main Post zufolge musste er sich hier vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 290.000 Euro verantworten. ((Alexander Schneider, »“Ed, der Holländer“ muss ins Gefängnis«, sz-online.de, Sächsische Zeitung, 27.04.2018))

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27.04.2018: „Ed, der Holländer“ muss ins Gefängnis

„Ed, der Holländer“ muss ins Gefängnis

Probleme mit Waffen und dem Fiskus: Pegida-Redner Edwin Wagensveld wurde am Landgericht Würzburg verurteilt: Foto: pictures alliance / dpa

Es ist schon wieder passiert. Die bayerische Justiz hat den Dresdner Pegida-Organisator Edwin Wagensveld zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Es ist bereits das dritte Strafverfahren gegen tonangebende Mitglieder von Pegida Dresden in diesem Jahr.Erst im März wurde Pegida-Gründer Lutz Bachmann (45) wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 1 200 Euro Geldstrafe verurteilt. Anfang April hat dann die inzwischen abtrünnige Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling (54) eine Gefängnisstrafe dank der Unterstützung ihrer Anhänger abwenden können. Die ehemalige Oberbürgermeister-Kandidatin war ebenfalls wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von mehr als 3 000 Euro verurteilt worden. Weil sie nicht zahlte, erhielt sie eine Einladung, ersatzweise 120 Tage ins Gefängnis zu gehen.

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