Schlagwort: Strafanzeige

04.11.2019: Landau: Dekan bezeichnet Läuten der Glocken während Demo als „Akt der Zivilcourage“

Landau: Dekan bezeichnet Läuten der Glocken während Demo als „Akt der Zivilcourage“

Der Dekan der protestantischen Landauer Stiftskirchengemeinde Volker Janke hat das knapp fünfzehnminütige Glockenläuten während einer Kundgebung des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel am Samstag als einen „Akt der Zivilcourage“ bezeichnet. Dafür angezeigt zu werden, sei eher eine „Ehrensache“, sagt er gegenüber der RHEINPFALZ. Es sei „ein Hassprediger“ unterwegs, der gegen die Werte des Christentums und der Kirche Position beziehe – gegen Nächstenliebe und Menschlichkeit.

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19.01.2019: Gelbweste greift französischen Journalisten an

Gelbweste greift französischen Journalisten an

Ein Anhänger der Gelbwestenbewegung hat am Freitagnachmittag einen Journalisten angegriffen und ihm in den Bauch getreten. Das meldet die französische Zeitung „Républicain Lorrain“.

Der Reporter hatte für die Zeitung eine Straßensperre der Gilets jaunes an einem Kreisverkehr nahe Saint-Avold fotografiert. Der Demonstrant verbot ihm, Bilder zu machen und ging auf ihn los. Generaldirektor und Chefredakteur des „Républicain Lorrain“ verurteilten die Tat als „Angriff auf die demokratischen Freiheitsrechte“. Der Journalist und die Zeitung haben Anzeige erstattet.

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21.11.2018: Kandel: 178 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Kandel: 178 Strafanzeigen gegen Demonstranten

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kandel, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Schülerin Mia kam, gab es in diesem Jahr 178 Strafanzeigen gegen Teilnehmer. Insgesamt waren es an 17 Tagen 39 Kundgebungen mit rund 13.700 Demonstranten. Diese Zahlen nannte der Mainzer Innenstaatssekretär Günter Kern (SPD) in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Martin Brandl.

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05.09.2018: Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof

Der Mann ist gut zu erkennen: Weißes Megafon in der Hand, gelbes T-Shirt, Kurzhaarschnitt. Der Anführer des rechten „Frauenbündnisses“ Marco Kurz, kurz bevor er in den Hof stürmt und wenig später von der Polizei herausgedrängt wird. Foto: privat/frei

Kandel: Die Demonstration des rechten „Frauenbündnisses“ vom Samstag hat womöglich ein Nachspiel. Bewohner der Birkenstraße wollen gegen den Anmelder der monatlichen Demonstrationen Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

Ein Hofbesuch vom Demo-Organisator: Das mussten Kandeler Bürger erleben, die am Samstag gegen den Vorbeimarsch des rechten „Frauenbündnisses“ protestierten. Ein Video, das der RHEINPFALZ vorliegt, zeigt, wie Marco Kurz ein Hoftor öffnet und auf einen Anwohner in der Birkenstraße zugeht. Der Mann schildert, wie er den Vorgang erlebte. Er möchte nicht, dass sein Name bekannt wird: „Ich habe Bedenken, dass etwa einer von seinen Anhängern was macht, dass da was am Haus passiert.“ |lap

01.09.2018: Demonstration Frauenbündnis Kandel

  • Ort: 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 01.09.2018
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Während des monatlichen Aufmarsches des Frauenbündnis Kandel kommt es am Samstag, 1. September 2019 zu einem Übergriff durch Organisator Marco Kurz. Anwohner*innen stören dessen Zwischenkundgebung in der Birkenstraße unter anderem mit Vuvuzelas. Kurz dringt daraufhin in das Privatgelände eines Hauses ein und versucht dies zu unterbinden. Die Polizei geleitet ihn schließlich von dem Gelände. Die Eigentümer*innen erstatten daraufhin Anzeige wegen Hausfriedesnbruchs. ((»Kandel: Demo-Organisator stürmt in fremden Hof«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 05.09.2018)) Kurz selbst sieht sich als Opfer. Er spricht von Selbstverteidigung und einem Akt der Körperverletzung durch das laute Tröten.

13.07.2018: Anzeige gegen Wiesbadener Polizeipräsidenten erstattet

Anzeige gegen Wiesbadener Polizeipräsidenten erstattet

Wiesbaden – Die Verbrechen an der 14 Jahre alten Susanna, die in der Nacht zum 23. Mai in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet wurde, und angebliche Versäumnisse der Polizei bei den Ermittlungen haben nun zu einer Strafanzeige gegen den Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller und weitere, namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Polizeipräsidiums geführt.

Erstattet wurde die Anzeige am Sonntag beim Polizeiposten in Bad Bergzabern (Landkreis Südliche Weinstraße). Die Strafanzeige liegt mittlerweile der Staatsanwaltschaft in Landau vor und wird von dort nach Wiesbaden weitergeleitet. Wiesbaden wäre, weil möglicher Tatort, zuständig, so die Sprecherin der Behörde in Landau. Inhaltlich geprüft habe man die Anzeige nicht. „Dass sie nach Wiesbaden weitergeleitet wird, bedeutet nicht, dass ein Anfangsverdacht besteht“, so Oberstaatsanwältin Angelika Möhlig.

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24.04.2018: Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an

Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs

Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.

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14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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