Schlagwort: Sulzbach wehrt sich

29.03.2018: Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Quellenangabe: Matthias Zimmermann, »Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.03.2018 21:10

Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach

Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden.  Der Bürgermeister kündigt Beschwerde an.

Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag (29. März 2018) bestätigt am Abend auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.

„29.03.2018: Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach“ weiterlesen

19.03.2018: Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Saarbrücken. Ein womöglich politisch motivierter Zwischenfall auf einer Zugfahrt, bei dem ein 17-Jähriger verletzt worden sein soll, beschäftigt die Ermittler in Kaiserslautern.

Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ Damit seien die Kollegen in Kaiserslautern am Zug.

„19.03.2018: Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz“ weiterlesen

14.03.2018: Hausherr will keine rechtsextreme Band

Hausherr will keine rechtsextreme Band

Sulzbach. Sulzbachs Rathauschef fühlt sich vom Antragsteller arglistig getäuscht. Als der das städtische Salzbrunnenhaus mietete, sei keine Rede vom Auftritt der vom Verfassungsschutz beäugten Gruppe Kategorie C gewesen.

Keine Scharfmacher, keine rechten Musiktöne auf Einladung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Salzbrunenhaus: Das will Michael Adam (CDU) durchsetzen. Dafür hat der Bürgermeister einen Anwalt eingeschaltet, der den Benutzungsvertrag zwischen der rechtsgerichteten Bürgerbewegung und Stadt kündigen soll.

„14.03.2018: Hausherr will keine rechtsextreme Band“ weiterlesen

14.03.2018: Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Die Stadt Sulzbach will den Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ im Salzbrunnenhaus am 6. April verhindern. Nach einer Krisensitzung mit dem Bürgermeister hat die Stadt nun einen Anwalt damit beauftragt, den Vertrag mit dem Veranstalter Alexander Flätgen fristlos wegen arglistiger Täuschung zu kündigen und anzufechten.

Im Februar habe man mit Flätgen einen Nutzungsvertrag für eine Vortragsveranstaltung im Salzbrunnenhaus geschlossen, teilte die Stadt mit. Dabei sei aber keine Rede von einem Konzert gewesen. Davon habe die Stadt erst letzte Woche erfahren. Man wolle zudem solche Veranstaltungen, insbesondere mit rechtsradikalen Bands, zukünftig mit einer Untersagungsverfügung verhindern.

„14.03.2018: Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern“ weiterlesen

14.03.2018: Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter

Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter

Sulzbach. Die für April angekündigte Veranstaltung mit dem niederländischen Pegida-Sprecher Edwin Wagensveld sowie der dem rechtsextremen Lager zugeschriebenen Band Kategorie C aus Bremen steht vor dem Aus. Bürgermeister Michael Adam will über einen Anwalt den Mietvertrag für das städtische Salzbrunnenhaus lösen.

Michael Adam (CDU) fühlt sich vom Antragsteller getäuscht. Der Sulzbacher Rathausschef verwies auf die Informationen einer Mitarbeiterin aus dem Rathaus, wonach Alexander Flätgen als Privatperson bereits am 19. Februar das städtische Salzbrunnenhaus für einen Vortrag am 6. April gemietet habe. Erst später sei durch nicht näher benannte Sicherheitsbehörden bekannt geworden, dass während dieser Veranstaltung die Band Kategorie C auftreten soll. So heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bremer Formation wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Flätgen, nach eigener Aussage Ex-NPD-Mitglied, ist Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, die gegen eine Moschee im ehemaligen Postgebäude ankämpft. Während einer entsprechenden Demonstration, zu der das Bündnis im Juli vergangenen Jahres auf dem Marktplatz geladen hatte, redete auch Edwin Wagensveld, Sprecher des niederländischen Pegida-Ablegers. Er verhöhnte bei dieser Versammlung Muslime. Wagensveld wird für die neuerliche Veranstaltung im Salzbrunnenhaus ebenfalls als Gast angekündigt.

„14.03.2018: Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter“ weiterlesen

13.03.2018: Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?

Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?

Sulzbach. Vor Wochen schon will der Anführer des rechtsgerichteten Bürgerbündnisses „Sulzbach wehrt sich“ das Konzert angemeldet haben. Doch erst seit Dienstag schrillen die Alarmglocken im Rathaus. Bürgermeister Adam traf sich mit Mitarbeitern zur Krisenrunde.

Die Aufregung in der Stadtverwaltung scheint groß, nachdem die Verantwortlichen offensichtlich erkannten, an wen sie vermietet haben und was für ein Konzert auf sie zukommen könnte. Ausgerechnet an einem der sensibelsten Orte Sulzbachs: im Salzbrunnenhaus. Wo 2002 in unmittelbarer Nähe der Türke Ahmet S. (19) von einem 25 Jahre alten Neonazi niedergestochen wurde. Das Opfer starb einen Tag später, der Täter wurde wegen Totschlags zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

„13.03.2018: Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?“ weiterlesen

20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Sulzbach. Sulzbachs Stadtrat hat zum Thema Sicherheit getagt. Verfassungsschutz-Chef Albert sagte dabei: Von Muslimen an der Saar geht keine Gefahr aus.

Es gibt Veranstaltungen, die brennen sich in das Gedächtnis ein. Eine solche fand am vergangenen Montagabend in der Sulzbacher Aula statt. Dort tagte der Stadtrat – vor einer riesigen Zuschauermenge. Das beherrschende Thema der Sitzung: Die allgemeine Sicherheitslage im Saarland – insbesondere in Sulzbach, weil dort im kommenden Jahr eine Moschee der Muslimischen Gemeinde Saarland (MGS) ihre Pforten öffnet, die knapp 200 Personen Platz bieten wird (wir berichteten).

„20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten“ weiterlesen

19.09.2017: Albert: Moschee ist ungefährlich

Albert: Moschee ist ungefährlich

Sulzbach. Islamische Fundamentalisten in Sulzbach – davon kann nach Angaben des Saar-Verfassungsschutzes nicht die Rede sein.

Die Muslimische Gemeinde Saarland mit Sitz in Sulzbach muss niemand fürchten. Das hat am Dienstagabend der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, versichert. Die Vertreter des Vereins sowie der für ihn tätige Imam habe fundamentalistischen Tendenzen des Islam abgeschworen, sagte der Fachmann während einer Stadtratssitzung. Demnach gehe von der saarlandweit aktiven Religionsgruppe, die in Sulzbach eine große Moschee errichten will, keine Gefahr aus. Zu der öffentlichen Sitzung des kommunalpolitischen Gremiums waren wegen dieses Tagesordnungspunktes ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen. Bereits vor einigen Wochen hatte ein Bürgerbündnis sowie rechte Gruppen und Parteien gegen das geplante Gotteshaus demonstriert.

22.07.2017: Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest

Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest

Mit Verstärkung aus dem international agierenden rechten Lager hat die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ am Samstagvormittag Stimmung gegen eine geplante Moschee gemacht. Dabei geriet die von den Freien Wählern fast zeitgleich einberufene Mahnwache auf dem selben Platz – ebenfalls gegen das islamische Gebetshaus – wegen der Lautstärke und Präsenz an Fahnen und Transparenten der Bürgerinitiative ins Hintertreffen.

Derbe Worte schmetterte Ed Wagensveld am späten Samstagvormittag, auf einer Sitzbank stehend, ins Mikro über den Sulzbacher Marktplatz hinweg. Umjubelt von rund 100 Teilnehmern einer Protestkundgebung gegen den geplanten Umbau der alten Post zu einer Moschee. Der hochrangige Vertreter der niederländischen Pegida-Bewegung heizte die Menge auf und ein. Er erntete dafür gleich mehrfach tosenden Applaus. Er sprach Flüchtlingen, insbesondere Muslimen, die Bereitschaft ab, sich der deutschen Gesellschaft anpassen zu wollen. Schlimmer noch: Sie besäßen keinen Anstand. Anders als er: „Ich bin hier auch Gast und benehme mich“, ließ er die Demonstranten wissen. Um sich sogleich umzudrehen und einige wenige Vertreter des saarländischen Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ als „linker Schreihals“ zu beschimpfen. Weitere diffamierende Wort verbiss er sich aus Angst vor einer ihm dann womöglich drohenden Anzeige seitens der Attackierten. Die hatten seine Rede zuvor durch laute Zwischenrufe gestört, „Nazipack“ hineingeschrien.

„22.07.2017: Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest“ weiterlesen

22.07.2017: Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen

Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen

Wenn heute gleich zwei Organisationen gegen eine Moschee zu Felde ziehen, bleibt Burhan Yagci gelassen. Zumindest äußerlich lässt sich der Vorsitzende des Vereins Muslimische Gemeinde Saarland (MGS) nichts anmerken.

Stellung bezogen hat er schon des Öfteren zum geplanten Moscheebau. Dabei hat Burhan Yagci versucht, Ressentiments gegenüber dem Islam auszuräumen. Allerdings haftet ihm und seinem Verein „Muslimische Gemeinde Saarland“ (MGS) das Stigma an, sich durch ultrakonservative Auslegung seiner Religion von der deutschen Gesellschaft zu separieren. Der Vorsitzende und seine Glaubensgemeinde seien demnach nicht integrationsfähige Salafisten. Schlimmer noch: Von ihnen gehe sogar Terrorgefahr aus. Was allerdings der Verfassungsschutz zumindest für das Saarland in seinem jüngsten Bericht bislang nicht bestätigt. Kein einziger Fall, dass Anhänger dieser Glaubensrichtung zu Terrorkämpfern ausgebildet worden sind, sei bisher bekannt.

„22.07.2017: Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen“ weiterlesen