Schlagwort: Trier

29.08.2018: „Reichsbürger“ darf nicht bei der Polizei arbeiten

„Reichsbürger“ darf nicht bei der Polizei arbeiten

Als „Reichsbürger“ kann man nicht Polizist sein: Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich mit der „Reichsbürger“-Bewegung identifiziert.

Der 45-Jährige habe in mehreren Pflichtverletzungen deutlich gemacht, dass er die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik nicht anerkenne und seinen Dienstherrn nicht akzeptiere, teilte das Gericht am Mittwoch mit. So habe er unter anderem behördliche Schriftstücke mit Fantasieaufklebern zurück an seinen Dienstherrn geschickt und seinen Vorgesetzten als „Polizeivorstand und Bandenführer“ bezeichnet (Az.: 3 K 2486/18.TR).

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14.08.2018: Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Beklagter Polizist erscheint nicht zum Prozess

Im Prozess um einen Polizisten unter Reichsbürgerverdacht ist der Beklagte nicht vor dem Trierer Verwaltungsgericht erschienen. Das Land als Arbeitgeber wirft dem Polizeikommissar vor, der Reichsbürgerbewegung anzugehören.

In mehreren Faxen habe er diese Haltung deutlich gemacht, indem er unter anderem schrieb, seine Vorgesetzten nicht anzuerkennen. Außerdem habe er darin geäußert, Dienstanweisungen nicht mehr zu befolgen. Nach SWR-Informationen arbeitete der 46-jährige Polizeikommissar bis zu seiner Suspendierung bei der Polizeiinspektion Birkenfeld. Reichsbürger lehnen unter anderem die Verfassung der Bundesrepublik ab. Sie weigern sich zum Beispiel Steuern und Bußgelder zu bezahlen, akzeptieren keine Gerichtsentscheidungen und geben teilweise ihre Personalausweise zurück.

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25.06.2018: Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde

Welsch droht Entzug der Ehrensenatorwürde

Dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Heinrich Welsch droht wegen seiner NS-Vergangenheit posthum der Entzug der Ehrensenatorwürde der Universität des Saarlandes. Uni-Präsident Manfred Schmitt will einen entsprechenden Antrag in den Senat der Uni einbringen. Zuvor hatten bereits Vertreter der Studierenden den Entzug gefordert.

„Wer aktiv hier als Gestapoleiter in Trier Leute nach Berlin gemeldet hat, die im Saargebiet im Widerstand aktiv waren, der hat es nicht verdient, diesen Ehrentitel zu tragen, egal wie er sich danach für diese Universität eingebracht hat“, sagte Dennis Kundrus von der Linken Liste.

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28.05.2018: Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung ist der NPD-Politiker Safet Babic freigesprochen worden. Das Landgericht sah die Voraussetzung für eine Verurteilung nicht gegeben.

Es gebe keine für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit, dass Babic bei einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, teilte das Trierer Landgericht am Montag mit.

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28.05.2018: NPD Politiker freigesprochen

NPD Politiker freigesprochen

In einem Berufungsprozess hat das Trierer Landgericht den NPD-Politiker Safet Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Es ging um einen Vorfall vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Februar 2014.

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic vorgeworfen, bei einer NPD-Kundgebung die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung beschimpft und durch bestimmte Äußerungen beleidigt zu haben. Babic gab zu, die ihm zur Last gelegten Äußerungen auch gemacht zu haben. Allerdings habe er nicht die Asylsuchenden gemeint, sondern die Gegendemonstranten. Dieser Aussage folgte das Gericht. Letztlich könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, hieß es in der Urteilsbegründung. In erster Instanz hatte das Amtsgericht den Angeklagten noch zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt.

Safet Babic

Safet Babic (1981) ist Vorsitzendes des NPD Kreisverband Trier und stellvertretender Vorsitzender im NPD Landesverband Rheinland-Pfalz. Bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt im Jahr 2015 Babics Video-Aufruf zu einem NPD-Fackelmarsch in Trier in dem er die der Parole „Buntes Trier, nicht mit mir, 444“ ((»NPD Trier zum Fackellauf am 1.8.2015 in Trier gegen die Asylanten«, youtube.com, NPD KReisverband Trier, 01.08.2015)) propagiert. Das Video wird in der Folge u.a. von Jan Böhmermann ((»Sei dabei! 222! | #witzefreivorbei Neo Magazin Royale mit Jan Böhmermann – ZDFneo«, youtube.com, Neo Magazin Royale, 13.08.2015)) und Oliver Kalkofe ((»Doofes Trier | Kalkofes Mattscheibe Rekalked | TELE 5«, youtube.com, Tele 5, 09.10.2015)) persifliert.

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10.05.2018: Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Trier. Feuerwehreinsatz am Simeonstiftplatz in Trier: Dort haben am frühen Donnerstagmorgen Unbekannte durch das Legen eines Feuers versucht, die jüngst errichtete Karl-Marx-Statue zu beschädigen.

Foto: TV / Agentur Siko

(siko/r.n.) Unbekannte haben versucht, die neue Karl-Marx-Statue in Trier zu beschädigen. Der Feuerwehr war am Donnerstag gegen 5.50 Uhr ein Brand an der neuen Statue auf dem Simeonstiftplatz gemeldet worden. Unbekannte hatten nach Angaben der Polizei ein Stoffbanner um die Karl-Marx-Statue ausgelegt und angezündet. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Es bestand keine weitere Gefahr der Brandausbreitung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen.

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10.05.2018: Brandanschlag auf Karl-Marx-Statue in Trier

  • Ort: Karl-Marx-Statue Trier, Simeonstiftplatz,  54292 Trier
  • Zeit: Donnerstag 10.05.2018, 5:50 Uhr

Unbekannte entzünden am Donnerstagmorgen, 10. Mai 2018 in Trier ein am Boden der Kar-Marx-Statue ausgelegtes Stoffbanner. Die Feuerwehr wird gegen 5:50 Uhr alarmiert und bringt den Brand schnell unter Kontrolle. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, ein bleibender Schaden sei nach ersten Erkenntnissen nicht entstanden. ((»Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 10.05.2018 10:59))

08.05.2018: Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Nach dem Historikerstreit über die Vergangenheit von Saar-Ministerpräsident Franz-Josef Röder gibt es möglicherweise neuen Zündstoff zu einem seiner Vorgänger an der Regierungsspitze: Übergangsministerpräsident Heinrich Welsch. Ein hochrangiges Mitglied des NS-Staats, das aber nach dem Krieg schnell wieder Karriere in der saarländischen Politik machte, wohl auch weil er als eine Art heimlicher Nazi-Gegner galt.

Heinrich Welsch ist einer der weniger bekannten Ministerpräsidenten des Saarlands. Nach der Saarabstimmung 1955 war er als Nachfolger von Johannes Hoffmann zwei Monate an der Spitze des Landes. Noch weniger bekannt ist, dass der gebürtige Saarlouiser hochrangige Funktionen in der NS-Diktatur innehatte: Er war unter anderem 1934 Gestapo-Chef in Trier. Eine Zeit, die von dem Historiker Dr. Thomas Grotum von der Uni Trier erforscht wird. Ihn wundert Welschs Porträt in der Ahnengalerie der saarländischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auf den ersten Blick. „Als ich anlässlich einer Preisverleihung in der Staatskanzlei in Saarbrücken war, war ich natürlich etwas überrascht, Welsch dort in der Reihe hängen zu sehen. Andererseits wäre es ahistorisch, sein Bild einfach abzuhängen.“

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07.05.2018: Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

„BRD Maulkorb“ steht auf dem roten Band, das sich NPD-Funktionär Safet Babic über den Mund gezogen hat. Später redet er allerdings wie ein Wasserfall. Neben ihm sitzt seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Foto: Rolf Seydewitz

Trier. Der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremen Safet Babic hätte schon gestern zu Ende sein können. Dass er weitergeht, ist für den Angeklagten nicht ganz ungefährlich.

Safet Babic weiß sich zu inszenieren. Als der Trierer NPD-Funktionär am Montagmorgen den Saal 54 im Landgericht betritt, trägt der 37-jährige Angeklagte ein rotes Band über dem Mund. BRD-Maulkorb lautet die Aufschrift, die kaum zu entziffern ist. Ein paar Stunden später ist Babic eine geschlagene Stunde am Reden, ehe ihn der Vorsitzende Richter Peter Egnolff das erste Mal höflich unterbricht. „Entschuldigung“, sagt Egnolff, „ich habe da draußen noch zwei Zeugen sitzen.“ Babic wiegelt ab: „Ich bin gerade so im Redefluss.“ Sagt’s und fährt in seiner Urteilsschelte fort.

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