Schlagwort: Trier

07.05.2018: NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

Safet Babic erschien mit einem roten Tuch vor dem Mund im Gerichtssaal. Der NPD-Politiker inszeniert sich anlässlich des Prozesses mit einem selbstverpassten „Maulkorb“.

Der NPD-Politiker Safet Babic muss sich in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Gleich zu Prozessbeginn hat Babics Anwältin einen Antrag auf Befangenheit gestellt.

Die Formalien waren zu Beginn des Prozesses noch nicht einmal abgehandelt, da kam schon der erste Antrag von der Verteidigung. Eine übliche Strategie von Babic und seiner Verteidigerin. Sie lehnen den Richter und den Schöffen ab, weil sie ihrer Meinung nach parteiisch sind.Dem Richter unterstellen sie SPD-Nähe. Die SPD, so die Argumentation, habe schon häufiger zu Gegendemonstrationen von Kundgebungen des Angeklagten aufgerufen.

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05.05.2018: Große Karl-Marx-Statue in Trier enthüllt

Große Karl-Marx-Statue in Trier enthüllt

Die 2,3 Tonnen schwere und 4,40 Meter grosse Bronzestatue des chinesischen Künstlers Wu Weishan ist ein Geschenk der Volksrepublik China an die Stadt Trier zum 200. Geburtstag des in Trier geborenen Karl Marx. Foto: dpa / Harald Tittel

Trier. Das rote Tuch ist gefallen: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat die Stadt Trier eine Riesen-Statue des weltberühmten Denkers enthüllt.

Sie zeigt ihn mit Rauschebart im Gehrock, mit einem Fuß nach vorne schreitend. Der umstrittene Bronze-Marx ist ein Geschenk Chinas an die Marx-Geburtsstadt und ist inklusive Sockel 5,50 Meter hoch. Zur Enthüllung kamen am Samstag rund 200 Ehrengäste, darunter die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), SPD-Chefin Andrea Nahles und der Vizeminister des Informationsbüros des Staatsrates der Volksrepublik China, Guo Weimin.

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05.05.2018: Proteste zur Einweihung der Karl-Marx-Statue in Trier

  • Ort: Karl-Marx-Statue Trier, Simeonstiftplatz,  54292 Trier
  • Zeit: Samstag, 05.05.2018

Anlässlich der feierlichen Enthüllung der Karl-Marx-Statue am 5. Mai 2018 in Trier versammeln sich etwa 100 rechtsgerichtete Demonstrant*innen um gegen Marx und den Kommunismus zu demonstrieren. Neben der AfD Rheinland-Pfalz und der JA Rheinland-Pfalz nehmen auch Mitglieder des Arminius-Bundes, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung sowie mit Sascha Wagner und Alexander Flätgen (Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“) auch Neonazis aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz an der Protestkundgebung teil. ((Deutsche Presse-Agentur, »Große Karl-Marx-Statue in Trier enthüllt«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 05.05.2018 13:55))

Wie schon tags zuvor protestiert auch Safet Babic (NPD Kreisverband Trier) gegen die Einweihung der Statue.

14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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04.12.2017: Babic-Verfahren aufgehoben

Babic-Verfahren aufgehoben

Trier. Der Volksverhetzungsprozess gegen den NPD-Landesvize Safet Babic ist aufgehoben worden. Grund sei die Verhinderung von Babics Verteidigerin, sagte eine Gerichtssprecherin unserer Zeitung. Wann der Prozess gegen den 36-Jährigen neu aufgerollt wird, ist unklar.

Safet Babic soll vor dreieinhalb Jahren bei einer Kundgebung vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende Ausländer beschimpft und verleumdet haben.

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03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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22.08.2017: Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

Hausverbot für Trierer NPD-Funktionär – Noch keine Entscheidung im Babic-Verfahren (Update)

(Trier) Im Verfahren um ein gegen den NPD-Landesvize Safet Babic verhängtes Hausverbot gibt es noch keine Entscheidung. Das Trierer Verwaltungsgericht will nach Angaben seines Präsidenten Georg Schmidt innerhalb von zwei Wochen entscheiden, ob das von der Stadt Trier gegen den 36-Jährigen verhängte Hausverbot rechtmäßig war.

(sey) Der NPD-Funktionär hatte in der Einwohnerfragestunde als Zuhörer eine Sitzung des Stadtrats gestört, so dass diese unterbrochen werden musste. Daraufhin war gegen Babic ein Hausverbot verhängt worden. Ein Eilantrag des 36-Jährigen gegen das Hausverbot war im April vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden.

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