Schlagwort: Urteil

30.01.2019: „Hitler-Glocke“ von Herxheim darf hängen bleiben

„Hitler-Glocke“ von Herxheim darf hängen bleiben

So sieht die Hitlerglocke aus. Foto: Uwe Anspach/dpa

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch (30. Januar 2019) entschieden: Die sogenannte „Hitler-Glocke“ in Herxheim darf weiterhin hängen bleiben.

„Verspottung und Verhöhnung der Opfer des Hitlerterrors“ oder doch „Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht“? Die „Hitler-Glocke“ in Herxheim war nicht nur Gegenstand hitziger Diskussionen. Sondern auch zentrales Thema vor Gericht.

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30.01.2019: Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens

Herxheim am Berg: Hitlerglocken-Beschluss ist rechtens

Im Turm dieser Kirche hängt die sogenannte Hitler-Glocke. Foto: dpa

Der Beschluss des Gemeinderats von Herxheim am Berg, die „Hitlerglocke“ im Kirchturm der protestantischen Kirche hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden. Wie berichtet, ist die seit 1934 hängende Glocke mit einem Hakenkreuz versehen und trägt die Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“.

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11.01.019: Kandel: Demo-Schläger bekommt Bewährung

Kandel: Demo-Schläger bekommt Bewährung

Die Übergriffe auf der März-Demo des AfD-gesteuerten Bündnisses „Kandel ist überall“ haben erste Konsequenzen: Wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Vermummungsverbot, Widerstands und tätlichen Angriffs auf Amtspersonen sowie Beleidigung verurteilte jetzt das Amtsgericht Kandel einen 46-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren auf Bewährung. Die Bewährungszeit dauert fünf Jahre. Als Auflage muss der Angeklagte 5000 Euro an die Landeskasse bezahlen.

Videos und Fotos von der Demo am 3. März 2018 in Kandel zeigten, wie der Angeklagte mit anderen Demonstranten in der Rheinstraße zweimal eine Polizeikette durchbrach, einem Polizisten einen Wassersack in den Rücken warf, einen anderen Polizisten schlug. Die Schutzkleidung der Beamten verhinderte, dass sie verletzt wurden. Der Angeklagte hatte sich vermummt und beleidigte die Polizisten.

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