Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof ist über den Ausschluss von Jens Ahnemüller aus der AfD-Landtagsfraktion verhandelt worden. Der 57-Jährige will wieder aufgenommen werden.
In der Verhandlung am Dienstag stellte Ahnemüllers Verteidiger die Gründe für den Fraktionsausschluss seines Mandanten in Frage. AfD-Fraktionschef Uwe Junge habe ein „System der unbedingten Loyalität“ geschaffen, sagte er. Es würden in der Fraktion Sachverhalte ausgenutzt, um Abgeordnete „willkürlich in eine Ecke zu drängen“.
Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar
Der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller sitzt im Verhandlungssaal des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz. Hinter Ahnemüller sitzt auf einem Besucherplatz der NPD-Funktionär Safet Babic. Das Gericht beschäftigt sich mit dem Ausschluss Ahnemüllers aus der AfD-Landtagsfraktion aufgrund seiner Kontakte zur rechtsextremen NPD. Foto: dpa / Thomas Frey
Koblenz. Im Streit um den Rauswurf des Abgeordneten Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion will der Verfassungsgerichtshof (VGH) seine Entscheidung im Februar bekanntgeben. Das teilte das höchste Gericht des Landes am Dienstag nach einer einstündigen mündlichen Verhandlung in Koblenz mit. lrs
Die AfD-Fraktion hatte Ahnemüller im September 2018 ausgeschlossen und als Grund Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Der 57-Jährige wies dies zurück. Sein Prozessbevollmächtigter Dubravko Mandic warf im Hauptsacheverfahren am Dienstag AfD-Fraktionschef Uwe Junge ungerechtfertigte, willkürliche Entscheidungen für den eigenen Machterhalt vor. Nur mit Ahnemüllers Ausschluss sei rechnerisch Junges spätere Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender möglich gewesen. Dieser wies den Vorwurf in der Sache und auch schon rein mathematisch als falsch zurück.
AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“
Foto: Florian Schlecht
Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.
Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.
Christiane Christen (1973) aus Speyer ist bis 2017 stellvertretende Vorsitzende des AfD Landesverband Rheinland-Pfalz. Die selbständige Kommunikationsdesignerin ist Mitbegründerin der rechtspopulistischen Gruppe „Kandel ist überall“ und unterhält Kontakte in rechtsextreme Kreise. ((Kommunalinfo Mannheim (abgerufen am 14.11.2018) ))
Die AfD Rheinland-Pfalz hat ein Parteiausschlussverfahren gegen die frühere stellvertretende Vorsitzende Christiane Christen eingeleitet. Grund sei deren Zusammenarbeit mit einem früheren NPD-Funktionär.
In einer Stellungnahme der Parteispitze heißt es, Christen habe systematisch mit dem früheren NPD-Landesvizevorsitzenden Sascha Wagner kooperiert.
Christiane Christen soll nicht mehr im Namen der AfD sprechen. Foto: Harald Kaster
Wegen ihrer Zusammenarbeit mit einem ehemaligen NPD-Funktionär will die AfD ihre ehemalige Vize-Chefin Christiane Christen ausschließen. Doch dahinter steht mehr.
Mainz – Im nächsten Jahr kommen auf die AfD Situationen zu, die für die junge Partei neu sind: In Ostdeutschland kommt es zu Wahlen, bei denen die AfD erstmals was zu verlieren hat. Außerdem droht eine flächendeckende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Schlappe für AfD-Fraktionschef Uwe Junge bei Wiederwahl
Seit März 2016 ist Uwe Junge Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Parlament. Archivfoto: Harald Kaster
Uwe Junge, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Landtag, wird nur denkbar knapp wiedergewählt. Und das ohne Gegenkandidat.
Mainz – Schlappe für AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge: Bei der Wiederwahl als Fraktionschef am Mittwoch erhielt er nach Informationen dieser Zeitung nur sechs Ja-Stimmen bei zwölf anwesenden Fraktionsmitgliedern. Vier Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Schlappe für Uwe Junge bei Wiederwahl als AfD-Fraktionschef
Kann nur die Hälfte seiner Fraktion hinter sich versammeln: AfD-Partei- und Fraktionschef Uwe Junge. Foto: dpa
Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Mainzer Landtag hat Uwe Junge nach RHEINPFALZ-Informationen am Mittwoch eine herbe Wahlschlappe einstecken müssen. Nur sechs von zwölf anwesenden Fraktionsmitgliedern sollen für Junge gestimmt haben, vier gegen ihn bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme. Die Fraktion hat zur Hälfte der Legislaturperiode den Vorstand neu gewählt. Eine Gegenkandidatur zu Junge, der zugleich Landeschef der Partei ist, gab es den Informationen nach nicht.
Rauswurf aus AfD-Landtagsfraktion: Rückendeckung für Ahnemüller
18. Mai 2016 im Mainzer Landtag: Neben dem CDU-Abgeordneten Christian Baldauf (links) singen die AfD-Abgeordneten Gabriele Bublies-Leifert (von links nach rechts), Sylvia Groß, Jürgen Klein, Jan Bollinger, Michael Frisch (verdeckt), Jens Ahnemüller und Uwe Junge bei der konstituierenden Sitzung des Landtags die Nationalhymne. Erstmals seit 1949 hat eine Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtages einen Abgeordneten ausgeschlossen. Die AfD verbannte den Parlamentarier Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu Rechtsextremen mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen. Foto: dpa / Arne Dedert
Konz. Mehrere AfD-Politiker halten zu Abgeordnetem, der aus Fraktion geworfen wurde.
Mehrere AfD-Politiker haben sich hinter den wegen seiner angeblichen Kontakte zu Rechtsextremen aus der Landtagsfraktion geworfenen Konzer Abgeordneten Jens Ahnemüller gestellt. In einem im Internet veröffentlichten Schreiben werden die übrigen Fraktionsmitglieder und ihr Vorsitzender Uwe Junge scharf kritisiert und aufgefordert, Ahnemüller wieder aufzunehmen und „gemeinsam für unsere ehrenvolle Sache“ zu kämpfen. Mit ihrem feigen Verhalten schädige die Fraktion die Partei nachhaltig und gebe all denjenigen Menschen eine Ohrfeige, die die AfD wegen ihrer patriotischen Ausrichtung und dem Mut zur Wahrheit gewählt hätten, heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern zählen neben dem Vizechef des AfD-Kreisverbands Bernkastel-Wittlich, Maximilian Meurer, mehrere Parlamentarier und regionale Parteimitglieder.
Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus
Die AfD sieht sich „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Alle anderen Parteien im Mainzer Landtag haben ihr dagegen Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.
Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grüne kritisierten am Donnerstag im Landtag, die AfD-Fraktion grenze sich nicht genug gegen rechts ab. Der SPD-Politiker Michael Hüttner sagte: „Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, warf der AfD vor, beim Thema Rechtsextremismus nur auf medialen Druck zu reagieren.
