Schlagwort: Verfassungsschutz

30.01.2019: AfD widerspricht Verfassungsschutz

AfD widerspricht Verfassungsschutz

Saarbrücken. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag hat Äußerungen aus dem Kreis des eigenen Landesverbandes verteidigt, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für bedenklich hält und als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Tendenzen in der Partei heranzieht.

Die vom BfV problematisierte Aussage des AfD-Kreisverbandes Merzig, der Islam sei keine Religion, sondern eine kriegerische Weltanschauung, entspreche einer „These in einer hochgradig politischen Diskussion“, erklärte die Fraktion. Keinesfalls könne daraus auf eine Beeinträchtigung der Religionsfreiheit oder eine Verfassungsfeindlichkeit geschlossen werden.

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21.01.2019: Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Kontakte zu Rechtsextremen: Auch AfD in Rheinland-Pfalz im Visier

Auch in Rheinland-Pfalz schaut der Verfassungsschutz genauer bei der AfD hin. Er sieht „Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik“.

Mainz – Verfassungsmäßiger Auftrag oder alles nur Politik? Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz) hat am Montag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes sei politisch motiviert. „Das ist, gelinde gesagt, in einem Rechtsstaat absurd“, sagte Lewentz. Die Behörde habe einen klaren Verfassungsauftrag. Sie sei so etwas wie ein „Frühwarnsystem“.

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10.01.2019: Anhaltende Demos in Kandel: Dialog soll Risse kitten

Anhaltende Demos in Kandel: Dialog soll Risse kitten

Die CDU hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Demonstrationen zu einem Vortrag eingeladen. Staatssekretär Günter Krings vom Bundesinnenministerium sprach am Dienstag über „Extremismus“. In der Diskussion wurde auch ein Weg gesucht, die Risse in der Stadt zu kitten.

„Rassistische und völkische Hasstiraden“ habe er selbst von der Rednerbühne des „[[|Frauenbündnis Kandel]]“ gehört, beispielsweise sei die Rede vom „Aussterben der weißen Rasse“ gewesen. Dies sei „unerträglich“ und „widerwärtig“. Für seine Begrüßung erntete der Kandeler CDU-Vorsitzende Michael Niedermeier demonstrativen Beifall von Vertretern von „Kandel gegen Rechts“, einem Bündnis, dem auch Antifa-Gruppen angehören. Über die „andere Seite“, also die linke, sagte Niedermeier, dass auch dort „radikale Sprüche gekloppt“ und Polizisten beschimpft werden.

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15.12.2018: AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

AfD-Landeschef Junge: „Wer sich mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird zur Rechenschaft gezogen“

Foto: Florian Schlecht

Beim Parteitag in Bingen beschäftigte sich die rheinland-pfälzische AfD mit internen Rebellen und unterstützte die Entmachtung des Birkenfelder Kreisverbandes. Doch Landeschef Junge droht neues Ungemach.

Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge hat in Bingen davor gewarnt, die Partei weiter nach rechts zu rücken. „Wer sich in unserer Partei mit fragwürdigen Rechten einlässt, wird von unserem Vorstand kalt und unnachsichtig zur Rechenschaft gezogen“, sagte Junge beim Parteitag in Bingen.

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04.12.2018: Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

Rheinland-Pfalz: AfD fordert Schließung von muslimischer Kita

Die rheinland-pfälzische AfD verlangt angesichts von Vorwürfen die Schließung der einzigen muslimischen Kita des Landes. „Wenn wir über die Betriebserlaubnis sprechen, ist in unseren Augen natürlich ein sofortiger Entzug notwendig. Aber das reicht nicht“, sagte der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier am Dienstag in Mainz. „Darüber hinaus fordern wir eine Deradikalisierungs-Strategie.“ Außerdem müsse es Gespräche mit Kindern und Eltern geben. AfD-Landesvize Joachim Paul warf dem Land indirekt vor, zu lange nicht reagiert zu haben: „Da stellt sich schon die Frage, ob hier es nicht einen langen Weg der Versäumnisse gegeben hat, ein organisiertes Wegschauen insbesondere der Landesregierung.“

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25.11.2018: Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Verfassungsschutz gegen Beobachtung der Saar-AfD

Der saarländische Verfassungsschutz sieht derzeit keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD. Es lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, hieß es aus dem Innenministerium. In der Vergangenheit hatte der Landesverband der Partei wegen Kontakten zu rechtsextremen Gruppen bundesweit von sich reden gemacht.

Die Frage, ob die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz ist, wird seit langer Zeit kontrovers diskutiert – und bislang abschlägig beantwortet. Nach einer Demonstration in Chemnitz, bei der AfD-Vertreter – unter ihnen auch der Landeschef der Saar-AfD, Josef Dörr – neben dem wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Gründer Lutz Bachmann in vorderster Reihe mitmarschierten, war der Ruf nach einer Beobachtung erneut laut geworden. Derzeit prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Dazu wird Material ausgewertet, das die Bundesländer zusammengestellt haben. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit ist das Saarland neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das keine aktuellen Unterlagen eingereicht hat.

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10.10.2018: Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Entwaffnung von „Reichsbürgern“ stockt

Die Entwaffnung von „Reichsbürgern“ kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ dürfen bundesweit noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. Im Saarland leben demnach 120 Reichsbürger, fünf von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Vor rund zwei Jahren hatte ein sogenannter Reichsbürger im fränkischen Georgensgmünd mit seinen Waffen einen Polizisten getötet und drei weitere schwer verletzt. Führende Innenpolitiker waren sich nach der Tat einig, dass man „Reichsbürgern“ ihre Waffenscheine sowie Pistolen und Gewehre schnell abnehmen müsse. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten alle Innenminister sogenannte Erlasse an die Kommunen mit der Aufforderung, den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnisse zu entziehen.

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19.09.2018: „Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

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11.09.2018: Kirche distanziert sich von „rechtsextremer“ AfD

Kirche distanziert sich von „rechtsextremer“ AfD

Die evangelische Kirche im Saarland hat die AfD als „rechtsextreme“ Partei bezeichnet. Präses Manfred Rekowski verurteilte das gemeinsame Auftreten der Partei mit radikalen Gruppierungen als inakzeptabel.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es nicht geben. Die evangelische Kirche stehe immer auf der Seite der Schwachen. Das gelte insbesondere in der Flüchtlingspolitik, erklärte Präses Manfred Rekowski am Rande eines Treffens mit der saarländischen Landesregierung.

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10.09.2018: AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

AfD-Chef Dörr sieht sich als Abhör-Opfer

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Schwarz, Saar-AfD-Chef Josef Dörr in Blau beim „Trauermarsch“. Foto: dpa / Ralf Hirschberger

Saarbrücken. Saar-Innenminister Bouillon (CDU) lehnt einen Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die Rechtspopulisten ab. AfD-Landeschef Dörr ist überzeugt, dass er bereits überwacht wird.

Der Auftritt des Saar-AfD-Partei- und Fraktionschefs Josef Dörr beim so genannten „Trauermarsch“ in Chemnitz beschäftigt die saarländische Innenpolitik. Dörr war mit einer weißen Rose in der Hand am vorvergangenen Wochenende in der ersten Reihe eines Aufzugs mitmarschiert, flankiert von Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit dem rechtsextremen, mehrfach vorbestraften Sachsensächsischen Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes e.V.-Gründer Lutz Bachmann im Rücken.

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