Schlagwort: Verfassungsschutz

05.09.2018: AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums

Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg will die Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den rechten Protesten in Chemnitz thematisieren. Die baden-württembergische AfD kritisiert das.

Die AfD im baden-württembergischen Landtag fühlt sich von den Abgeordneten anderer Fraktionen zu Unrecht an den Pranger gestellt. SPD und Grüne wollten das Parlamentarische Kontrollgremium missbrauchen, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos erklärt. Vor allem versuchten der Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) und der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Menschen zu kriminalisieren, die ihr Recht zu demonstrieren wahrnehmen. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, überhaupt eine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz ins Spiel zu bringen, so Klos.

„05.09.2018: AfD beklagt Missbrauch des Kontrollgremiums“ weiterlesen

03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt

Sondersitzung im Landtag angekündigt

Wegen der Teilnahme von zwei AfD-Landtagsabgeordneten bei den Protesten in Chemnitz wird es eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Landtag geben.

Die Sondersitzung soll am 19. September stattfinden. „Eine Einladung dazu wurde heute verschickt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), am Montag in Stuttgart. „Wir sind alle an einer schnellen Aufarbeitung der Ereignisse von Chemnitz und an einer Aufklärung der Rolle von baden-württembergischen AfD-Abgeordneten interessiert“, begründete Sckerl die Sondersitzung.

„03.09.2018: Sondersitzung im Landtag angekündigt“ weiterlesen

29.08.2018: Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten

Mindestens zwei Landtagsabgeordnete der AfD Baden-Württemberg haben an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen. Für die SPD-Landeschefin ist das ein Fall für den Verfassungsschutz.

Den Anstoß gab die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier: Die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten sollten endlich vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden, forderte sie. Als Grund nannte sie die Teilnahme von mindestens zwei Abgeordneten bei den rechten Demonstrationen im sächsischen Chemnitz am Montag. Bei den Protesten und Gegendemonstrationen waren mindestens 18 Teilnehmer beider Lager und zwei Polizisten verletzt worden.

„29.08.2018: Breymaier: Verfassungsschutz soll AfD beobachten“ weiterlesen

20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Sulzbach. Sulzbachs Stadtrat hat zum Thema Sicherheit getagt. Verfassungsschutz-Chef Albert sagte dabei: Von Muslimen an der Saar geht keine Gefahr aus.

Es gibt Veranstaltungen, die brennen sich in das Gedächtnis ein. Eine solche fand am vergangenen Montagabend in der Sulzbacher Aula statt. Dort tagte der Stadtrat – vor einer riesigen Zuschauermenge. Das beherrschende Thema der Sitzung: Die allgemeine Sicherheitslage im Saarland – insbesondere in Sulzbach, weil dort im kommenden Jahr eine Moschee der Muslimischen Gemeinde Saarland (MGS) ihre Pforten öffnet, die knapp 200 Personen Platz bieten wird (wir berichteten).

„20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten“ weiterlesen

19.09.2017: Albert: Moschee ist ungefährlich

Albert: Moschee ist ungefährlich

Sulzbach. Islamische Fundamentalisten in Sulzbach – davon kann nach Angaben des Saar-Verfassungsschutzes nicht die Rede sein.

Die Muslimische Gemeinde Saarland mit Sitz in Sulzbach muss niemand fürchten. Das hat am Dienstagabend der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, versichert. Die Vertreter des Vereins sowie der für ihn tätige Imam habe fundamentalistischen Tendenzen des Islam abgeschworen, sagte der Fachmann während einer Stadtratssitzung. Demnach gehe von der saarlandweit aktiven Religionsgruppe, die in Sulzbach eine große Moschee errichten will, keine Gefahr aus. Zu der öffentlichen Sitzung des kommunalpolitischen Gremiums waren wegen dieses Tagesordnungspunktes ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen. Bereits vor einigen Wochen hatte ein Bürgerbündnis sowie rechte Gruppen und Parteien gegen das geplante Gotteshaus demonstriert.

28.06.2016: Nationaler Widerstand erlahmt

Nationaler Widerstand erlahmt

Zweibrücken. Die Zweibrücker Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ verliert weiter Mitglieder. Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht sind es inzwischen weniger als zehn. Ob es Verbindungen zu der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gibt, ist unklar.

Dass die rechtsextremistische „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“ immer weiter an Mitgliedern einbüßt, dokumentiert jetzt auch der frisch erschienene rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht 2015. Darin taucht die seit 2003 bestehende Vereinigung als „einzig noch aktive Kameradschaft“ im Bundesland auf. Weniger als zehn Personen betrage die Unterstützerzahl, die Gruppierung zeige durch die Durchführung von Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen noch Präsenz in der Öffentlichkeit und werde von „befreundeten rechtsextremistischen Gruppierungen aus angrenzenden Bundesländern“ unterstützt. Sie arbeite bei öffentlichen Auftritten nicht mehr mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zusammen.

„28.06.2016: Nationaler Widerstand erlahmt“ weiterlesen

11.04.2016: Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken

Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken

Zweibrücken. Der „Nationale Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) machte zuletzt vor allem durch Mitgliederschwund auf sich aufmerksam. Jetzt werfen aber mutmaßliche personelle Verflechtungen zur verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Fragen auf. Fragen, die Bundes- und Landesinnenministerium bislang jedoch nicht beantworten. Die Polizei berichtet zumindest: Es gibt keine Gewaltdelikte von NWZ-Mitgliedern.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizìere (CDU) am 16. März verbotene Neonazi-Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) war auch von Zweibrücken aus aktiv. Das Bundesinnenministerium hat auf Merkur-Anfrage bestätigt, dass am Morgen des Verbots-Tages zwei Durchsuchungen auch in Zweibrücken stattfanden. Bei diesen beiden Personen handele es sich „um ein Führungsmitglied der WWT sowie einen Aktivisten“, schreibt die Ministeriums-Pressestelle.

„11.04.2016: Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken“ weiterlesen

20.10.2005: Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?

Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?

Berlin – Die NPD gerät gleich auf mehreren Feldern in Bedrängnis. Es gibt den Verdacht, die Partei habe in Rechenschaftsberichten staatliche Zuschüsse unrichtig verbucht, außerdem werden die Landesverbände Saarland und Baden-Württemberg Baden-Württemberg von heftigen Konflikten erschüttert. Falsche Buchungen könnten die NPD reichlich Geld kosten. In den Rechenschaftsberichten für die Jahre 1999, 2000 und 2003 seien ungefähr 150000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung nicht korrekt ausgewiesen, sagt der Direktor des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht, Martin Morlok. Konkret geht es um die Weiterleitung eines Teils der staatlichen Zuschüsse durch den Bundesverband der Partei an die Landesverbände. Der NPD drohe nun eine Strafzahlung in Höhe von 300000 Euro, sagte ein Institutssprecher am Mittwoch dem Tagesspiegel.Morlok hatte sich die Rechenschaftsberichte der NPD vorgenommen, die als Bundestagsdrucksache im Internet öffentlich zugänglich sind. Die Bundestagsverwaltung geht jetzt nach eigenen Angaben den Hinweisen auf mögliche Fehlbuchungen nach. Laut NPD-Sprecher Klaus Beier entbehrt der Verdacht „jeder Grundlage“.

„20.10.2005: Hat die NPD Staatsgelder falsch verbucht?“ weiterlesen