16.08.2018: Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saar-Innenministerium: Polizei filmte Demonstranten zurecht

Saarbrücken. Überwachungskameras sind auf Teilnehmer eines unangemeldeten Protestmarsches durch die Saarbrücker City gerichtet. Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat sich der Innenausschuss des saarländischen Landtages damit auf Antrag der Fraktion Die Linke befasst.

Durfte die Polizei nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europagalerie die Teilnehmer einer Demonstration filmen? Das wollte die Landtagsfraktion der Partei Die Linke geklärt wissen und ließ deshalb das Thema auf die Tagesordnung des am Donnerstag (16. August) tagenden Innenausschusses setzen.

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25.07.2018: Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen. Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.

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25.07.2018: Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Polizei droht Klage vor Verwaltungsgericht

Saarbrücken. Nach Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer geht Teilnehmer juristisch gegen Bildaufnahmen vor.

Von Polizeiwillkür spricht Sven Sonnhalter und kritisiert den Einsatz von Kameras während der Demonstration vergangenen Donnerstag durch die Saarbrücker Innenstadt. Die Teilnehmer wandten sich mit ihrem Protestmarsch gegen den aus ihrer Sicht unsäglichen Umgang mit Seenotrettern, die Flüchtlinge im Mittelmeer vorm Ertrinken bewahren.

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24.07.2018: Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer

Die Polizei nahm nach der Spontandemo einen Mann (Mitte) fest. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Ermittler gehen nach wie vor von illegalem Protestmarsch durch die Saarbrücker Innenstadt aus. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Beamte laut.

Der Polizeieinsatz während einer Demo durch die Stadt am Donnerstag vergangener Woche gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So gab es am Dienstag in einschlägigen Foren des Internets weitere Kritik am Vorgehen der Beamten. In einem Beitrag heißt es zur Art und Weise, wie die Ermittler aufgetreten sein sollen: „Dieses Verhalten entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage, und das Eingreifen der Beamten steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.“ Bereits zuvor hatten Teilnehmer beklagt, sie seien rechtswidrig gefilmt worden.

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24.07.2018: Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Polizeieinsatz sorgt weiter für Ärger

Saarbrücken. Saarbrücker Demo gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Staatsschutz ermittelt.

Die Fahnder bleiben trotz massiver Kritik dabei: Beim Protestmarsch am vergangenen Donnerstag durch die Landeshauptstadt handelt es sich um eine illegale Aktion. Der Staatsschutz beim Landespolizeipräsidium werde nun eingeschaltet, teilte Polizeisprecher Stephan Laßotta am Dienstag auf Anfrage mit. Demnach wird einem jungen Mann vorgeworfen, die Demonstration geplant, aber nicht bei Behörden, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemeldet zu haben. Darum handle es sich dabei nicht um eine erlaubte Spontan-, sondern um eine verbotene Versammlung.

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23.07.2018: Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Nach Demo durch City Ärger wegen Festnahme

Die Polizei hat am Ende der spontanen Demo einen Mann (Bildmitte) festgenommen. Ihm werfen sie vor, für den ungenehmigten Marsch durch die Saarbrücker Innenstadt verantwortlich zu sein. Foto: Kai Schwerdt

Saarbrücken. Teilnehmer eines Protestmarsches in Saarbrücken werfen der Polizei Unverhältnismäßigkeit vor. Die Ermittler verteidigen ihr Vorgehen.

Mit einer Demonstration seine Meinung kundtun, ist demokratisches Grundrecht. Allerdings sind auch bei einem Protest Gesetze einzuhalten. Ob während einer aktuellen Versammlung in der Landeshauptstadt gegen sie verstoßen wurde, da sind sich Kundgebungsteilnehmer und Polizei uneins. Kritiker sehen den Einsatz der Ermittler, der seinen Höhepunkt in einer vorläufigen Festnahme fand, als überzogen an. Einige fühlen sich dadurch sogar in ihren Grundrechten verletzt.

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19.03.2018: Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Saarbrücken. Ein womöglich politisch motivierter Zwischenfall auf einer Zugfahrt, bei dem ein 17-Jähriger verletzt worden sein soll, beschäftigt die Ermittler in Kaiserslautern.

Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ Damit seien die Kollegen in Kaiserslautern am Zug.

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23.01.2018: Übergriff durch Syrer wohl erfunden

Übergriff durch Syrer wohl erfunden

Dillingen/Saarbrücken. Die Polizei ermittelt nun gegen das angebliche Vergewaltigungsopfer von Dillingen.

Den angeblichen sexuellen Übergriff dreier Migranten auf eine junge Frau am Dillinger Bahnhof hat es nach Erkenntnissen der Polizei offenbar nie gegeben. Die 20-Jährige hatte am Sonntag, 14. Januar, bei der Polizei angegeben, dass sie in den frühen Morgenstunden gegen sechs Uhr von drei Männern zwischen 20 und 25 Jahren in der Nähe der Gleise angegriffen worden sei – darüber hatte auch die SZ in der Montag-Ausgabe berichtet.

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23.01.2018: Sexualdelikt am Bahnhof Dillingen mutmaßlich vorgetäuscht

Sexualdelikt am Bahnhof Dillingen mutmaßlich vorgetäuscht

Saarbrücken. Nachdem eine 20-jährige Frau aus dem Regionalverband Saarbrücken am Sonntag vor einer Woche (14.01.2018) bei der Polizei einen sexuellen Übergriff durch drei Migranten auf ihre Person auf dem Bahnhof Dillingen anzeigte, steht sie nun selbst im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Das hat die Polizei mitgeteilt.

Die 20-jährige Frau erstattete am 14.01.2018 bei der Polizei in Dillingen/Saarlouis eine Anzeige. Wie die Polizei weiter mitteilt, ging sie nach ihren Schilderungen gegen sechs Uhr nach einem Diskothekenbesuch in Dillingen zu Fuß in Richtung Bahnhof. Hierbei sei sie von drei Männern, es soll sich um Migranten gehandelt haben, verfolgt worden. Einer der drei 20 bis 25 Jahre alten Männer habe sie auf dem Bahnhofsgelände massiv bedrängt und anschließend vergewaltigt. Die beiden anderen hätten zugeschaut. Als ein Zug in den Bahnhof eingefahren sei, habe der Täter von ihr abgelassen und alle drei seien geflüchtet.

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14.01.2018: Junge Frau am Bahnhof Dillingen missbraucht

Junge Frau am Bahnhof Dillingen missbraucht

Dillingen/Saarbrücken. Eine junge Frau ist am frühen Sonntagmorgen nahe der Gleise am Bahnhof in Dillingen Opfer eines sexuellen Übergriffs geworden. Wie Kriminalhauptkommissar Hans-Peter Harz vom Saarbrücker Polizeipräsidium gestern der SZ mitteilte, sei die etwa 18 bis 19 Jahre alte Frau gegen 6 Uhr allein am Bahnhof unterwegs gewesen, als drei Männer im Alter von etwa 20 bis 25 Jahren sie überfielen und ihr sexuelle Gewalt antaten. Nach Angaben des Opfers sollen die Täter Migranten sein, einer habe kurze Rasta-Locken getragen. Die Eltern der Frau alarmierten die Polizei und erstatteten Anzeige. Die junge Frau habe sich in ärztliche Behandlung begeben. Der Fall könnte eine politische Dimension auch deshalb erlangen, weil am Bahnhof Dillingen von der Deutschen Bahn eine Überwachung mit Video-Kameras bis Ende 2017 betriebsbereit sein sollte (die SZ berichtete). Doch die Deutsche Bahn verschob die Inbetriebnahme wegen technischer Probleme. Den Ermittlern stehen daher keine Video-Bilder zur Verfügung.