Schlagwort: Volksverhetzung

08.08.2017: AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

Eine saarländische AfD-Politikerin hat auf Facebook eine Nachricht veröffentlicht, in der sie sich für das Versenken von Schlepperbooten ausspricht. Der Beitrag wurde von Facebook zunächst entfernt, von dem AfD-Mitglied aber erneut als Screenshot veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft will den Beitrag überprüfen.Kriminelle Schlepperbanden sowie ihre – Zitat – „Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten“, sollten am besten alle versenkt werden. Diese Nachricht hatte die AfD-Politikerin auf Facebook veröffentlicht.

Das Soziale Netzwerk hatte die Nachricht gelöscht. Auf einem Foto, das die AfD-Politikerin auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat, ist zu lesen, dass der Beitrag gegen die Regeln des Netzwerks verstoße und deshalb entfernt worden sei. Ebenfalls auf dem Foto: der eigentlich gelöschte Beitrag – immer noch für jeden auf Facebook lesbar.

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11.06.2008: NPD-Vize Sascha Wagner muss sich vor Gericht verantworten

NPD-Vize Sascha Wagner muss sich vor Gericht verantworten

Der rheinland-pfälzische NPD-Vize Sascha Wagner (35) muss sich ab 16. Juli vor dem Trierer Landgericht verantworten. Hintergrund der Berufungsverhandlung ist der angebliche Diebstahl eines Partei-Computers.

Trier. In Gerichtssälen kennt sich Sascha Wagner aus. Der 35-jährige Rechtsextreme ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Körperverletzung und Volksverhetzung. Möglicherweise kommt demnächst eine weitere Vorstrafe dazu. Vor dem Trierer Landgericht muss sich Wagner Mitte Juli wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten. Hintergrund ist ein angeblicher Einbruch in das im Frühjahr vorigen Jahres noch von der NPD genutzte Schulungszentrum in der Hunsrück-Gemeinde Gonzerath. Dabei soll Wagner angegeben haben, dass auch ein Computer gestohlen worden sei. Weil die Ermittlungen allerdings ergaben, dass der Computer offenbar schon vorher weg war, wurde gegen Wagner wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt. Heraus kam schließlich ein Strafbefehl über 1800 Euro, gegen den der NPD-Vize Einspruch einlegte. Im daraufhin anberaumten Prozess vor dem Bernkastel-Kueser Amtsgericht wurde der Rechtsextreme zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt – ohne Bewährung. Weil Wagner dagegen Berufung einlegte, gibt es vor dem Trierer Landgericht jetzt eine Neuauflage des Prozesses. Angesetzt sind zwei Tage.