Monat: Oktober 2017

18.10.2017: Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Der antisemitische Facebook-Post des Saarlouiser Linkenchefs Mekan Kolasinac sorgt parteiintern weiter für Aufregung. Gestern Abend hat der Landesvorstand der Linken die Äußerungen Kolasinacs zu Parteichef Riexinger missbilligt und mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren beschlossen.

In der Auseinandersetzung zwischen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion hatte Kolasinac Riexinger als falschen, hinterlistigen Juden bezeichnet. Zwar hatte Kolasinac den Facebookeintrag nach wenigen Minuten offenbar wieder gelöscht und sich dafür auch bei der jüdischen Gemeinde im Saarland entschuldigt. Der Landesvorstand der Saarlinken hat diese Entschuldigung allerdings mehrheitlich nicht angenommen. Antisemitische Äußerungen hätten in der Partei nichts zu suchen, widersprächen zudem eindeutig der Satzung. Mit dem Post habe sich Kolasinac parteischädigend verhalten.

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17.10.2017: Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Antisemitische Äußerung sorgt für Empörung

Der Vorsitzende des Linken-Stadtverbands Saarlouis, Mekan Kolasinac, hat mit einer antisemitischen Äußerung den Linken-Bundesvorsitzenden Riexinger kritisiert. In einem Kommentar in einem sozialen Netzwerk hat er Riexinger als „falschen hinterlistigen Juden“ bezeichnet.

In einer schriftlichen Stellungnahme distanziert sich Kolasinac von seiner Wortwahl, behauptet die Auto-Korrektur im Handy sei möglicherweise Schuld gewesen. Er habe den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger eigentlich als „falschen, hinterlistigen Judas“ bezeichnen wollen. Diese Bezeichnung macht es allerdings nicht wirklich besser, denn Judas ist bis heute die Symbolfigur des Verräters, und Juden wurden in der Geschichte häufig des Verrats bezichtigt.

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10.10.2017: Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Strafbefehl gegen saarländische AfD-Politikerin

Das Amtsgericht Ottweiler hat einen Strafbefehl gegen die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme erlassen. Grund ist ein verachtender Kommentar im Internet.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht gegen Jeanette Ihme eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu insgesamt 2.700 Euro verhängt.

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01.10.2017: NPD-Funktionär hat Partei verlassen

NPD-Funktionär hat Partei verlassen

Der Völklinger Sascha Pfeiffer hat mitgeteilt, dass er die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verlassen habe, und zwar bereits zum 23. August. Nach eigenen Angaben war er zuvor deren Vorsitzender in der Stadt. Pfeiffer gehört außerdem dem Stadtrat und dem Ortsrat Völklingen an; diese Mandate will er behalten.

Die Stadt Völklingen hat auf ihrer Website seine Parteizugehörigkeit kommentarlos korrigiert. In beiden Gremien ist Pfeiffer bislang nicht aufgefallen.