„Starker Verfassungsschutz ist unverzichtbar“

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist im vergangenen Jahr neu geordnet worden und inzwischen keine eigene Behörde mehr, sondern die Abteilung Fünf des Innenministeriums. CDU-Innenminister Klaus Bouillon und der Leiter der Abteilung, Helmut Albert, zogen am Mittwoch Bilanz für das vergangene Jahr und stellten das „Lagebild Verfassungsschutz 2017“ vor.

„Das nunmehr vorliegende Lagebild 2017 führt erneut eindrucksvoll vor Augen, dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz unverzichtbar ist“, so Innenminister Klaus Bouillon. Es gibt mehr Salafisten und Islamisten, mehr Rechtsextreme und Reichsbürger im Saarland – trotzdem sehen Bouillon und Amtschef Albert keinen Grund zur Panik. Auch dank der Arbeit der Verfassungsschützer sei die Lage im Saarland nach wie vor keineswegs besorgniserregend. Das gelte auch für das Thema islamistischer Terrorismus, das Schwerpunktthema der Verfassungsschützer im Land. Hier gab es im vergangenen Jahr erstmals drei Verfahren wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Geänderte Strategie

Aber die Überwachung und Entdeckung islamistischer Gefährder wird immer schwieriger. Denn nach der Fast-Zerschlagung des IS hat sich dessen Strategie geändert. Auch weil potenzielle Täter zwischenzeitlich direkt von Islamisten angesprochen werden. Wenn jemand beispielsweise eine dschihadistische Seite im Internet „liked“, dann werde er umgehend kontaktiert, so Bouillon.

Um das zu verhindern, ist der Verfassungsschutz pro-aktiv. Es werden die bekannten salafistischen Moscheen in Sulzbach und Merzig aufgesucht und mit Imamen gesprochen, die im Saarland keine Anhänger des politischen, sondern des religiösen Salafismus seien und denen es um Bekehrung nicht um den heiligen Krieg gehe. Insgesamt scheint die islamistische Szene im Saarland vergleichsweise unter Kontrolle.

Keine vernetzte Szene

Ähnliches gilt offenbar für das Phänomen „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Deren Zahl ist im vergangenen Jahr zwar um etwa 50 Prozent auf 120 angestiegen. Allerdings anders als in anderen Bundesländern handele es sich nicht um eine vernetzte Szene, sondern eher um Einzeltäter.